Achtung der Menschenrechte in Burundi eingefordert
Der Bundestag hat am Donnerstag, 20. Oktober 2016, einen Antrag von CDU/CSU und SPD (18/8706) angenommen, die Achtung der Menschenrechte in Burundi einzufordern und den Friedensdialog zu fördern. Die Koalition und die Grünen stimmten für den Antrag, Die Linke lehnte ihn ab. Das Parlament folgte damit einer Empfehlung des Menschenrechtsausschusses (18/9938). Die Reden der Debatte wurden zu Protokoll gegeben.
Politische Krise des ostafrikanischen Landes
In der Vorlage wird darauf hingewiesen, dass nach der Ankündigung des burundischen Staatspräsidenten Pierre Nkurunziza im April 2015, entgegen der Verfassung für eine dritte Amtszeit kandidieren zu wollen, sich eine politische Krise entwickelt, in deren Folge sich nicht nur die Wirtschaftslage und die Sicherheit das Landes, sondern insbesondere die Situation der Menschenrechte zunehmend verschlechtert habe.
Die positiven gesellschaftlichen Entwicklungen der vergangenen Jahre, wie etwa die Herausbildung einer aktiven Zivilgesellschaft, eine beginnende Pressefreiheit und ein Ausgleich der ethnischen Gegensätze, seien stark gefährdet, heißt es weiter.
Antrag von CDU/CSU und SPD
Die Koalitionsfraktionen fordern daher die Bundesregierung unter anderem dazu auf, einerseits „weiterhin gegenüber der burundischen Regierung auf Rechtsstaatlichkeit sowie der Einhaltung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts zu dringen“ und andererseits sich auch nach der Aussetzung regierungsnaher Programme der Entwicklungszusammenarbeit „sowohl bilateral als auch im EU-Kontext für die weitere Unterstützung der Zivilgesellschaft durch bevölkerungsnahe und grundbedürfnisbefriedigende Projekte einzusetzen“.
Gegenüber der burundischen Regierung solle auf der Einhaltung ihrer internationalen Verpflichtungen im Rahmen des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte bestanden werden, zu denen insbesondere die Achtung der Grundfreiheiten und die Freiheit der Meinungsäußerung sowie die Pressefreiheit zählen würden. (hau/20.10.2016)