Warten auf den Klimaschutzplan
Im marokkanischen Marrakesch diskutiert dieser Tage die Weltgemeinschaft über die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. Am Donnerstag, 10. November 2016, nahmen sich auch die Abgeordneten des Bundestages die Konferenz zum Anlass, um über internationale und nationale Klimapolitik zu debattieren. Im Mittelpunkt stand dabei der Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung. Dieser hätte eigentlich am Mittwoch im Kabinett beraten und beschlossen werden sollen, Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks (SPD) wollte damit dann nächste Woche nach Marokko fliegen. Doch am Dienstagabend scheiterten überraschend die abschließenden Gespräche innerhalb der Koalition.
Ministerin fährt nicht mit „leeren Händen“ zur Konferenz
Umweltministerin Hendricks ahnte zum Beginn ihres Beitrags daher wohl schon, dass sich insbesondere die Opposition darauf einschießen würde, schließlich hatten Grüne und Linke schon die zuletzt diskutieren Entwürfe als substanzlos gegeißelt. „Mir ist schon klar, dass ich da jetzt durch muss“, sagte die Ministerin – und ging sofort zur Vorwärtsverteidigung über: Sie gehe davon aus, dass eine Einigung über den Plan noch bis Ende der Woche zu Stande kommt. Dass Deutschland ohne Klimaschutzplan im Gepäck mit „leeren Händen“ zur Konferenz fahre, sei ohnehin falsch, die Taschen seien gut gefüllt, betonte die Sozialdemokratin.
Die Ratifizierung des Abkommen habe Deutschland nicht nur national, sondern auch auf europäischer Ebene vorangetrieben, auch bei der Klimafinanzierung sei man auf einem sehr guten Weg. Zudem sei die Bundesrepublik ein „Schrittmacher“ bei der internationalen Zusammenarbeit. In diesem Zusammenhang verwies Hendricks auf die Gründung einer von Deutschland unterstützten „Globalen Umsetzungsgemeinschaft“. Sie soll Entwicklungsländer dabei helfen, ihre Klimaziele zu erreichen und sich an den Klimawandel anzupassen.
An der Präsidentschaftswahl in den USA kam auch diese Debatte nicht vorbei. Der Sieg Donald Trumps, der den Klimawandel einmal als eine Erfindung der Chinesen bezeichnete, besorgte die Abgeordneten fraktionsübergreifend. Hendricks hob hervor, dass die USA bei der Erarbeitung des Pariser Klimaabkommens eine führende Rolle gespielt haben. Sie gehe davon aus, dass völkerrechtliche Verpflichtungen ihre Geltung auch nach einem Regierungswechsel behielten. Es gebe eine sehr gute Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten. „Wir wünschen uns, dass das so bleibt“, sagte Hendricks.
CDU/CSU: Deutschland ist ein „Schrittmacher“
Andreas Jung (CDU/CSU) sagte, es sei zumindest unklar, wie es nach den US-Wahlen dort weitergehe. Wichtig sei nun, dass Deutschland und die Europäische Union auf Klarheit und Verlässlichkeit setzten. Ein wichtiger Beitrag sei die schnelle Ratifizierung gewesen, so dass nun nach Inkrafttreten das „höchst mögliche Maß an Verbindlichkeit“ gelte.
Deutschland habe eine Rolle als „Schrittmacher“ und in diesem Kontext bettete Jung auch die Diskussion um den Klimaschutzplan ein. Das darin formulierte Ziel von 80 bis 95 Prozent Treibhausgasminderung bis 2050, das sich auch in einem Antrag der Koalitionsfraktionen zur Klimakonferenz findet (18/10238), sei „ehrgeizig“, biete Chancen, aber auch Herausforderungen. Gestritten werde über das Ziel aber nicht, sondern über die Instrumente. Das sei auch notwendig. Für die Unionsfraktion sei ein Weg, der auf Verbote setze und immer neue Steuern erfinde, nicht der richtig. Vielmehr müssten Technologieentwicklung, Effizienz und Anreize im Mittelpunkt stehen, sagte Jung.
SPD: Die Qualität des Plans ist entscheidend
Frank Schwabe (SPD) verwies darauf, dass es keine Vorgabe gebe, in Marrakesch den Klimaschutzplan vorzulegen. Insofern sei nicht die Schnelligkeit entscheidend, sondern die Qualität. Es brauche eine „planvolle Politik“, um Wegstrecken und Wegmarken zu setzen. Dies sei im Übrigen durch das Pariser Abkommen vorgeben und „nicht auf unserem eigenen Mist gewachsen“. Im Klimaschutzplan müsste die Frage der fossilen Energieträger klar angesprochen werden sowie die Pariser Ziele auf Deutschland sowie auf die Sektoren und Bereiche heruntergebrochen werden.
Schwabe verwies zudem auf den Koalitionsantrag, der erstmalig auch auf die menschenrechtliche Dimension des Klimaschutzes eingehe. Dieses Thema müsse auf die internationale Tagesordnung, sagte der Sozialdemokrat.
Linke: Der Entwurf fällt enttäuschend aus
Die Opposition erneuerte ihre Kritik am Klimaschutzplan und der Klimapolitik der Bundesregierung. Eva Bulling-Schröter (Die Linke) konstatierte, dass es grundsätzlich einen „politischen Klimawandel“ brauche, um wirklich voranzukommen. Die Bundesregierung sei zum „echten Klimaschutz“ nicht in der Lage. Der Entwurf des Klimaschutzplans falle enttäuschend aus, der Kohleausstieg werde nicht konkretisiert, es fehlten konkrete Zielangaben, es gebe „wenig Substanzielles“ zur ökologischen Landwirtschaft und Tierhaltung.
In Verweis auf den Antrag ihrer Fraktion (18/10242) forderte sie, für 2050 eine Reduzierung von mindestens 95 Prozent anzustreben – dies müsse in allen Bereichen und Sektoren gemeinsam erreicht werden. Für Wegducken und Weggucken gebe es keine Zeit mehr, sagte die Linken-Abgeordnete.
Grüne bezeichnen Klimaplan als „Trauerspiel“
Grünen-Fraktionsvorsitzender Dr. Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) sah in der Debatte der Bundesregierung zum Klimaplan ein „Trauerspiel“. Aus dem „ganze guten“ ersten Entwurf aus Hendricks‘ Haus seien durch die Ressorts Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft die wesentlichen Punkte gestrichen worden, kritisierte Hofreiter. Es brauche aber klare Vorgaben und Gesetze, um etwa den Kohleausstieg anzutreiben.
Neben der Energiewende brauche es auch für den Verkehr und die Landwirtschaft einen Ordnungsrahmen. International dürfe Deutschland seine Rolle bei Klimaschutz als viertgrößte Industrienation nicht kleinreden, sondern müsse sie vielmehr wahrnehmen, sagte Hofreiter.
Der Antrag der Koalitionsfraktionen wurde gegen die Stimmen der Opposition angenommen, Anträge der Fraktion Die Linke (18/20242) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/20249) wurden hingegen abgelehnt. (scr/10.11.2016)