Grüne wollen das Parteiensponsoring regeln
Mit dem Thema „Parteiensponsoring“ hat sich der Bundestag am Donnerstag, 1. Dezember 2016, befasst. Dazu lag ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Parteiensponsoring regeln“ (18/10476) vor. Während die Grünen wollen, dass über ihren Antrag nach der Aussprache abgestimmt wird, wollen CDU/CSU und SPD den Antrag zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überweisen. (vom/30.11.2016)
Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.
„Regelung längst überfällig“
Die Grünen wollen, dass der Bundestag noch in dieser Wahlperiode eine Regelung zum Parteiensponsoring beschließt, die das Sponsoring den Transparenzpflichten unterwirft, die im Parteiengesetz für Geldspenden gelten.
Das Sponsoring von Parteien definieren sie als Zuwendung von Geld oder geldwerten Vorteilen zur Förderung einer Partei, mit der die Zuwendenden als Gegenleistung eine Förderung eigener Ziele der Werbung oder Öffentlichkeit erlangen wollen. Eine Regelung sei längst überfällig, damit die Bürgerinnen und Bürger erkennen können, ob auf politische Entscheidungen Einfluss genommen wird, und um zu vehrindern, dass Spendenannahmeverbote umgangen werden können. (vom/30.11.2016)