Zwei von drei Euro fließen in das Elterngeld
Elterngeld und Kindergeld sind höchstdotierten Ausgaben im Etat des Familienministeriums. (picture-alliance/Bildagentur-online)
Der Bund plant auch im kommenden Jahr Mehrausgaben für das Elterngeld ein. Mit 6,2 Milliarden Euro sollen sie um 200 Millionen Euro höher ausfallen als 2016. Das im Jahr 2007 eingeführte Elterngeld wird somit rund zwei Drittel des insgesamt 9,2 Milliarden Euro umfassenden Etats von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) einnehmen. Dies sieht der Haushaltsentwurf der Regierung für das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (18/9200, Einzelplan 17) vor, über den der Bundestag am Donnerstag, 8. September 2016, in erster Lesung beraten wird. Die 105-minütige Debatte wird voraussichtlich um 16.45 Uhr beginnen.
Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet und auf mobilen Endgeräten übertragen.
Kindergeld und Kinderzuschlag
Den zweitgrößten Ausgabenposten unter den gesetzlichen Leistungen für Familien bilden gemäß der Planungen des Ministeriums das Kindergeld und der Kinderzuschlag mit 594 Millionen Euro (2016: 440 Millionen Euro). Hinzu kommen Ausgaben gemäß des Unterhaltsvorschussgesetz von 315 Millionen Euro (2016: 300 Millionen Euro). Zudem soll sich der Bund wie in diesem Jahr mit 155 Millionen an der Conterganstiftung und 92 Millionen Euro an der Stiftung „Mutter und Kinder – Schutz des ungeborenen Lebens beteiligen.
Die Ausgaben für Darlehen für die Familienpflegezeit beziffert das Ministerium auf acht Millionen Euro. Für das Betreuungsgeld sind im kommenden Jahr noch 50 Millionen Euro veranschlagt. Das Bundesverfassungsgericht hatte das Betreuungsgeld mit seinem Urteil vom 21. Juli 2015 für verfassungswidrig erklärt, allerdings beziehen jene Familien, deren Antrag zum Zeitpunkt des Urteils bereits bewilligt war, die Leistung weiterhin.
Kinder- und Jugendpolitik
Im Bereich der Kinder- und Jugendpolitik rechnet das Familienministerium mit Ausgaben von 1,06 Milliarden Euro, das sind 392,84 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Davon sollen 278 Millionen Euro für Maßnahmen zur Umsetzung der Qualifizierungsoffensive aufgebracht werden. Mit 105 Millionen Euro sollen die Mittel für Programme zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie fließen. Weitere 51 Millionen Euro sind wie in diesem Jahr für den Fonds “Frühe Hilfen„ eingeplant.
Zur Finanzierung des Bundesfreiwilligendienstes plant das Ministerium 200 Millionen Euro ein und weitere 93 Millionen Euro für die Freiwilligendienste der Bundesländer und den Internationalen Jugendfreiwilligendienst. (aw/29.08.2016)