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Haushalt

Bundesregierung plant Nachtragshaushalt in Höhe von 3,5 Milliarden Euro

Der Kommunalinvestitionsförderungsfonds, ein Sondervermögen des Bundes, wird in diesem Jahr um weitere 3,5 Milliarden Euro aufgestockt. Das sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 (18/10500) vor, den der Bundestag am Donnerstag, 15. Dezember 2016, nach erster Lesung zur federführenden Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen hat.

Mit dem Geld sollen über die Länder finanzschwache Kommunen bei Investitionen in Bildungsinfrastrukturen unterstützt werden. Der Entwurf des Nachtragshaushalts 2016 sieht weiterhin keine Nettokreditaufnahme vor. Das Sondervermögen war 2015 mit einem Volumen von 3,5 Milliarden Euro eingerichtet worden. (nal/15.12.2016) 


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Haushalt

Nachtragshaushalt 2016 zurück an den Ausschuss überwiesen

Der Bundestag hat am Donnerstag, 26. Januar 2017, auf Antrag von CDU/CSU und SPD und mit deren Stimmen gegen das Votum der Opposition beschlossen, den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für einen Nachtragshaushalt 2016 (18/10500, 18/10807, 18/10924 Nr. 1.16) an den Haushaltsausschuss zurückzuüberweisen. Die Abstimmung über einen von den Grünen vorgelegten Entschließungsantrag (18/11008) hatte sich dadurch erübrigt. 

Mit dem Nachtragshaushalt sollte der Kommunalinvestitionsförderungsfonds, ein Sondervermögen des Bundes, im Jahr 2016 um weitere 3,5 Milliarden Euro aufgestockt werden. Mit dem Geld sollten über die Länder finanzschwache Kommunen bei Investitionen in Bildungsinfrastrukturen unterstützt werden. Zur haushaltsrechtlichen Ermächtigung der Aufstockung war ein Entwurf für einen Nachtragshaushaltsgesetz notwendig geworden. Der Entwurf sah keine Nettokreditaufnahme vor. Das Sondervermögen war 2015 mit einem Volumen von 3,5 Milliarden Euro eingerichtet worden.

Entschließungsantrag der Grünen

Die Grünen fordern in ihrem Entschließungsantrag unter anderem, dass die Regierung eine langfristig ausgerichtete Investitionsstrategie auf den Weg bringt und die Überschüsse des Haushaltsjahres 2016 in Höhe von 6,2 Milliarden Euro für einen „Zukunftsfonds“ einsetzt.

Darüber hinaus verlangt die Fraktion eine Investitionsregel, die den Erhalt des Bundesvermögens festlegt, indem Abschreibungen auf das Vermögen durch Neuinvestitionen ersetzt werden. (sas/26.01.2017)

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Haushalt

Kom­munal­förderungs­fonds mit Nachtrags­haushalt 2016 aufgestockt

Der Bundestag hat am Donnerstag, 16. Februar 2017, den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Nachtragshaushaltsgesetzes 2016 (18/10500, 18/10807, 18/10924 Nr. 1.16) mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD bei Enthaltung von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen. Mit dem Nachtragshaushalt soll der Kommunalinvestitionsförderungsfonds, ein Sondervermögen des Bundes, im Jahr 2016 um weitere 3,5 Milliarden Euro aufgestockt werden. Mit dem Geld sollen über die Länder finanzschwache Kommunen bei Investitionen in Bildungsinfrastrukturen unterstützt werden. Zur haushaltsrechtlichen Ermächtigung der Aufstockung war ein Nachtragshaushaltsgesetz notwendig geworden. Der Gesetzentwurf sieht keine Nettokreditaufnahme vor. Das Sondervermögen war 2015 mit einem Volumen von 3,5 Milliarden Euro eingerichtet worden.

In der Plenarsitzung am 26. Januar dieses Jahres hatte der Bundestag den Gesetzentwurf auf Antrag von CDU/CSU und SPD und mit deren Stimmen gegen das Votum der Opposition zur weiteren Beratung erneut an den Haushaltsausschuss zurück überwiesen. Grundlage der Abstimmung war eine Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (18/11170). 

Entschließungsantrag der Grünen abgelehnt

Abgelehnt wurde eine Entschließungsantrag (18/11008) der Grünen in dem die Fraktion unter anderem gefordert hatte, dass die Regierung eine langfristig ausgerichtete Investitionsstrategie auf den Weg bringt und die Überschüsse des Haushaltsjahres 2016 in Höhe von 6,2 Milliarden Euro für einen „Zukunftsfonds“ einsetzt.

Darüber hinaus forderte die Fraktion eine Investitionsregel, die den Erhalt des Bundesvermögens festlegt, indem Abschreibungen auf das Vermögen durch Neuinvestitionen ersetzt werden. (sas/16.02.2017)

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