Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik stärken
Der Bundestag will die Rolle der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik (AKBP) bei der Krisenbewältigung stärken und Mittlerorganisationen wie das Goethe-Institut oder den Deutschen Akademischen Auslandsdienst (DAAD) bei der Schaffung von Angeboten unterstützen, die die Lage von Flüchtlingen insbesondere in den Nachbarländern Syriens und einzelnen Regionen Afrikas verbessern. Einen entsprechenden Entschließungsantrag (18/9796) der Fraktionen CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedete der Bundestag einstimmig am Mittwoch, 29. September 2016.
Wachsendes Interesse an der deutschen Sprache weltweit
Anlass war der von Bundesregierung vorgelegte 19. Bericht zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik (18/7888), in dem sie über die Entwicklungen, Ereignisse und Veranstaltungen ihrer Kultur- und Bildungsarbeit im Ausland sowie der Außenwissenschaftspolitik im Jahr 2015 informiert. Darin hebt sie unter anderem die Unterstützung von syrischen Studierenden und studierfähigen Flüchtlingen durch Stipendien in Deutschland und in den Nachbarländern Syriens hervor und benennt Maßnahmen zum Schutz des Kulturerbes, unter anderem in Syrien und Mali.
Außerdem hätten das Auswärtige Amt und seine Auslandsvertretungen insbesondere über die sozialen Medien Menschen in den Herkunftsländern sowie auf der Transitroute über die Gefahren von Flucht und irregulärer Migration und die tatsächlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen in Deutschland und Europa aufgeklärt. Der Bericht konstatiert zudem ein wachsendes Interesse an der deutschen Sprache weltweit. Laut einer von der Staatsministerin Prof. Dr. Maria Böhmer (CDU) im April 2015 vorgestellten weltweiten Erhebung sei die Zahl der Deutschlernenden weltweit seit 2010 von 14,9 auf 15,4 Millionen gestiegen.
SPD: Kultur verbindet mit Partnern der Welt
„Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ist kein ‚nice to have‘“, betonte Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) in der Debatte. Vielmehr sei sie gerade in einer gegenwärtig von religiösen und ethnischen Konflikten geprägten Zeit ein „unverzichtbarer Bestandteil von Außenpolitik“. „Gegen Ideologisierung hilft nur Differenzierung“, hob er hervor. Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik schaffe „vorpolitische Freiräume“ für Künstler, Kulturschaffende und Angehörige der Zivilgesellschaft und ermögliche die Auseinandersetzung mit den Denk- und Deutungsmustern einer Gesellschaft. „Jedes Goethe-Institut, jede Sprachschule im Ausland ist Teil einer kulturellen Infrastruktur, die uns mit den Partnern der Welt verbindet“, sagte Steinmeier. Diese gelte es zu erhalten, zu fördern und auszubauen.
Er hob hervor, dass eine solche Auseinandersetzung aber nicht nur in Afrika oder dem Nahen Osten notwendig sei, sondern auch in Europa. So müssten innerhalb der EU ebenfalls mehr Räume geschaffen werden, in denen die Bürger darüber streiten können, „welches Europa wir wollen“.
CDU/CSU: Eklatantes Identifikationsdefizit in der EU
Ähnlich argumentierten die Redner aus der Unionsfraktion. „Wir dürfen die europäische Wertefamilie nicht vernachlässigen“, mahnte Bernd Fabritius (CDU/CSU), Vorsitzender des Unterausschusses „Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik“. Die AKBP müsse daher auch in der EU wieder mehr Wirkung erhalten. Mit Blick auf den Ausstieg Großbritanniens aus der Gemeinschaft und einer weit verbreiteten EU-Skepsis konstatierte Fabritius ein „eklatantes Identifikationsdefizit“ in der Europäischen Union, an dem die AKPB ansetzen könne.
Elisabeth Motschmann (CDU/CSU) ergänzte mit Verweis auf die Europäische Nachbarschaftspolitik, Europa habe sich in den vergangenen Jahren „vielleicht etwas zu wenig um seine eigene Identität gekümmert“. Hätte es das intensiver getan, „hätten wir manches Problem heute vielleicht nicht“.
Grüne: Keine Nischenpolitik für Kulturromantiker
Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) betonte, Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik sei keine „Nischenpolitik für Kulturromantiker“ und auch kein „dekoratives Sahnehäubchen“, sondern „Realpolitik“. Sie ziele genau auf die Menschen und vermittle Werte, „die uns wichtig sind“. Wenn Kriege im Geist der Menschen entstünden, „muss auch der Frieden im Geist der Menschen verankert werden“, sagte Roth.
Sie erinnerte an die zahlreichen Mittlerorganisationen, die im Ausland aktiv sind, etwa das Goethe-Institut, das an 159 Standorten weltweit Räume für kritische Gedanken schaffe, oder den DAAD, das mit seinen Stipendienprogramme vor allem in Schwellen- und Krisenländern ein „Leuchtturm“ sei. „Wir brauchen in der Welt viel mehr solcher Brückenbauer“, sagte Roth. „Sprengmeister gibt es schließlich schon genug.“
Linke: Kritik an der Blockade der Union
Dr. Dieter Dehm (Die Linke), stellvertretender Vorsitzender des Unterausschusses, erklärte, das Gremium würde noch immer häufig als „Biotop“ belächelt. Dabei bedeute „jeder Euro mehr für den Frieden, einen weniger für den Krieg“.
Den Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder kritisierte er dafür, dass er erneut keinen gemeinsamen Antrag mit der Linksfraktion zugelassen habe, obwohl sie den Entschließungsantrag gemeinsam mit den anderen Fraktionen im Unterausschuss ausgearbeitet habe. „Bitte ersparen Sie uns in Zukunft solche Kindereien“, mahnte Dehm. (joh/29.09.2016)