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Deutscher Bundestag - Archiv

Artikel

Dem deutschen Volke. Dem deutschen Volke?

Im Dezember 1916  wurde über dem Westportal des bereits 1894 fertiggestellten Reichstagsgebäudes der Schriftzug „Dem deutschen Volke“ angebracht. In einem Kolloquium zum Thema „Dem deutschen Volke. Dem deutschen Volke?“ standen 100 Jahre nach der Anbringung des Schriftzuges vor allem Fragen zu Identität und Integration im Vordergrund. Bei der Podiumsdiskussion am Mittwoch, 30. November 2016, diskutierten Prof. Dr. Dieter Grimm, Lamya Kaddor, Prof. Dr. Ruud Koopmans und Prof. Dr. Christoph Möllers im Deutschen Bundestag.

„Wir reden nicht über ein historisches Thema mit mehr oder weniger abstraktem Reiz, sondern über eine konkrete Anforderung an die deutsche Politik“, sagte Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert zur Einführung. Bei der Widmung „Dem deutschen Volke“ gelte es heute, die Fragen nach unserem Verständnis von Souveränität und Legitimität zu stellen.

Volkswille als Konstrukt

Die Komplexität des Volksbegriffes stellte der Philosoph und Theologe Prof. Dr. Richard Schröder in seiner Einführung dar. Die Idee von Deutschland als einem Volk habe im Laufe der Geschichte erst mühevoll formuliert werden müssen, so Schröder. Die Trennung zwischen Staatsvolk und Kulturnation habe sich lange durch die Geschichte gezogen. „Aber solange Brüssel keine Feuerwehr schickt und keine Renten zahlt und es keine europäische Einheitssprache gibt, werden die Nationalstaaten die wichtigere Identifikationsebene bleiben.“

Der Wille des Volkes sei aber keine klar formulierte Meinung, die man nur abfragen müsse. Der Volkswille sei ein Konstrukt. Ebenso wie die Annahme, „dass bei Volksabstimmungen der wahre Wille des Volkes zum Vorschein komme“. Die repräsentative Demokratie könne durch andere Elemente nur ergänzt werden. In der Frage, wie die deutsche Nation heute zu charakterisieren sei, verwies Schröder auch auf die Zuwanderung: „Durch Zuwanderung wird Deutschland sich verändern.“ Dies müsse jedoch kein Problem sein, wenn es nicht plötzlich und scheinbar unabsehbar geschehe.

„Man kann sich aussuchen, wo man sich zugehörig fühlt“

Diese inhaltlichen Aspekte zum Volkswillen und der Frage nach Identitäten griff die Diskussionsrunde unter der Leitung von Prof. Dr. Ulrich Schöler, stellvertretender Direktor beim Deutschen Bundestag, auf. „Mit dem Akt der Verfassungsgebung ist die Souveränität erledigt“, resümierte der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Dieter Grimm. Der Ur-Akt der Wahl begründe die Selbstbestimmung des Staatsvolkes, die innerhalb des Staates dann durch die Staatsgewalten ausgeübt werde.

Prof. Dr. Ruud Koopmans, Sozialwissenschaftler und Migrationsforscher, bewertete die Diskussion weniger als eine deutsche Debatte, sondern als ein Bekenntnis zur Demokratie und den Nationalstaat. „Man kann sich in der heutigen Gesellschaft aussuchen, wozu man sich zugehörig fühlt“, meinte Lamya Kaddor, Islamwissenschaftlerin und islamische Religionspädagogin, auf die Frage nach ihrer eigenen Identität als Tochter syrischer Einwanderer. Es sei eine Illusion, nicht deutsch sein zu können, weil man kein deutsches Blut habe.

Die Tragweite von kollektiven Identitäten betonte Prof. Dr. Christoph Möllers, Rechtswissenschaftler und Rechtsphilosoph. Sie würden „als fluide und individuell wahrgenommen“. Obwohl sie nur ein Konstrukt seien, entwickelten sie eine enorme Tragweite, da sie nicht mehr als Instrument von Ein- und Ausgrenzung funktionierten.

Identität und Integration

In einer Europäischen Union der 28 Staaten fehle ein „europäisierter Diskurs“, der die Homogenität einer Demokratie ausdrücke, sagte Dieter Grimm auf die Frage nach dem Funktionieren von parlamentarischer Demokratie in Zeiten von Globalisierung und Europäisierung. Christoph Möllers verwies in diesem Zusammenhang darauf, zwischen dem Wandel der Europäischen Union und einer Integrationsproblematik zu unterscheiden, auch wenn sie sich teilweise überlagerten.

Innerhalb der Staaten selbst könne nur eine gemeinsame Identität die Basis für Integration sein, sagte Ruud Koopmans. Auch Layma Kaddor stimmte zu, dass „ein Mindestmaß an Anpassung“ erbracht werden müsse. Dazu gehörten auch Kenntnisse der deutschen Geschichte, die jedoch gerade jungen Menschen schwer zu vermitteln seien.Trotzdem sei dieser Prozess möglich, „er wird uns nur etwas kosten“.

Integrationszumutung

Auf eine hohen Identitätszumutungen, die die deutsche Gesellschaft teilweise fordere, verwies Dieter Grimm. „Unter dem Grundgesetz muss man Demokratie nicht für gut halten, man darf sie nur nicht stürzen.“ Gleiches gelte für die Religionsfreiheit. In vielen Bereichen genüge einfach ein rechtskonformes und soziales Verhalten – eine Überzeugung sei dabei umso besser, aber nicht zwingend.

Eine emotionale Intergrationsleistung könne nicht gelingen, wenn man sich nicht als Deutscher wahrgenommen fühle, meinte Lamya Kaddor. Auch die Deutschen hätten „eine Bringschuld denen gegenüber, die sich integrieren wollen“. Viele aus der Mitte der Gesellschaft sehnten sich immer noch nach Homogenität. „Unser Deutschland heute kann das nicht sein.“ Den Kern der deutschen Nationalität sah Ruud Koopmans dabei besonders in der Scham gegenüber der NS-Vergangenheit. Scham und Stolz sowie unterschiedliche Sprache, Geschichte und Kultur begründe unterschiedliche Nationalitäten.

Aufgeklärter Patriotismus

Zur Frage eines neuen, aufgeklärten Patriotismus äußerten sich die Experten einstimmig. „Die Verneinung des Nationalstaates hat Demagogen in die Karten gespielt, und wir müssen dem etwas gegenüberstellen“, sagte Ruud Koopmans. Ein neuer deutscher Patriotismus müsse divers und inklusiv, aber kein Flickenteppich sein. „Wenn es so ist und wir nicht mehr hoffen dürfen, ein deutsches Volk im Sinne einer homogenen Einheit zu sein, dann schließt das Patriotismus nicht aus“, schloss Dieter Grimm. (lau/01.12.2016)

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