Sicherheitsabkommen mit Serbien, Albanien und Georgien beschlossen

Der Bundestag hat am Donnerstag, 10. November 2016, die Gesetzentwürfe der Bundesregierung für Sicherheitsabkommen mit Serbien (18/9754), mit Albanien (18/9755) und mit Georgien (18/9756) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen das Votum der Linken bei Enthaltung der Grünen verabschiedet. Dazu lagen Beschlussempfehlungen des Innenausschusses (18/10090, 18/10092, 18/10091) vor. Die Reden wurden zu Protokoll gegeben.

Ziel der Abkommen ist es laut Vorlage, die Wirksamkeit der bilateralen Zusammenarbeit bei der Verhütung, der Bekämpfung und der Aufklärung von Straftaten der organisierten und schweren Kriminalität zu steigern und dadurch die innere Sicherheit in den jeweiligen Vertragsstaaten zu erhöhen. (nal/10.11.2016)