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Deutscher Bundestag - Archiv

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Positive Zwischenbilanz des Juncker-Fonds für Investitionen

Experten haben am Montag, 28. November 2016, im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union unter Vorsitz von Gunther Krichbaum (CDU/CSU) eine erste, überwiegend positive Zwischenbilanz des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) gezogen, jedoch auch vor möglichen Mitnahme- und Verdrängungseffekten gewarnt. Auch das Festhalten an dem Kriterium des Marktversagens für die Projektförderung stellten einige Sachverständige in der öffentlichen Anhörung infrage. Mehrheitlich mahnten sie eine baldige Evaluierung des Fonds an.

„Nicht die Lösung aller Probleme“

Der Fonds, auch kurz „Juncker-Fonds“ genannt, ist eine gemeinsame Initiative der Europäischen Entwicklungsbank (EIB) und der Europäischen Kommission. Ausgestattet mit einer Garantie von 16 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt und einem Beitrag von fünf Milliarden Euro aus den eigenen Mitteln der EIB zielt er darauf ab, die derzeitige Investitionsschwäche in der EU zu überwinden.

In Fällen von Marktversagen soll er innerhalb von drei Jahren zusätzliche Investitionen in Höhe von mindestens 315 Milliarden Euro auslösen. Im September hat die Kommission vorgeschlagen, die Laufzeit und das Volumen des EFSI zu verdoppeln („EFSI 2.0“).

„Wir begrüßen diesen Vorschlag“, betonte Majut Santoni von der EIB. So könnten auch nach 2018 bestehende Investitionslücken geschlossen werden. Wenn der EFSI marktorientiert bleiben solle, dürfe man an ein solches Instrument allerdings nicht zu hohe politische Erwartungen knüpfen, fügte sie hinzu. Der Fonds sei ein wichtiges Instrument, aber „nicht die Lösung aller Probleme“.

„Symbol für die proaktive Politik der EU“

„Der Vorschlag der Kommission ist richtig“, urteilte auch Dr. Peter Becker von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Der EFSI sei ein „Symbol für die proaktive Politik der EU“ bei der Bekämpfung der ökonomischen und sozialen Folgen der Wirtschaftskrise, daher sei der politische Druck groß, ihn weiter zu verstärken.

Allerdings betonte Becker, dass die EU auch die beiden anderen Säulen der Investitionsoffensive - den weiteren Ausbau der Beratungsplattformen und die Schaffung eines investitionsfreundlichen Umfelds - weiterentwickeln müsse. Außerdem stelle sich die Frage, ob die mobilisierten privaten Mitteln wirklich zusätzlich seien. Schließlich gehe der Europäische Rechnungshof bei einem Großteil der Projekte von Mitnahmeeffekten aus.

„Entscheidend sind die Nachfrageimpulse“

Prof. Dr. Martin Gornig vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) bezeichnete den Fonds ebenfalls als „richtige Antwort auf die Problemlage“. Der Start sei „hervorragend gelungen“. Jedoch nannte er das Kriterium der Zusätzlichkeit aus volkswirtschaftlicher Sicht „unbegreiflich“. Entscheidend sei doch, „dass es zu Nachfrageimpulsen kommt“. Selbst wenn die Evaluation von EFSI bei einem Drittel aller Projekte Mitnahmeeffekte aufzeige, würden die Investitionen eine wichtige Multiplikatorwirkung in ganz Europa entfalten.

Den Vorwurf einiger Sachverständiger, der EFSI trete in Konkurrenz zu den nationalen Finanzinstituten und bringe diese in noch größere Schwierigkeiten bringen, wies Gornig zurück. In etablierten, stabilen Volkswirtschaften sei dies unproblematisch, sagte er. In den wirtschaftsschwachen Staaten gebe es oft keine funktionierende Finanzinfrastruktur, daher könne diese auch nicht zerstört werden.

„Auf Problemländer und lange Kreditlaufzeiten konzentrieren“

Markus Becker-Melching vom Bundesverband deutscher Banken (BdB) warnte genau vor diesen Effekten. Die Aktivitäten des EFSI dürften nicht zu einem „Crowding-out“ privater Kapitalgeber führen, betonte er. Es bestehe die Gefahr, dass durch öffentliche Investitionen private Risikoübernehmer und Kapitalgeber verdrängt und die Geschäftsbanken noch zusätzlich geschwächt würden.

EIB und EFSI sollten sich daher auf Problemländer und -märkte und sehr lange Kreditlaufzeiten konzentrieren, schlug er vor. Außerdem sollten die nationalen Förderbanken stärker eingebunden werden. Die von der Kommission geplante Verlängerung von EFSI lehnte er als „verfrüht“ ab, da noch nicht alle Informationen zu seiner Wirksamkeit vorlägen.

„Rigorose Evaluation“ der EFSI-Maßnahmen angemahnt

Sorge um die Lage anderer Finanzakteure formulierte auch Prof. Dr. Jörg Rocholl von der Europäischen Schule für Management und Technologie (ESMT). Wenn ein Investor für ein bestimmtes Investitionsprojekt Mittel von einer Bank bekommen könnte, der EFSI aber günstigere Konditionen biete, würde die Bank als privater Akteur vom Markt verdrängt. Deren Profitabilität würde zusätzlich geschwächt, am Ende könnte dies zu „Negativ-Multiplikatoreffekten“ in der EU führen.

Außerdem zweifelte Rocholl an, dass die Investitionsschwäche in Europa tatsächlich auf Marktversagen zurückzuführen ist. „Eine Evidenz dafür ist im Moment nicht zu erkennen“, betonte er. Vielmehr stelle sich die Frage, ob die Zurückhaltung von Investoren nicht eher mit dem Ausbleiben von Strukturreformen erklärt werden kann. Er mahnte eine „rigorose Evaluation“ der bisherigen EFSI-Maßnahmen an.

„Griechenland zieht große Vorteile aus dem Instrumentarium“

Dass EFSI besonders in Griechenland Erfolge zeigt, hob Nicholas Jennett von der EIB hervor. Das Land ziehe „große Vorteile“ aus dem „sehr kraftvollen Instrumentarium“. Bislang habe die EIB-Gruppe sieben Projekte mit einem Volumen von mehr als 800 Millionen Euro genehmigt, die mit Unterstützung des Fonds finanziert würden.

Für die Hälfte seien bereits Verträge unterzeichnet worden. Dass es nicht noch mehr EFSI-Projekte in Griechenland gebe, erklärte Jennett mit der Tatsache, dass es dort nur wenige kleine und mittelständische Unternehmen gebe, die wachstumsfördernde Investitionen planten. „Sie kämpfen schlicht um das nackte Überleben.“ (joh/28.11.2016)

Liste der geladenen Sachverständigen

  • Dr. Peter Becker, Stiftung Wissenschaft und Politik
  • Markus Becker-Melching, Bundesverband deutscher Banken (BdB), Mitglied der Geschäftsführung
  • Prof. Dr. Martin Gornig, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW)
  • Prof. Stuart Holland, Faculty of Economics, Coimbra
  • Nicholas Jennett, Europäische Investitionsbank (EIB)
  • Prof. Dr. Jörg Rocholl, Europäische Schule für Management und Technologie (ESMT)
  • Marjut Santoni, Europäische Investitionsbank (EIB)

 

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