Opposition fordert härtere Gangart gegenüber der Türkei
Von „Appeasement“ ist die Rede und von einer politischen Erpressung der EU durch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan über den Umweg der Flüchtlingspolitik: Die Opposition im Bundestag hat am Donnerstag, 10. November 2016, in einer vereinbarten Debatte zur aktuellen Lage in der Türkei angesichts der neuerlichen Verhaftungswelle eine härtere Gangart gegenüber der Führung in Ankara gefordert. Vertreter der Koalition plädierten hingegen dafür, den Dialog und die EU-Beitrittsverhandlungen dennoch nicht auf Eis zu legen. Die mögliche Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei bilde aber eine rote Linie.
Minister: Europäische Bindung im Interesse der Türkei
Außenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) kündigte an, in der kommenden Woche erstmals seit dem gescheiterten Putschversuch gegen Präsident Recep Tayyip Erdoğan im Juli wieder zu Gesprächen nach Ankara zu reisen. „Wir müssen fragen, ob das Vorgehen der türkischen Regierung mit den Mindeststandards rechtsstaatlichen Vorgehens vereinbar ist“, sagte Steinmeier mit Blick auf Verhaftungen und Repressalien der Regierung in Ankara gegen türkische Oppositionspolitiker, Beamte und Wissenschaftler.
Klar sei aber auch: Man bekomme derzeit am leichtesten Beifall hierzulande, wenn man den Abbruch aller Gespräche mit der Türkei fordere. „Die Frage ist aber: Ist das klug?“ Die Türkei stehe an einer Wegscheide – hin zu Europa oder weg, hin zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit oder weg. Es brauche das klare Signal, dass man für die europäische Bindung der Türkei stehe. „Wir brauchen diese auch. Und sie liegt im Interesse der Türkei“, sagte Steinmeier, stellte aber gleichzeitig klar: „Wenn die Türkei die Todesstrafe wieder einführen sollte, ist das unmissverständlich das Ende der Verhandlungen, das Ende der Beitrittsgespräche.“
Linke wirft Regierung Appeasement-Politik vor
Harsche Kritik an der Politik der türkischen Führung gab es aus den Reihen der Opposition. Dr. Dietmar Bartsch (Die Linke) warf der Bundesregierung vor, eine „Appeasement-Politik“ gegenüber Ankara zu betreiben, um das EU-Türkei-Abkommen zur Rückführung von Flüchtlingen nicht zu gefährden. Die Bundesregierung signalisiere dem türkischen Präsidenten, dass man auf ihn angewiesen sei - das führe dazu, dass Erdoğan glaube, er könne sich alles erlauben.
Nach dem Putschversuch im Juli seien 130.000 Beamte entlassen und verhaftet worden, es gebe bis heute 30.000 Inhaftierte, mehr als hundert Zeitungen, Radio- und TV-Sender und Online-Medien seien verboten worden. Angesichts dieser Entwicklung müssten die EU-Beitrittsverhandlungen gestoppt und der „Flüchtlingsdeal“ aufgekündigt werden, forderte Bartsch.
Grüne fordern solidarische Flüchtlingspolitik in der EU
Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) nannte Erdoğans Politik einen „Gegenputsch von oben“. Der türkische Präsident spalte, eskaliere und verbreite Angst und Schrecken in seinem Land, er beuge die türkische Verfassung und verfolge zudem einen „brandgefährlichen Expansionskurs“ im Norden Iraks. Mit systematischer Verfolgung selbst demokratisch gewählter Oppositionspolitiker erweise er sich als „Totengräber von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei“.
Roth forderte, das EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen zu beenden, „auch weil Erdoğan uns damit vorführt und uns erpressbar macht“. Das bedeute aber auch, dass die EU endlich zu einer „solidarischen Flüchtlingspolitik“ kommen müsse und man sich von der Annahme verabschiede, die Türkei sei ein sicheres Herkunftsland. Roth forderte zudem mehr Unterstützung für zivilgesellschaftliche Akteure in der Türkei und für die zivilgesellschaftlichen Beziehungen zu Deutschland: „All das baut Brücken, Sprengmeister gibt es schon genug.“
CDU/CSU: Den Dialog nicht unterbrechen
Dr. Franz-Josef Jung (CDU/CSU) verurteilte wie auch Außenminister Steinmeier den Putschversuch im Juli scharf: „Bomben auf ein Parlament sind nicht akzeptabel“. Aber das Ausmaß der „Säuberungen und Repressalien“ seither habe ebenfalls nichts mit Demokratie und Rechtsstaat zu tun und erst recht hätten die jüngsten Verhaftungen von frei gewählten Abgeordneten der Opposition nichts mit Terrorbekämpfung zu tun.
Jung sprach sich allerdings gegen einen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen aus. „Es wäre nicht richtig, den Dialog zu unterbrechen.“ Wenn der türkische Präsident und das Parlament allerdings die Todesstrafe wieder einführen sollten, „dann bleibt uns keine Wahl“ – dann müsste der Beitrittsprozess ebenso ausgesetzt werden wie die Mitgliedschaft der Türkei im Europarat. (ahe/10.11.2016)