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Deutscher Bundestag - Archiv

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Lötzsch: Die Diskussion über die „schwarze Null“ lenkt ab

Ohne die Zustimmung des Parlaments erhält die Bundesregierung keinen Cent aus der Staatskasse. Wie viel Geld der Bund ausgibt und wofür – darüber berät der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages unter Vorsitz von Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke). Den Vorsitz des Haushaltsausschusses übernimmt nach parlamentarischem Brauch ein Mitglied der größten Oppositionsfraktion. Die Ausschussvorsitzende stellt am Mittwoch, 16. November 2016, im Interview mit dem Parlamentsfernsehen fest, dass die gute wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands zu hohen Steuereinnahmen führe. Aber auch das niedrige Niveau der Zinsen erleichtere den Ausgleich des Haushalts durch geringere Ausgaben für bereits aufgenommene Kredite. Ihrer Ansicht nach lenkt jedoch die andauernde Diskussion um die „schwarze Null“ ab. Es gehe nur darum, keine neuen Schulden zu machen, aber es werde nicht gefragt, ob das Steuersystem gerecht sei. Außerdem müsse in die Infrastruktur investiert werden. Gute Straßen, Brücken und Schulen seien ebenso wichtig im Sinne der Generationengerechtigkeit wie geringe Schulden.

Der Haushaltsausschuss ist verantwortlich für jeden Einzelplan der Ministerien. In der kommenden Haushaltswoche werden im Plenum die Ergebnisse der Beratungen aus dem Ausschuss debattiert und abgestimmt, wie das Geld 2017 verteilt wird. Der Bund soll im kommenden Jahr 329,1 Milliarden Euro ausgeben dürfen. Das hatte der Haushaltsausschuss in der Nacht zu Freitag, 11. November, nach 14-stündigen Beratungen in der sogenannten Bereinigungssitzung beschlossen. Das sind 400 Millionen Euro mehr als im Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/9200) zum Haushalt 2017 vorgesehen waren. Da die Einnahmen ebenfalls 329,1 Milliarden Euro betragen sollen, ist der Haushalt ausgeglichen. Der Bund will somit zum vierten Mal in Folge auch 2017 keine neuen Schulden machen. Im Vergleich zu diesem Jahr sollen somit die Einnahmen und Ausgaben um insgesamt 12,2 Milliarden Euro (2016: 316,9 Milliarden Euro) erhöht werden. (eis/16.11.2016)

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