Bundestag verurteilt jüngste Terroranschläge auf das Schärfste
Der Bundestag hat die jüngsten Anschläge in Kairo und Istanbul sowie in Nigeria und Somalia auf das Schärfste verurteilt und den Angehörigen der Opfer gedacht. In einer auf Verlangen von CDU/CSU und SPD anberaumten Aktuellen Stunde waren sich die Abgeordneten am Mittwoch, 14. Dezember 2016, jedoch uneins in der Frage, welche Schlüsse die internationale Politik aus den erneuten Gewaltakten ziehen sollte und wie der Terrorismus weltweit eingedämmt werden kann.
CDU/CSU: Anschläge auf die freie Gesellschaft
Clemens Binninger (CDU/CSU) sprach von „Anschlägen auf die freie Gesellschaft“ und einem „internationalen Problem“, mit dem kein Land allein fertig werden könne. Wichtig sei daher eine engere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. Besonders hob Binninger das im Juli in Kraft getretene Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus hervor, das es den Nachrichtendiensten seither erlaubt, „unter engen Bedingungen“ Informationen mit anderen Diensten auszutauschen.
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, nannte außerdem eine nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit und Außenpolitik wichtige Instrumente, um dem Terrorismus den Nährboden zu entziehen.
SPD: Terror ist durch nichts zu rechtfertigen
Michelle Müntefering (SPD) betonte besonders mit Blick auf den durch eine Splittergruppe der verbotenen kurdischen PKK verübten Anschlag in der Türkei: „Terror ist durch nichts zu rechtfertigen.“ Terrorismus führe nicht an den Verhandlungstisch.
Zugleich warf sie dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan vor, die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit zu verletzen, als er nach dem Attentat zahlreiche Politiker der Kurdenpartei HDP habe verhaften lassen. „Die türkische Opposition hat die Anschläge klar verurteilt“, betonte Müntefering und warnte: „Gespaltene Gesellschaften begünstigen Extremismus, Gewalt und am Ende auch Terrorismus.“
Grüne: Regierung setzt auf die falschen Partner
Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) warf der Bundesregierung vor, in der Außenpolitik mit der Türkei, Saudi-Arabien und dem Irak auf die falschen Partner zu setzen und damit den Terrorismus zu begünstigen, statt ihn zu bekämpfen. Erdoğan habe den Fehler begangen, aus wahltaktischen Gründen den Friedensprozess mit den Kurden aufzukündigen; nach den jüngsten Attentaten habe er „Rache“ als vordringlichste Aufgabe bezeichnet.
Mit Blick auf den Irak verwies Nouripour auf Berichte von Human Rights Watch, wonach die Regierung von Masud Barsani im Rahmen der Schlacht um Mossul systematisch sunnitische Dörfer zerstören lasse. Die Saudis, fuhr Nouripour fort, würden deutsche Waffen über dem Jemen abwerfen, um damit Al-Qaida im Kampf gegen die Huthis zu unterstützen. In der Bundesrepublik würden sie salafistische Organisationen unterstützen. „Ist das unsere Form der Terrorbekämpfung?“, fragte der Grünen-Abgeordnete. Er forderte die Bundesregierung auf, sich andere Partner zu suchen, und dabei besonders mit den Zivilgesellschaften zu kooperieren.
Linke: Regierung gefährdet Demokratie in Deutschland
Dr. Dietmar Bartsch (Die Linke) betonte, terroristische Anschläge seien „durch nichts zu rechtfertigen und zu relativieren“. Jedoch instrumentalisiere Erdoğan die Gewalt, um seine Macht zu festigen. Der Bundestag müsse daher seine Solidarität mit den inhaftierten kurdischen Abgeordneten zeigen. Wie Omid Nouripour warf auch Bartsch der Bundesregierung vor, mit den falschen Staaten zu kooperieren. Indem sie Waffen an Staaten liefere, die weltweit radikalislamistische und antidemokratische Ideologien förderten, gefährde sie auch die Demokratie in Deutschland.
Seine Fraktionskollegin Sevim Dağdelen nannte es „verheerend“, dass die Bundesregierung Erdoğan nach den Attentaten Hilfe bei seinem Antiterrorkampf zugesagt habe. „Erdoğan fördert den Terror in der Türkei und der ganzen Region“, warnte sie. Die Bundesregierung sollte sich vielmehr für Friedensverhandlungen in der Kurdenfrage stark machen und aufhören, Waffen in die Region zu liefern. „Dann würde sich die Sicherheit auch hierzulande erhöhen“, zeigte Dağdelen sich überzeugt. (joh/14.12.2016)