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Deutscher Bundestag - Archiv

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Presseerklärung - Treffen der Unterzeichner der Erklärung von Rom

Zeitgleich mit dem Treffen der Staats- und Regierungschefs aus 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Bratislava verpflichten sich die Präsidenten des Nationalrats der Republik Österreich, des Abgeordnetenhauses der Tschechischen Republik, der Assemblée nationale der Französischen Republik, des Deutschen Bundestages, des griechischen Parlaments, der Abgeordnetenkammer der Italienischen Republik, der Abgeordnetenkammer des Großherzogtums Luxemburg, der Versammlung der Portugiesischen Republik, der Abgeordnetenkammer Rumäniens, des Senats des Königreichs Spanien und der Staatsversammlung der Republik Slowenien bei ihrem Treffen in Straßburg, ihre Bemühungen um die Stärkung Europas durch gemeinsame Maßnahmen zu verdoppeln. Alle Präsidenten unterstützen die am 14. September 2015 in Rom verabschiedete Erklärung „Mehr europäische Integration: das zu erreichende Ziel“, die von 15 Präsidenten der nationalen Versammlungen aus 13 EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet wurde.

Die Präsidenten, die die Erklärung unterzeichnet haben, sind der festen Überzeugung, dass die Parlamente und ihre Präsidenten in Krisenzeiten auf die Sorgen der Bürger eingehen und deutlich machen müssen, dass die Bündelung der Kräfte in Europa die einzige Möglichkeit ist, die globalen Herausforderungen zu meistern. Bei den heutigen Erörterungen in Bratislava über die Zukunft der Union nach dem Referendum im Vereinigten Königreich sollten die Auffassungen der Präsidenten deshalb berücksichtigt werden.

Die Präsidenten haben vereinbart, eine Reihe von Initiativen in Brüssel und anderswo zu organisieren, um die in der Erklärung von Rom enthaltenen Vorschläge voranzubringen und zu diesem Zweck die Zivilgesellschaft und die EU-Institutionen anzusprechen. Vereinbart wurde u. a. eine hochrangige Konferenz, die im März 2017 in Italien anlässlich des 60. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge stattfinden soll. Im Rahmen dieser Konferenz werden die Unterzeichner der Erklärung auch die Insel Ventotene besuchen, auf der im Jahr 1941 von einer Gruppe von antifaschistischen Widerstandskämpfern das Manifest „Für ein freies und einiges Europa“ verfasst wurde.

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