Kiesewetter plädiert für eine Nachtwächter-Union

Ob Flüchtlingskrise oder Ukraine-Konflikt, der Syrien-Krieg oder das Brexit-Votum in Großbritannien – die Europäische Union steht unter Druck. Als Reaktion auf die Krisen innerhalb und außerhalb Europas will die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini mit der neuen, im Juni präsentierten Außen- und Sicherheitsstrategie die EU und eine gemeinsame Verteidigung stärken. Diese Neuausrichtung sei „absolut notwendig“ gewesen und müsse rasch umgesetzt werden, fordert Roderich Kiesewetter (CDU/CSU) im Interview. Im Vorfeld der Interparlamentarischen Konferenz zur Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU, die vom 2. bis 4. September in Bratislava stattfindet, plädiert der Außenpolitiker außerdem für eine grundlegende Reform der Europäischen Union. Sie solle sich hauptsächlich auf die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik konzentrieren. Nur so könne sie zu einem „Global Player“ werden, so Kiesewetter, der als stellvertretender Leiter der sechsköpfigen Bundestagsdelegation in die slowakische Hauptstadt reist. Das Interview im Wortlaut:

Herr Kiesewetter, die neue globale Strategie zielt auf eine Stärkung der EU und insbesondere der gemeinsamen Verteidigung. Eine richtige Neuausrichtung?

Ich begrüße sehr, dass das Papier nach 13 Jahren vollständig reformiert wurde. Die bisherige Strategie wurde 2008 ergänzt und überarbeitet, stammte aber noch aus dem Jahr 2003. Seitdem hat sich die außen- und sicherheitspolitische Situation jedoch verändert. Denken wir nur an die Ukraine und die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland, die Vorgänge im Nahen und Mittleren Osten oder in Libyen – 2003 war das alles nicht absehbar. Die bisherige Strategie hatte zwar gefordert, einen Ring stabiler Staaten um Europa zu fördern. Doch leider ist es bei der Forderung geblieben. So fehlte der EU zuletzt der Ansatz, um mit der Gleichzeitigkeit der Krisen umzugehen. Es war also absolut notwendig, dass die Strategie überarbeitet wurde. Sie ist nun deutlich praktikabler und setzt auf eine Verzahnung der Politikbereiche.

Zum Beispiel?

Die neue Strategie sieht unter anderem vor, die Mitgliedstaaten bei Forschung und Entwicklung im Bereich der Rüstung zu unterstützen. Auch die Zusammenarbeit soll verbessert werden. Ziel ist eine Harmonisierung der Technologie. Bislang nutzen die Mitgliedstaaten unterschiedliche Systeme.

Wie kann die Strategie mehr Wirkung entfalten als die bisherige?

Die Außen- und Sicherheitsstrategie mit Leben zu erfüllen ist zwar in erster Linie Sache der Europäischen Kommission, des Europäischen Rats und des Europäischen Parlaments, aber wir werden uns als Delegation des Bundestages auf der Interparlamentarischen Konferenz in Bratislava dafür einsetzen, dass die Umsetzung zügig in Angriff genommen wird. So wollen wir von Frau Mogherini und den EU-Parlamentariern  wissen, wie sie sich das konkret vorstellen. Auf keinen Fall darf es wieder bei einem Postulat bleiben. Wenn die EU als Global Player Relevanz gewinnen will, muss sie zentrale Fragen klären: Etwa, wie die EU den Wettbewerb mit Staaten wie China oder Indien um Afrika gestalten will oder wie sie in Zukunft transatlantisch mit den USA kooperieren möchte.

Als globaler Akteur wirkt die EU zuweilen schwach und ineffektiv. Ein Grund könnte dafür ein, dass die Mitgliedstaaten selten mit einer Stimme sprechen. Wie ließe sich der Zusammenhalt fördern?

Die EU hat in der Vergangenheit versucht, sehr viele Bereiche zu regeln, die im Sinne der Subsidiarität in den Mitgliedstaaten besser zu regeln gewesen wären. Das hat vielerorts zu EU-Verdrossenheit geführt. Scheitert ein Projekt, ist schnell der Schuldige ausgemacht: Brüssel. Einen Ausweg sehe ich nur in einer Reform der Europäischen Union. Ihre Aufgabe sollte hauptsächlich sein – quasi wie eine „Nachtwächter-Union“ –, für einen hohen Standard innerer und äußerer Sicherheit zu sorgen. Dazu zählt übrigens aus meiner Sicht auch die Energieversorgungssicherheit. Das hieße aber, dass sich die EU in Zukunft vornehmlich auf die Außen- und Sicherheitspolitik sowie die gemeinsame Verteidigungspolitik konzentriert und die Entwicklungszusammenarbeit besser koordiniert. Erst dann kann die EU wirklich zum Global Player werden.

Wie kann die Konferenz dazu beitragen, einheitliche Linien bei kontrovers diskutierten Themen wie etwa der europäischen Flüchtlings- und Migrationspolitik zu finden?

Der Einfluss der Konferenz darf nicht überschätzt werden. Ich habe den Eindruck, dass sie ihre Rolle erst noch finden muss. Nach ihrer Einsetzung 2012 war sie zunächst stark von einigen wenigen EU-Parlamentariern dominiert, die darauf drängten, dass die Vorgaben aus Brüssel in der Abschlusserklärung unverändert übernommen werden. Das haben wir Parlamentarier der nationalen Parlamente jedoch nicht akzeptiert. Inzwischen ist es so, dass ihre Vorschläge zumindest teilweise aufgenommen werden. Allerdings: Die Konferenz ist kein Entscheidungsorgan, sondern eher ein Forum des Austauschs unter Parlamentariern, das Brüssel nutzt, um zu informieren. Unser Anliegen als Bundestagsdelegation ist es, die Rolle der Konferenz zu stärken und dafür sorgen, dass von ihr auch Botschaften ausgehen. Vielleicht gelingt es mittelfristig, dass sich die Konferenz – ähnlich der Nato-Konferenz – zu einem relevanten Mitberatungsorgan entwickelt. Aber so weit ist es noch nicht.

Auf der Agenda der Konferenz steht auch die Zukunft einer europäischen Verteidigungsunion. Der frühere EU-Außenbeauftragte Javier Solana wirbt seit Längerem für gemeinsame Streitkräfte. Großbritannien sah dies kritisch. Könnte die Idee nach dem Brexit-Votum neue Impulse bekommen?

Ich denke nicht. Als Delegation unterstützen wir die Idee einer europäischen Verteidigungsunion und glauben, dass sie weiterentwickelt werden sollte. Doch dass sie am Ende in einer europäischen Armee mündet, bezweifle ich jedoch. Dem stehen nach wie vor nationale Vorbehalte entgegen. Auch wenn Großbritannien aus der EU ausscheidet – Frankreich als Nuklearmacht wird sich nie komplett einbinden lassen, sondern immer zuerst seine nationalen Interessen verfolgen. Deutschland kommt hier in Zukunft vor allem die Aufgabe zu, ein Gleichgewicht herzustellen zwischen größeren Staaten wie Frankreich und kleineren Staaten, die einen Kooperationspartner brauchen. Deutschland spielt damit als Partner, auch als Anlehnungspartner, für beide Seiten eine gewichtige Rolle.

Was bedeutet der bevorstehende EU-Austritt Großbritanniens für die europäische Außen-und Sicherheitspolitik?

Großbritannien verfügt über herausragende Ressourcen in der Verteidigungspolitik und auch im Bereich der Rüstungsindustrie, die bei einem Austritt der Europäischen Union verloren gehen. Das wird ohne Zweifel erhebliche Auswirkungen haben. Das Land wurde in der Vergangenheit zwar oft als Bremser kritisiert, doch hat es sich stets als ein pragmatischer, entschlossener und zupackender Partner erwiesen hat. Das wird der EU fehlen.

Ein weiteres Thema wird die Frage der Fortsetzung des EU-Erweiterungsprozesses und der Beitritt der Staaten des westlichen Balkans sein. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zuletzt betont, der Brexit sei kein „Hindernis“. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vertrat die Meinung, man werde so bald keine neuen Mitglieder aufnehmen. Konsolidierung gehe vor Erweiterung, so seine Devise. Wo stehen Sie in dieser Frage?

Meine Position ist klar: Vor einem neuen Erweiterungsschritt muss sich die EU reformieren. Nehmen wir nur die bisherige Regel, nach der jedes Mitglied einen Kommissar stellt oder zumindest einen hohen Posten besetzt: Würde diese beibehalten, führte das zu noch mehr Bürokratie und noch mehr Projekten. Die EU braucht aber das Gegenteil: Selbstbeschränkung, eine bessere Koordinierung der laufenden Projekte und eine engere Verzahnung der Politikbereiche. Erst dann ist die EU bereit für neue Mitglieder. Dass dazu die Länder des westlichen Balkans gehören sollten, steht außer Frage. Ich sehe darin übrigens auch keinen Widerspruch. Wir brauchen schlichtweg einen Reformprozess auf beiden Seiten: Die EU muss erweiterungsfähig werden, die Balkanstaaten aufnahmefähig.

(sas/26.08.2016)