Fraktionen in Aktueller Stunde besorgt wegen Kriegsverbrechen in Syrien
Kurz vor dem Besuch von Wladimir Putin in Berlin haben die Bundestagsfraktionen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, den russischen Staatspräsidenten offen auf die auch von russischer Seite verübten Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen in Syrien anzusprechen und auf eine gemeinsame Lösung zur Befriedung der Region zu dringen. „Putin und (der syrische Präsident) Assad bombardieren alles, was den Menschen in Aleppo noch helfen könnte, ein bisschen Zuversicht zu haben“, betonte Unionsfraktionschef Volker Kauder am Mittwoch, 19. Oktober 2016, in einer auf Verlangen der Fraktionen CDU/CSU und SPD anberaumten Aktuellen Stunde zur Lage in Syrien und Irak.
CDU/CSU: Russland bricht augenscheinlich Völkerrecht
Hennig Otte (CDU/CSU) warf Russland vor, eine „strategische Machtpolitik“ zu betreiben, die den Tod und das Leid von Menschen billigend in Kauf nehme. „Russland bricht augenscheinlich Völkerrecht“, urteilte er. Es sei daher genau richtig, dass Merkel Putin am Abend zu einem Gespräch erwarte.
Den Kurs der Kanzlerin, die Russland-Sanktionen der EU gegebenenfalls zu verschärfen, um Putin zu einer Änderung seiner Kriegsführung in Syrien zu bewegen, unterstütze Otte ausdrücklich für den Fall, dass Dialog allein nicht zum Ziel führt. Auch Kauder betonte, sollte Putin den Eindruck haben, „dass Sprechen unsere einzige Form der Auseinandersetzung ist, dann wird es auch nichts“.
SPD: Wir biedern uns Putin nicht an
Die Redner der SPD-Fraktion äußerten sich hingegen zurückhaltend zu weiteren Sanktionen. „Die unterschiedslose Bombardierung von Zivilisten ist ein Menschenrechtsverbrechen, welches auch so benannt werden muss“, stellte Dr. Rolf Mützenich klar. Dies sollte Merkel Putin gegenüber auch deutlich ansprechen.
Doch würden Sanktionen den Menschen in der Region konkret nicht helfen. „Wir sind nicht naiv gegenüber Russland, wir biedern uns Putin nicht an“, verteidigte Mützenich die Haltung seiner Fraktion. Aber Russland werde, auch wenn es derzeit kein verlässlicher Partner sei, immer Nachbar Europas sein. „Daher müssen wir versuchen, immer mit ihm im Gespräch zu bleiben.“
Linke: Dialog ist der richtige Weg
Heike Hänsel (Die Linke) sprach sich klar gegen verschärfte Sanktionen aus. Es gehe jetzt darum, endlich wieder miteinander zu reden, anstatt sich mit neuen Sanktionsforderungen und „Säbelrasseln“ zu profilieren. „Dialog ist der richtige Weg“, zeigte sie sich überzeugt.
Die bei den bilateralen Syrien-Gesprächen zwischen den USA und Russland in Lausanne vereinbarte einseitige Feuerpause müsse dazu führen, einen umfassenden Waffenstillstand herbeizuführen, forderte Hänsel. Der Bundesregierung warf sie vor: „Wer nur von syrischen und russischen Bomben spricht, macht sich völlig unglaubwürdig.“ Schließlich seien auch die USA, die Türkei, Saudi-Arabien und andere an diesem Krieg beteiligt.
Grüne: Einheitliche Linie der Europäer notwendig
Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) bezeichnete Putin als „gefährlichen Akteur in der Region“. Auch mit Blick auf die derzeitige Groß-Offensive gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ in der irakischen Staat Mossul bezeichnete sie es als wichtig, diplomatisch Druck auf alle Beteiligten auszuüben, damit Mossul nicht das letzte Kapitel in einem „zynischen Stellvertreterkrieg“ werde. Die Stadt könne zwar militärisch befreit werden, stellte Roth klar, die Stabilisierung und Befriedigung könnten jedoch nur politisch erreicht werden.
Ihr Fraktionskollege Omid Nouripour sagte, niemand habe eine Patentlösung, „wie man die Russen überzeugen soll, dass sie keine bunkerbrechenden Bomben mehr auf Häuser werfen“. Die Tatsache, dass die Europäische Union in Lausanne nicht dabei sei, zeige zudem, dass sie sich durch Uneinigkeit und „in Teilen auch durch Untätigkeit komplett aus dem Spiel genommen habe“. Dabei sei eine einheitliche Linie der Europäer gerade in der jetzigen Situation umso notwendiger, betonte Nouripour. (joh/19.10.2016)