Erfahrungsaustausch mit Gästen aus Slowenien

In Slowenien herrsche seit 2014 eine politische Stabilität, wie sie das Land in den Vorjahren nicht gekannt habe, als es zu jährlichen Regierungswechseln kam. Die gegenwärtige Regierung bezeichnet Dött als ein Kabinett von Experten, darunter viele Juristen, die die Modernisierung des Rechtsstaates zur höchsten Priorität erklärt hätten und die Reformen mehr als ihre Vorgänger vorantrieben.

Dabei könne Slowenien bereits einen funktionierenden Rechtsstaat vorweisen. Die Rechtssicherheit trage zum guten Investitionsklima in dem Land bei, das es damit für ausländische Unternehmen attraktiv mache, ebenso wie bestens ausgebildete Arbeitskräfte und die gut ausgebaute Infrastruktur. 

„Um Slowenien muss man sich keine Sorgen machen“

Viele mittelständische Unternehmen aus Deutschland hätten bereits in Slowenien investiert. Experten prognostizierten der slowenischen Volkswirtschaft für 2016 kürzlich ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 2,3 Prozent und für 2017 von 2,9 Prozent, was eine deutliche Korrektur bisheriger Prognosen nach oben bedeute.

Das Land sei insgesamt auf einem guten Weg, resümiert Marie-Luise Dött und zieht damit eine Grenze zu den Sorgenkindern der Eurokrise: „Um Slowenien muss man sich keine Sorgen machen.“ Und nicht nur das: „Slowenien kann sich zu einem Nukleus für die gesamte Region entwickeln“, skizziert Dött die mögliche künftige Bedeutung des Landes, das im Süden an Kroatien grenzt, sowie Italien, Österreich und Ungarn als Nachbarn hat.

Verlässlicher EU-Partner während der Flüchtlingskrise

Die Hauptstadt Ljubljana mit ihrem unglaublichen Flair strahle bereits eine Weltoffenheit aus. Slowenien sei ein weltoffenes Land – und das nicht nur, weil Tausende Kriegsflüchtlinge aus dem Nahen Osten durch das Land zögen.

Während der Flüchtlingskrise hätten die slowenische Regierung und die slowenischen Behörden ihr Verantwortungsbewusstsein unter Beweis gestellt und eine großartige Performance an den Tag gelegt, betont Dött. Seit Beginn der Krise auf der sogenannten Balkanroute hielten sich die Slowenen strikt an die Regeln des Schengener Abkommens und registrierten sämtliche durch ihr Land durchziehenden Flüchtlinge. „Damit hat sich Slowenien in einer politisch unübersichtlichen Lage als verlässlicher EU-Partner erwiesen“, betont die CDU-Abgeordnete.

Forschungsförderung als Standortfaktor

Zu der neuen Rolle Sloweniens in der Region und als EU-Mitglied gehöre auch, dass „wir einiges von diesem Land lernen könnten“, sagt Dött. Hervorzuheben sei etwa die Forschungsförderung Sloweniens. So erlaube das Steuerrecht des Landes Unternehmen, ihre Ausgaben für die Forschung zu einhundert Prozent steuerlich abzusetzen. Dies sei ein wichtiger Standortfaktor und führe dazu, dass sich ausländische Unternehmen ernsthaft überlegen würden, ihre Entwicklungsabteilungen nach Slowenien zu verlegen.

Die Parlamentariergruppen und -reisen sind nach Darstellung der Abgeordneten der ideale Rahmen, um sich unabhängig vom Regierungshandeln und in vertrauensvoller Atmosphäre über sämtliche Themen auszutauschen. In genau diesem Sinne seien auch die aktuellen Gespräche mit ihren slowenischen Kollegen verlaufen. (ll/06.10.2016)