Lammert: Deutschland verändert sich

„Deutschland verändert sich, weil sich nicht nur die Welt und unsere Nachbarschaft verändert, sondern auch das Volk in Deutschland“, sagte Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert am Montag, 3. Oktober 2016, in seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit in der Dresdner Semperoper. „Dieser Staat, dessen Einheit wir heute feiern, unsere Gesellschaft, kann und will Möglichkeiten eröffnen, ein Leben in Frieden und Freiheit zu führen“, betonte Lammert.

„Etwas mehr Selbstbewusstsein und Optimismus“

Deutschland sei ein vitales Land, ein attraktiver Standort, eine vielfältige, bunte Gesellschaft, durch Persönlichkeiten geprägt, die Tradition wie Innovation überzeugend verkörpern. Die Deutschen können und dürfen aus Sicht des Bundestagspräsidenten „durchaus etwas mehr Selbstbewusstsein und Optimismus“ zeigen: „Denn wir leben jetzt so zusammen, wie es ganze Generationen vor uns nur träumen konnten: in Einigkeit und Recht und Freiheit.“

Deutschland sei nicht das Paradies auf Erden. „Aber viele Menschen, die es verzweifelt suchen, vermuten es nirgendwo häufiger als in Deutschland. Wenn das so ist und weil das so ist, haben wir eine doppelte Legitimation, darauf zu bestehen, dass dieses Land in seinen Grundorientierungen so bleibt, wie es ist“, sagte Lammert unter Beifall.

Der Bundestag beim Bürgerfest in Dresden

Das Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit findet traditionell in dem Bundesland statt, das aktuell den Vorsitz im Bundesrat innehat. Bundesratspräsident ist derzeit der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU).

Auf dem Dresdner Altmarkt, wo sich die Verfassungsorgane präsentieren, ist auch der Deutsche Bundestag mit einem nachgebauten Plenarsaal vertreten. Darin möchte sich der Kanzler gerade nicht die Butter vom Brot, oder vielmehr nicht aus dem Stollen, nehmen lassen. „Weil es heute um eine Schicksalsstunde geht“, hat er eine Regierungserklärung beantragt. Thema ist das Bundesbutterstollengesetz (BuBuStoG).

Debatte um das BuBuStoG

Im Stundentakt können Besucher in die Rolle von Abgeordneten schlüpfen und am Ende für oder gegen das Gesetzesvorhaben votieren. Der Plenarsaal ist mit rund 200 Besuchern gut gefüllt. Sie sitzen auf den Fraktionsbänken. Als der Gong ertönt und der Bundestagspräsident eintritt, erheben sie sich. Alles soll möglichst so ablaufen wie in einer wirklichen Sitzung.

Jedoch führen hier der Bundestagspräsident und die anderen Politiker des Planspiels – alle Mitarbeiter des Besucherdienstes des Bundestages – in die parlamentarischen Abläufe ein. Welche Funktionen hat das Parlament? Wie wird der Bundestagspräsident gewählt? Was genau machen die Abgeordneten in einer Sitzungswoche? Diese Themen werden in Kurzbeiträgen und humorvollen Kommentaren eingestreut.

„Kompromissfähigkeit ist ein hohes Gut“

Das Konzept geht auf: „Der Bundestag wird damit seiner Aufgabe, nämlich dem Informieren der Öffentlichkeit, sehr gerecht“, findet Katja Hamann (41) aus Dresden. Auch Peter (18) gefällt das Plenarspiel. In die Rolle des Abgeordneten zu schlüpfen sei lehrreich. „Man lernt, dass Kompromissfähigkeit ein hohes Gut ist“, sagt der Auszubildende aus Dresden, der als „Abgeordneter“ für Nachbesserungen des BuBuStoG plädiert hat.

Gleich zwei Präsidenten sind bei einer Nachmittagssitzung am Sonntag, 2. Oktober, anwesend: Bundestagspräsident Norbert Lammert ist als Gast in den nachgebauten Plenarsaal gekommen. „Ein Parlament ist ja kein Vortragssaal, sondern ein Debattenforum“, sagt er zu Beginn. Deswegen schlägt er vor, mit den Besuchern über die Themen zu sprechen, die ihnen auf der Seele liegen.

„Das einfachste Mittel gegen Politikverdrossenheit“

Der Parlamentspräsident des Planspiels mischt sich ein: „Von Präsident zu Präsident, Sie kennen wahrscheinlich die Geschäftsordnung des Hohen Hauses“, leitet er seine Erklärungen ein. „Flüchtig, aber ich lasse mich vom amtierenden Präsidenten immer gern belehren“, antwortet Lammert. Sein Angebot trifft auf Zustimmung: Das Publikum stellt dem echten Bundestagspräsidenten Fragen zu so verschiedenen Themen wie Wärmedämmung, der Gleichstellung homosexueller Paare und einem Katastrophenfall.

„Ich finde es beeindruckend, dass man hier in wenigen Metern Abstand mit Bundestagsabgeordneten diskutieren kann“, lobt Peter, der erneut in den Plenarsaal gekommen ist. „Genau das braucht es im Moment. Letztendlich ist es das einfachste Mittel gegen Politikverdrossenheit“, sagt er.

„Kein Normalfall der Geschichte“

Im angrenzenden „Kommunikationsforum spricht Lammert über Wiedervereinigung und Erinnerungskultur. “Wir reden hier nicht über den Normalfall der Geschichte, sondern über einen absoluten Ausnahmezustand„, erinnert der Bundestagspräsident.

Dieser Ausnahmezustand sei nur möglich geworden, weil die Nachbarländer damals den Eindruck gehabt hätten, “dass dieses Deutschland im Bewusstsein seiner eigenen Vergangenheit mit der Gegenwart und der Zukunft anders umgeht, als wir es aus der Vergangenheit kennen„, führt er aus. Es sei für jedes Land, und in besonderem Maße für Deutschland, “unverzichtbar, sich seiner eigenen Geschichte bewusst zu sein„.

Mehrheit für das BuBuStoG

Die Opposition hält sich mit Kritik nicht zurück: “Haben Sie schon einmal die Verfassung gelesen?„, fragt die Politikerin der Linken. Das BuBuStoG sei nicht nur ein klarer Fall von Überregulierung, sondern auch von A bis Z verfassungswidrig.

Ein “Abgeordneter„ aus den Reihen der SPD meldet sich spontan zum Beitrag am Rednerpult. “Ich finde es nicht angemessen, die Definition eines Butterstollens allein am Buttergehalt festzumachen. Es gibt viele Veganer und auch Menschen mit einer Laktoseintoleranz, die butterfreien Stollen essen möchten„, führt er an. Auch an die Übergewichtsproblematik müsse man denken.

Trotz der Einwände von Opposition und einem spontanen SPD-“Abgeordneten„ setzt sich die Regierung wieder durch, die Mehrheit der Anwesenden hält die blaue und nicht die rote Stimmkarte hoch.

Bundestags-ABC

Unterdessen informieren sich die Besucher im Kommunikationsforum in spielerischer Weise über das Parlament. An einem Multitouch-Tisch erraten sie etwa beim “Bundestags-ABC„ zentrale parlamentarische Begriffe. Anne Schreiber (19) hat gerade “Initiativrecht„ richtig eingetippt und kann sich über einen Gewinn freuen. “Ich habe hier viele Rätsel gelöst und einiges gelernt. Außerdem habe ich mein Geschichtswissen aufgefrischt„, erzählt die junge Frau.

Im Anschluss liefern sich Vincenz Nitschke (17) und Richard Neugebauer (17) aus Dresden ein Duell im “Abgeordneten-Memory„. Vincenz hat zuvor am Quiz auf der Bühne teilgenommen und setzt das Erlernte gleich ein: “Dietmar Bartsch hat eine auffällige Frisur, habe ich beim Fotorätsel gelernt. Den erkenne ich jetzt sofort wieder„, sagt er.

Besucherdienst bucht Führungen

Wer nun neugierig auf mehr geworden ist, kann beim Besucherdienst gleich eine Führung durch den Bundestag buchen. Mitarbeiter des Besucherdienstes erklären, welche Angebote es gibt und kümmern sich um die Anmeldung.

Mit viel Resonanz: Rund 2.000 Besucher interessieren sich während der Veranstaltung für das Angebot. (ebr/vom/03.10.2016)