Kauder: Europa muss zusammengehalten werden

„Wir Demokraten müssen dafür sorgen, dass es einen fairen Wahlkampf gibt - einen Wahlkampf ohne Manipulation von außen und in dem der Respekt vor dem anderen gewahrt bleibt. Der Präsidentschaftswahlkampf in den USA darf sich bei uns nicht wiederholen“, betont Volker Kauder im Interview. Im Rückblick auf das Jahr 2016 erinnert der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag an die Neuregelung der Erbschaftsteuer, neue Regeln für Leiharbeit und Werkverträge, Schritte gegen die Überförderung des Ökostroms und die Einigung bei den Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Für 2017 richtet Kauder den Blick auf die Europa- und Außenpolitik: „Europa muss zusammengehalten werden.“ Das Interview im Wortlaut:

Herr Kauder, was war aus Ihrer Sicht der wichtigste Erfolg der CDU/CSU-Fraktion im Jahr 2016?

Deutschland geht es gut. Das ist vor allem die Leistung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Unternehmen. Auch die Politik hat dazu beigetragen. Schon in den vergangenen Jahren war es unser Ziel, die Basis für eine gute wirtschaftliche Entwicklung des Landes zu festigen, aber zugleich auf neue soziale Herausforderungen zu reagieren. Es ging auch 2016 darum, die Balance zu halten und beiden Aspekten gerecht zu werden. Das ist gelungen. Wir haben eine vernünftige Neuregelung der Erbschaftsteuer erreicht, die den Mittelstand nicht unnötig belasten wird. Bei der Neufassung der Regeln für die Leiharbeit und Werkverträge sind ebenfalls vertretbare Kompromisse gefunden worden. Es wurden erste Schritte gegen die Überförderung des Ökostroms unternommen. Die Einigung bei den Bund-Länder-Finanzen war auch ein Meilenstein. Die Pflegeleistungen wurden weiter verbessert. Es wäre also falsch, nur ein Projekt herauszustreichen. Wichtig war natürlich auch, dass es gelungen ist, die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren, ohne die Prinzipien der Humanität über Bord zu werfen. Gleichzeitig wurde für die Integration das Prinzip von Fördern und Fordern festgeschrieben.

Was halten Sie für die größte Herausforderung im kommenden Jahr? Welche thematischen Schwerpunkte will Ihre Fraktion setzen?

Unser Land muss auf Wachstumskurs bleiben. Eine starke Wirtschaft ist und bleibt der Schlüssel für den Wohlstand Deutschlands. Dazu haben wir unter anderem im Bundeshaushalt 2017 wichtige Akzente gesetzt und die Mittel für Investitionen in Verkehr und Bildung erhöht. Wir werden uns weiter stark um die Europa- und Außenpolitik kümmern müssen. Europa muss zusammengehalten werden. Die Bundeskanzlerin wird sich bemühen, ein vernünftiges Verhältnis zum neuen amerikanischen Präsidenten Donald Trump aufzubauen und mit Russland richtig umzugehen. Hier werden wir sie unterstützen. Der Kampf gegen den Terrorismus muss fortgesetzt werden. Wir werden darüber hinaus der Verbesserung der inneren Sicherheit breiten Raum widmen. Hier sind vor allem die Länder gefordert. Der Staat muss zeigen, dass er nicht nur neue Gesetze schaffen kann, er muss sie auch stärker durchsetzen.

Welche Ziele werden Sie als Fraktionsvorsitzender verstärkt verfolgen? Gibt es ein Thema, für das Sie sich persönlich einsetzen wollen?

Die Bundestagswahl im Spätsommer wird das kommende Jahr politisch bei uns beherrschen. Natürlich werde ich mich dafür einsetzen, dass die Union gut aus dieser Wahl hervorgeht. Mich bewegt mit Blick auf die Wahl noch etwas anderes: Wir Demokraten müssen dafür sorgen, dass es einen fairen Wahlkampf gibt - einen Wahlkampf ohne Manipulation von außen und in dem der Respekt vor dem anderen gewahrt bleibt. Der Präsidentschaftswahlkampf in den USA darf sich bei uns nicht wiederholen. Hier sind viele gefragt: die klassischen Medien, die Betreiber von Plattformen in den sozialen Medien sowie natürlich die Politiker, aber auch die Bürger. Die Demokraten müssen die Demokratie schützen. Selbstverständlich werde ich mich 2017 auch für die Religionsfreiheit in aller Welt einsetzen. Sie ist für mich das zentrale Menschenrecht. Außerdem sind Glaubensfreiheit und Frieden mittlerweile sehr eng miteinander verknüpft.

(hau/27.12.2016)