Austausch mit öster­reichi­schen Abgeordneten über die Flüchtlingskrise

Österreich und Deutschland teilen so viele Gemeinsamkeiten wie nur wenige Länder, die bilateralen Beziehungen sind exzellent und in zahlreichen Politikfeldern ziehen Berlin und Wien international an einem Strang. „Das ist eine sehr gute Grundlage, um auch schwierige Probleme wie die Flüchtlingsproblematik anzupacken. Wir sollten dieses gute Verhältnis aktiv pflegen und noch weiter ausbauen“, sagt Klaus Brähmig, (CDU/CSU), Vorsitzender der Deutsch-Österreichischen Parlamentariergruppe, gefragt nach Bilanz und Zielen der aktuellen politischen Gespräche zwischen Abgeordneten beider Länder am in der vergangen Woche von Montag, 17. Oktober, bis Donnerstag, 20. Oktober 2016, in Berlin.

Pflege der parlamentarischen Beziehungen

Zur Pflege der parlamentarischen Beziehungen sowie zu einem Meinungsaustausch über aktuelle politische Themen war eine Gruppe österreichischer Abgeordneter zu Gast im Deutschen Bundestag. Die sechs Mitglieder aller im Wiener Nationalrat vertretenen Parteien (SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und „Team Stronach“) folgten einer Einladung der Deutsch-Österreichischen Parlamentariergruppe des Bundestages. Dies war der Gegenbesuch. Im Herbst 2015 hatte die deutsche Delegation Österreich besucht.

Ein umfassender Erfahrungsaustausch über den Umgang mit der Flüchtlingskrise bildete den Schwerpunkt des Programms. Die Abgeordneten führten dazu Gespräche im Bundesministerium des Innern, im Auswärtigen Amt und Wirtschaftsministerium. Außerdem sprachen sie mit Mitarbeitern der Bundesagentur für Arbeit und dem Geschäftsführer des Zentralverbands des deutschen Handwerks über die Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt und besuchten eine Notunterkunft für Flüchtlinge in Berlin. Die österreichischen Abgeordneten kamen zudem mit deutschen Kollegen der Bundestagsausschüsse für Wirtschaft und Energie, Inneres, Europa und Tourismus sowie mit Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert zusammen und tauschten sich mit Mitarbeitern der politischen Stiftungen aus.

Meinungsverschiedenheiten in der Flüchtlingsfrage

Die Flüchtlingsproblematik bleibe auf der Tagesordnung, obwohl die Zahl der Flüchtlinge in den vergangenen Monaten deutlich gesunken sei, sagt Klaus Brähmig. Die Lage an den Grenzen im Süden Europas sei weiterhin instabil. Vor allem Deutschland und Österreich als Hauptziel- und Transitländer müssten sich diesem Thema gemeinsam zuwenden, auch wenn es Meinungsunterschiede gebe. „Mit unseren österreichischen Kollegen besteht große Übereinstimmung in der Beschreibung des Sachstandes. Bei der Frage der richtigen Lösung gehen die Meinungen allerdings auseinander.“

Durch die Grenzschließungen auf dem Balkan und in Mitteleuropa sowie den Türkei-Deal kämen nun deutlich weniger Menschen in die EU. Zusammen mit der Rückkehr zu den sogenannten Dublin- und Schengen-Regeln über die europäische Asylpolitik und den freien Reiseverkehr seien wir auf dem Weg zu einer dringend nötigen Entlastung und Normalisierung im europäischen Asylsystem und im Schengenraum.

Das System ist an seine Grenzen gestoßen

Das System ist an seine Grenzen gestoßen, sagt Brähmig und räumt ein: „Nach der Abarbeitung des humanitären Notstandes im Herbst 2015 hätte man noch schneller zum vertragsgemäßen Zustand in der EU zurückkehren müssen.“ Nach den Ad hoc-Maßnahmen müsse man sich nun daran machen, die Systemfehler im europäischen Asylrecht zu beseitigen. Dies wolle man gemeinsam mit den Österreichern angehen. Dazu gehöre vor allem eine weitere rechtliche Harmonisierung, zu unterschiedlich seien die mitgliedstaatlichen Systeme zurzeit noch. 

Bisher sei es doch so: Asylsuchende, die einmal ein EU-Land betreten hätten, blieben oft auf Jahre, meist für immer, im europäischen System. Die Verfahren dauerten lange, nun würden die Menschen auch noch von Land zu Land gereicht. Abschiebungen nicht anerkannter Asylbewerber seien schwer und auch logistisch nur in sehr kleiner Zahl durchführbar. „Wer reinkommt kommt quasi nicht mehr hinaus“, gibt Brähmig zu bedenken und fordert: „Wir brauchen in der EU einen gemeinsamen Katalog sicherer Herkunftsländer, in die Asylantragsteller schneller wieder zurückgeführt werden können.“

Brähmig: Arbeit für die Bürger bestes Mittel gegen Populismus

Mit seinen deutschen und österreichischen Kollegen teilt Brähmig die Sorge um das Erstarken des Populismus in Europa. Die seien eine doppelte Gefahr: Einerseits stellten sie eine Bedrohung für die Demokratie dar, andererseits böten sie keine praktikablen Lösungen für die angeprangerten Probleme. CDU-Mann Brähmig ging aber auch mit den etablierten Parteien ins Gericht und mahnte: „Wir müssen die Menschen ernst nehmen und dürfen die Flüchtlingsproblematik nicht kleinreden. Themen, die die Bürger beschäftigen unter den Teppich zu kehren, führt zu politischer Instabilität.“

Um in Fragen von Migration, Asyl und Integration voran zu kommen, stellten Formate wie die der Parlamentariergruppen unendlich wichtige und nützliche Gespräche dar. „Bei unseren Treffen, auch mit unseren verschiedenen Verwaltungen, findet ein unerlässlicher Wissenstransfer statt. Hindernisse im eigenen System lassen sich auf diesem Weg besser erkennen und beseitigen.“ So konnte beispielsweise bisher in Deutschland nur jemand eine Ausbildung beginnen, der 21 Jahre oder jünger ist. Ein Großteil der Flüchtlinge jedoch, denen man diese Möglichkeit eröffnen wolle, läge in den Altersgruppen darüber. Also galt es, diese Altersgrenze heraufzusetzen.

Stabiler Euro für beide Länder existenziell

Wenn es um die Stabilisierung der Eurozone geht, arbeiten Deutschland und Österreich bereits eng zusammen und verfolgen identische Interessen. „Die Stabilität des Euro ist für beide Länder von existenzieller Bedeutung“, ruft Brähmig in Erinnerung. So setzten sich Berlin und Wien gleichermaßen für eine Politik der Haushaltskonsolidierung in den Euro-Mitgliedstaaten ein und mahnen die Einhaltung der ursprünglich vereinbarten Euro-Stabilitätskriterien an. 

Auch wirtschaftspolitisch arbeiten beide Länder eng zusammen, die deutsche und österreichische Volkswirtschaft sind eng miteinander verknüpft, nicht nur im Tourismus, sagt Brähmig und nennt ein paar Fakten: Zahlreiche Bürger leben und arbeiten im jeweiligen Nachbarland, von Studenten bis hin zu Topmanagern, etwa 220.000 Österreicher in Deutschland, sowie etwa 210.000 Deutsche in Österreich. „Wir haben ein sehr großes Interesse daran, dass es in unserem Nachbarland gut läuft“, unterstreicht Brähmig in Anspielung auf die derzeit nicht ganz so gute ökonomische Lage in Österreich die Verflechtung und äußert die Hoffnung, dass das Nachbarland auf einen robusten Wachstumspfad ähnlich wie Deutschland zurückfindet.

Brähmig plädiert für Ausbau der Partnerschaft 

Insgesamt sei die Schnittmenge an politischen Gemeinsamkeiten zwischen beiden Ländern und über Parteigrenzen hinweg hoch. Die zahlreichen kulturellen Berührungspunkte und nicht zuletzt die gemeinsame Sprache seien dafür eine gute Voraussetzung. In vielen Themenbereichen wie der Währungspolitik und der Förderung der deutschen Sprache unterstützten sich beide Länder international. Brähmig nennt noch das gemeinsame Vorgehen bei regionalen Projekten wie der Donau- oder der Alpen-Strategie, bei denen länderübergreifende, geografische Räume touristisch entwickelt werden.

Die Zahl Kooperationsfelder ließe sich jedoch noch weiter ausbauen, fordert Brähmig. „Die Zusammenarbeit läuft sehr gut, aber es gibt noch weiteres Potenzial. Wir sollten uns mit Österreich noch enger vernetzen.“ Das habe ganz praktische Vorteile, die bei der Arbeitseffizienz anfingen: So gehöre es bereits zur Räson der Zusammenarbeit, dass man sich über Gesetzesentwürfe austausche, sei es dass man auf nationaler Ebene das Rad nicht neu erfinden wolle, sei es, dass man in Brüssel mit einem gemeinsamen Entwurf auftrete. Aktuelles Beispiel sei die Verbesserung des Verbraucherschutzes im Bereich des Tourismus. (ll/26.10.2016)