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Parlament

Austausch auf Malta über Beziehung zu Nordafrika

Porträtaufnahme einer Gruppe von sechs Frauen und einem Mann

Lothar Riebsamen, Christel Voßbeck-Kayser, Mechthild Rawert, Präsidentin Marie-Louise Coleiro Preca, Botschafterin Gudrun Sräga, Marlene Mortler, Valerie Wilms (OPR)

Es ist das kleinste und südlichste Land Europas: Seit 2004 gehört Malta zur Europäischen Union, seit 2008 auch zur Eurogruppe. Kein Wunder, dass seitdem die politischen Beziehungen zwischen Deutschland und dem Inselstaat im Mittelmeer intensiver geworden sind. Den Kontakt zu den Abgeordneten im maltesischen Parlament pflegt seit ihrer erstmaligen Konstituierung 2006 die Deutsch-Maltesische Parlamentariergruppe im Bundestag.


Delegationsreise nach Valletta

Zuletzt reiste eine fünfköpfige Delegation dieser interfraktionellen Gruppe Ende Mai auf die Inselgruppe, zu der neben Malta auch Gozo und Gomino gehören, um sich „einen umfassenden Überblick über den aktuellen Stand von Politik, Wirtschaft sowie der sozialen Bedingungen dort zu verschaffen“, wie es Mechthild Rawert (SPD), Vorsitzende der Parlamentariergruppe formuliert. Die SPD-Abgeordnete aus dem Berliner Bezirk Tempelhof-Schöneberg hat die Delegation – zu der auch die stellvertretende Vorsitzende Marlene Mortler (CDU/CSU) und Dr. Valerie Willms (Bündnis 90/Die Grünen) sowie die Abgeordneten Lothar Riebsamen und Christel Voßbeck-Kayser (beide CDU/CSU) gehörten – geleitet.

Im Parlament in der maltesischen Hauptstadt Valletta wurden die deutschen Abgeordneten zunächst vom Parlamentspräsidenten Dr. Anglu Farrugia begrüßt, später trafen sie mit dem Vorsitzenden und Mitgliedern der Maltesisch-Deutschen Freundschaftsgruppe zusammen.

Treffen mit Regierung und Opposition

Für Mechthild Rawert, die seit 2013 die Parlamentariergruppe im Bundestag leitet, ein willkommener Anlass, um die Einladung zu einem Gegenbesuch auszusprechen: „Vielleicht klappt ein Wiedersehen mit den maltesischen Kolleginnen und Kollegen bereits im November.“ Es sei ihr eine besondere Freude gewesen, den Vorsitzenden der Freundschaftsgruppe, Chris Fearne, kennenzulernen, so die Sozialdemokratin, die Mitglied des Gesundheitsausschusses im Bundestag ist. Damit haben die beiden Vorsitzenden einiges gemeinsam: Seit 2014 ist der Politiker der sozialdemokratischen Arbeiterpartei „Partit Laburista“ (PL) maltesischer Gesundheitsminister.

Neben Parlamentariern – wie dem Fraktionsvorsitzenden der regierenden PL, Dr. Godfrey Farrugia, dem Oppositionsführer und Fraktionsvorsitzenden der christdemokratischen Partit Nazzjonalista (PN), Simon Busuttil, sowie den Mitgliedern des Ausschusses für Auswärtiges und Europaangelegenheiten, – führte die deutsche Delegation auch mit Vertretern der maltesischen Regierung Gespräche, darunter mit Außenminister Dr. George Vella, mit dem Minister für Energie und Wasserreinhaltung, Dr. Konrad Mizzi, sowie mit der Ministerin für Sozialen Dialog, Verbraucherfragen und zivile Freiheiten, Dr. Helena Dalli. Empfangen wurden die Bundestagsabgeordneten außerdem von der maltesischen Präsidentin Marie-Louise Coleiro Preca.

EU-Nachbarschaftspolitik nach Süden ausbauen

Insbesondere ein Thema habe die politischen Gespräche in Valletta bestimmt, berichtet die Vorsitzende der Deutsch-Maltesischen Parlamentariergruppe: „Durchgezogen hat sich – vor dem Hintergrund des damals noch bevorstehenden Referendums über den “Brexit„ in Großbritannien – in fast allen Gesprächen die Sorge um die Europäische Union.“ Die Maltesen hätten sich zudem für mehr Engagement und eine Wiederbelebung der EU-Nachbarschaftspolitik in Richtung Nordafrika ausgesprochen, so Rawert: „Es besteht der Wunsch, die südlichen Dimension auszubauen.“ Angesichts der Ukraine-Krise sei dies in den letzten Jahren etwas aus dem Blick geraten, räumt die Parlamentariern ein: „Wir sind in Deutschland doch sehr auf die Östliche Partnerschaft gepolt.“

Doch Europa dürfe nicht die Probleme – wie etwa den zerfallenden Staat Libyen – als an seiner südlichen Grenze vergessen, das habe bereits der maltesische Premierminister Dr. Joseph Muscat (MLP) bei seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) im Februar 2015 in Berlin angemahnt. Dies hätten die maltesischen Parlamentarier aufgegriffen und gleichzeitig für ein stärkeres Engagement Deutschlands geworben, erklärt Rawert: „Der Mittelmeerraum braucht Europa, die südlichen Länder Europas brauchen Deutschland. Das ist ihre Botschaft, die ich mitnehme in die kommenden Diskussionen – etwa in der Fraktion oder in der Öffentlichkeit.“

„Malta rechnet mit erneutem Anstieg von Bootsflüchtlingen“

Aber gerade auch zur Bewältigung der Flüchtlingskrise brauche Europa die Hilfe der südlichen Nachbarn. Das habe Maltas Außenminister Vella im Gespräch mit der Delegation noch einmal deutlich gemacht. „Er sagte, dass beide Kontinente Verantwortung dafür trügen, dass Menschenleben gerettet werden.“

Malta steht dabei aufgrund seiner geografischen Lage besonders im Fokus: Seit 2002 flüchteten Tausende Menschen über die Mittelmeer-Route nach Malta. Die Zahl sei in den letzten Jahren stark gesunken, berichtet Rawert weiter. „Derzeit ist die Lage relativ ruhig. Doch die Maltesen rechnen mit einem erneuten Anstieg der Bootsflüchtlinge.“

Gespräche über Flüchtlingspolitik

Malta sei für Geflüchtete eher ein Transit- denn ein Zielland, so die Einschätzung von Vertretern verschiedener Flüchtlingshilfeorganisationen und des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO), mit denen die Bundestagsabgeordneten in Valletta zusammengetroffen waren. Im Zentrum stand dabei vor allem die Lage der Flüchtlinge in den maltesischen Flüchtlingseinrichtungen. Diese war in den letzten Jahren insbesondere kritisiert worden, weil die maltesische Regierung die Erstunterbringung in sogenannten „Detention-Camps“ unter Haftbedingungen organisiert hatte. Eine Situation, die sich aber inzwischen gebessert habe, so die Vorsitzende der Parlamentariergruppe: „Aus den geschlossenen Lagern sind offene Lager geworden.“

Mit Sorge werde jedoch auf Malta registriert, das die Zahl der Flüchtlinge aus Libyen steige. „Außenminister Vella äußerte uns gegenüber die Befürchtung, dass darunter auch IS-Terroristen sein könnten.“ Für eine so kleine Volkswirtschaft wie die Maltas mit einer hohen Abhängigkeit von Tourismus und ausländischen Investitionen sei dies eine besondere Gefahr.

100 Millionen Playmobilfiguren pro Jahr

Tatsächlich ist Malta zwar das kleinste Land der Europäischen Union. Doch als Investitionsstandort spielt der Inselstaat in einer höheren Liga mit. Zahlreiche ausländische Unternehmen haben seit dem EU-Beitritt und der Einführung des Euro dort investiert. „Auf Malta gibt es derzeit 1.443 Unternehmen mit deutscher Beteiligung“, sagt Rawert. 60 bis 70 deutsche Unternehmen sind bereits auf Malta registriert. Darunter so namhafte wie Lufthansa oder Playmobil.

Letzterem Unternehmen statteten die Abgeordneten während ihres Malta-Aufenthalts einen Besuch ab: „Die Playmobil-Spritzgießverarbeitung ist mit rund tausend Angestellten sogar der größte Arbeitgeber auf Malta“, betont Rawert. Bereits seit 1971 produziere die deutsche Spielwarenmarke sämtliche Figuren auf der Insel. „Das sind 100 Millionen pro Jahr.“ Was Malta als Standort insbesondere für kleinere und mittlere Betriebe so attraktiv mache, seien niedrige Steuern, gut ausgebildete Fachkräfte und Englisch als zweite Amtssprache. „Nicht zuletzt ist aber auch Maltas geografische Lage vor den Toren des Nahen Ostens und Nordafrikas interessant, da die Märkte dort noch erschlossen werden können“, erklärt Rawert.

Vorbild in der Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare

Lobend hervor hebt die Sozialdemokratin jedoch insbesondere Maltas Gleichstellungspolitik gegenüber Homosexuellen: 2014 führte die von Premierminister Muscat geführte sozialdemokratische Arbeiter Partei (MLP) die Homoehe mit Adoptionsrecht ein. Das eigentlich erzkatholische Land wandelte sich damit in dieser Frage zum liberalsten Land in der EU.

Ein Anlass für die deutsche Delegation, sich mit Vertretern verschiedener Initiativen und Verbände zu treffen, die sich für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender in Malta engagieren. „Das Treffen sollte natürlich eine Anerkennung des Erreichten sein. Aber wir sollten uns in Deutschland auch Malta in dieser Hinsicht zum Vorbild nehmen“, sagt Rawert auch mit Blick auf die Diskussion in Deutschland über ein vollständiges Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare.

Gefragt ist deutsches Know-how im Klimaschutz

Die Maltesen hingegen blicken mit großem Interesse nach Deutschland, wenn es um die Nutzung regenerativer Energien geht, erzählt die Vorsitzende der Parlamentariergruppe: „Erneuerbare Energien machen dort zwar erst fünf Prozent an der gesamten Energieversorgung aus. Doch bis 2020 will Malta das Ziel von zehn Prozent erreicht haben“, erklärt Rawert. „Sie sind deshalb auch sehr interessiert an deutscher Expertise im Bereich des Klimaschutzes.“

Das Thema könnte auch im Mittelpunkt stehen, wenn voraussichtlich im Herbst eine Delegation aus Valletta im Bundestag zu Gast sein wird. Erste Ideen für das Programm hat die Vorsitzende der Deutsch-Maltesischen Parlamentariergruppe schon: „Wir haben überlegt, ob wir für unsere maltesischen Kollegen und Kolleginnen einen Besuch im Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung organisieren.“ (sas/01.08.2016)

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