Fraktionen bewerten den Haushalt 2017 kontrovers
Der Entwurf der Bundesregierung für den Haushalt 2017 (18/9200) wird von den Fraktionen des Bundestages unterschiedlich bewertet. Das wurde im Verlauf der sogenannten Schlussrunde zum Haushaltsgesetz 2017 am Freitag, 9. September 2016, deutlich. Während Eckhardt Rehberg (CDU/CSU) ebenso wie der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jens Spahn (CDU), betonten, es gehe Deutschland gut und positiv bewerteten, dass es erneut gelungen sei, einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen, kritisierten die Oppositionsfraktionen den Entwurf. Es sei ein Haushalt der verpassten Chancen, sagte Ekin Deligöz (Bündnis 90/Die Grünen). Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke) gab sich optimistisch, im Verlaufe der Haushaltsberatungen noch Verbesserungen erreichen zu können. Swen Schulz (SPD) sprach sich ebenso wie Linke und Grüne für mehr Zukunftsinvestitionen aus, bewertete die Lage jedoch „besser als die verbreitete Stimmung“.
CDU/CSU: Steuerentlastungen von über sechs Milliarden Euro
Eckhardt Rehberg erinnerte daran, dass im Jahr 2010 die Verschuldung noch bei 86 Milliarden Euro gelegen habe. Im Jahr 2014 habe sie dann bei Null gelegen. „Das ist für mich kein Selbstzweck. Das ist für mich Generationengerechtigkeit“, sagte der Haushaltsexperte der Unionsfraktion.
Rehberg kündigte zugleich Steuerentlastungen von mehr als sechs Milliarden Euro an. Er sei schon gespannt, wie die SPD-geführten Bundesländer reagieren, die dann die Hälfte der Einnahmeverluste tragen müssten. Den Ländern – vor allem den SPD-geführten – warf Rehberg vor, vielfach Projekte nicht umzusetzen, die der Bund mitfinanziert habe und zu deren Umsetzung sich die Länder auch verpflichtet hätten. Das sei unredliche Politik, befand er.
Als Beispiel verwies er auf den sozialen Wohnungsbau. Dort habe der Bund 2015 518 Millionen Euro an Bundesmitteln gegeben. Abgesprochen sei gewesen, dass die Länder die gleiche Summe dazugeben. 35.000 neue Sozialwohnungen hätten laut Rehberg dann gebaut werden können. „Die Gesamtheit der Länder hat nicht mal 15.000 neue Sozialwohnungen gebaut“, beklagte er.
Linke: Krankenkassenbeiträge paritätisch finanzieren
Gesine Lötzsch kritisierte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für seine im Rahmen der Haushaltsberatungen gemachte Aussage, die anderen europäischen Länder hätten ihre Hausaufgaben nicht gemacht. „Das kommt nicht gut an“, so die Linke-Abgeordnete. Erst recht nicht, da Deutschland selber genügend Reformbedarf habe.
Lötzsch sagte weiter, sie gehe optimistisch in die anstehenden Haushaltsberatungen. So habe sie die Hoffnung, dass es gelingen könne, die Parität bei den Krankenkassenbeiträgen beispielsweise wieder herzustellen. Des Weiteren fordere ihre Fraktion eine solidarische Mindestrente sowie eine Steuerreform, die niedrige und mittlere Einkommen entlastet.
SPD: Die Gesellschaft gerechter gestalten
Positiv zu vermerken sei, dass sich die Koalition während der Haushaltswoche nicht auf offener Bühne zerfetzt hat, sagte Swen Schulz. „Das ist auch gut so, denn die Bürger erwarten mit Recht, dass wir sachgerecht und ernsthaft den Bundeshaushalt erörtern.“
Der SPD-Abgeordnete machte zugleich deutlich, dass für seine Fraktion „eine Steuersenkung, die hauptsächlich den Spitzenverdienern nutzt, nicht infrage kommt“. Die Entlastung müsse vielmehr den unteren und mittleren Einkommen helfen, was am besten über die Sozialabgaben funktioniere. Mit Blick auf die Stimmengewinne der AfD sagte er, dabei spielten auch Sorgen vor dem sozialen Abstieg eine Rolle. Es gelte daher die Gesellschaft gerechter zu gestalten. „Es reicht nicht, wenn man sagt, es geht den Deutschen durchschnittlich gut.“
Grüne: Verdammt verzerrte Wahrnehmung
Auch Ekin Deligöz warnte, man dürfe sich von der Einschätzung, Deutschland geht es gut, nicht blenden lassen. Es sei eine „verdammt verzerrte Wahrnehmung“, wenn man sage, in Deutschland zu leben sei derzeit wie ein Lottogewinn. Das gelte für sehr viele Menschen nicht.
Die Grünen-Abgeordnete wehrte sich zugleich gegen den Vorwurf, das Land schlechtzureden. „Ich übernehme Verantwortung für die Menschen, die im Schatten stehen“, sagte sie. Der SPD warf Deligöz vor, vieles richtig zu sehen. „Aber warum setzen Sie es dann nicht um?“, fragte sie.
Regierung: Bis 2020 keine neuen Schulden vorgesehen
Die Bundesrepublik Deutschland habe 45 Jahre lang Schulden gemacht, sagte Jens Spahn. „Irgendwie gab es immer einen guten Grund, warum man die Schulden machen musste“, sagt er. 2014 sei der Haushalt erstmals schuldenfrei gewesen. 2015 habe man gar mit 13 Milliarden Euro einen historischen Überschuss erreicht.
„Bis 2020 sind keine neuen Schulden vorgesehen“, so der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. „Das ist einmalig in Europa und der Welt für ein Land unserer Größe“, freute er sich.
Das Haushaltsgesetz und den Finanzplan des Bundes für die Jahre 2016 bis 2020 (18/9201) überwies der Bundestag zur weiteren Beratung an den Haushaltsausschuss. Über das Haushaltsgesetz soll am Freitag, 25. November, namentlich abgestimmt werden. (hau/09.09.2016)