Fraktionen verurteilen Belagerung und Zerstörung Aleppos
Vertreter aller Fraktionen haben die Belagerung und Zerstörung der syrischen Stadt Aleppo durch Truppen des syrischen Regimes und der russischen Armee verurteilt. In einer Aktuellen Stunde auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Lage in Aleppo und Syrien verwiesen die Abgeordneten am Mittwoch, 30. November 2016, auf die Notlage der eingeschlossenen Zivilbevölkerung, die seit Monaten noch nicht einmal humanitäre Hilfe erreicht. Redner aller Fraktionen brachten auch die aus ihrer jeweiligen Sicht fragwürdigen außenpolitischen Versäumnisse, Handlungen oder Unterlassungen zur Sprache, die mit dazu beigetragen hätten, den syrischen Konflikt noch zu verschärfen.
Grüne will mehr Engagement für humanitäre Versorgung
Die Fraktionsvorsitzender der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, stellte die Belagerung Aleppos in eine historische Reihe mit den Kriegsverbrechen von Ruanda, Grosny und Srebrenica. Auch bei diesen Geschehnissen sei die internationale Staatengemeinschaft der Schutzverantwortung nicht gerecht geworden. Die Frage sei, ob die Bundesregierung heute genug tue für einen Frieden in Syrien, für „wenigstens ein bisschen mehr humanitäre Hilfe“ und auch dafür, Kriegsverbrechen in Syrien dereinst nicht straffrei ausgehen zu lassen.
„Man kann nie genug tun“, sagte Göring-Eckardt und forderte die Bundesregierung zu noch mehr Engagement in den diplomatischen Bemühungen und bei der humanitären Versorgung in Syrien „zu Boden und in der Luft“ auf. Zu fragen sei auch, ob es angemessen ist, den Familiennachzug für syrische Flüchtlinge auszusetzen, wie das die Bundesregierung getan habe. Diese Entscheidung zu revidieren, sei „ein Gebot der Humanität in diesen Tagen“, sagte Göring-Eckardt.
CDU/CSU: Größtes Desaster westlicher Außenpolitik
Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU) bezeichnete Aleppo als Kennzeichen des „größten Desasters westlicher Außenpolitik in letzten Jahrzehnten“. Es reiche nicht aus, die eigene Ohnmacht und „Einflusslosigkeit“ in diesem Konflikt mit Appellen der Betroffenheit zu übertönen. Der Zeitpunkt, ab dem die Katastrophe ihren Lauf nahm, sei dann gewesen, als klar wurde, dass es keinen militärischen Schutz durch die USA geben würde, weder in der Luft noch am Boden. „Damit war der Weg frei für den russischen Militäreinsatz“, sagte Röttgen.
Man könne durch Tun schuldig werden, „aber auch Nichtstun schützt nicht davor, sich schuldig zu machen“. Es gebe keine militärische Lösung in Syrien, doch handle Russland bisher nach eben dieser Logik. Eine westliche Außenpolitik, die das nicht in den Blick nehme, finde zwar heimischen Beifall, erzeuge aber eigene Ohnmacht. Röttgen forderte, verbliebene Spielräume zu nutzen: Dazu gehörten Sanktionen gegen Kriegsverbrecher und die Dokumentation von Kriegsverbrechen: Es gehe darum, „nicht einfach nur willenlos zu sein, betroffen zu sein“, sondern darum, „die wenigen Möglichkeiten, die wir haben, zu nutzen“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses.
Linke fordert Waffenstillstand für ganz Syrien
Heike Hänsel (Die Linke) widersprach ihrem Vorredner, dass die Bundesregierung so gut wie einflusslos in diesem Konflikt sei: Deutschland habe sehr wohl Einfluss auf Länder wie die Türkei und Saudi-Arabien, die ihrerseits Akteure in diesem Konflikt bewaffnen und unterstützen würden: „Nutzen Sie diesen Einfluss!“, sagte Hänsel. Ein Waffenstillstand müsse nicht nur in Aleppo, sondern für ganz Syrien erreicht werden.
Man könne sich zudem schlecht gegen die Belagerung Aleppos wenden und auf der anderen Seite die Abriegelung von Mossul begrüßen. „Menschliches Leid ist unteilbar“, sagte Hänsel. „Krieg ist immer ein Verbrechen und das Scheitern von Politik.“ Es müsse Schluss sein mit einer „verheerenden Regime-Change-Politik“. Hänsel forderte zudem ein Ende der „fatalen“ Wirtschaftssanktionen gegenüber Syrien. Diese träfen einzig die syrische Zivilbevölkerung und sie begünstigten Schwarzmärkte, von denen wiederum islamistische Milizen profitierten.
SPD: Hier duckt sich niemand weg
Niels Annen (SPD) wahrte sich gegen die „infame Unterstellung“ der Grünen Göring-Eckardt, die Bundesregierung bemühe sich nicht um einen Frieden in Syrien: „Hier duckt sich niemand weg.“ Außenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) habe „im Amt von Tag eins an“ dafür gekämpft, Akteure des Konflikts an einen Tisch zu bringen. Der Bundestag habe soeben einen Haushalt verabschiedet, der Deutschland zum größten Geber für syrische Flüchtlinge in der Region um Syrien mache.
Das Auswärtige Amt unterstütze zudem die Arbeit der Weißhelme in Syrien und die Dokumentation von Kriegsverbrechen für eine spätere juristische Aufarbeitung. Die Mischung aus Ohnmacht und Wut dürfe nicht dazu führen, „dass wir uns auf ein hohes moralisches Podest stellen und uns Vorwürfe machen“, sagte Annen. „Das hilft auch den Syrern nicht.“ Wenn man die eigene Ohnmacht zelebriere, statt darüber zu sprechen, welche schwierigen Verhandlungen man geführt und welche - wenn auch fragilen - Netzwerke man geknüpft habe, dann sende man das fatale Signal: „Man kann da eh nichts tun.“ (ahe/30.11.2016)