Oppermann: Wir brauchen Einwanderung von qualifizierten Menschen
Thomas Oppermann (SPD) (© DBT/photothek)
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, hält das Integrationsgesetz „für den entscheidenden Schritt dieses Jahres“. Logische Fortsetzung davon müsse ein Einwanderungsgesetz sein, fordert der SPD-Politiker im Interview. Was das kommende Jahr angeht, so stehe ab Sommer der Bundestagswahlkampf im Mittelpunkt. „Das darf uns aber nicht davon abhalten, auch in den verbleibenden Monaten der Großen Koalition unsere Vorhaben umzusetzen“, macht er deutlich. Dazu gehören laut Oppermann die wichtigen – auch grundgesetzlichen – Veränderungen im Bereich der Bund-Länder-Finanzierung, die Vereinbarungen zur Verbesserung der Rente und die weitere Unterstützung der Alleinerziehenden. Das Interview im Wortlaut:
Herr Oppermann, was war aus Ihrer Sicht der wichtigste Erfolg der SPD-Fraktion im Jahr 2016?
Ich halte das Integrationsgesetz für den entscheidenden Schritt dieses Jahres. Erstmalig gibt es für die großen Herausforderungen, die sich aus der Zuwanderung ergeben, einen klaren rechtlichen Rahmen. Das Integrationsgesetz ist ein Meilenstein in der Flüchtlingsfrage. Von Anfang an haben wir darauf hingewiesen, dass Arbeit, Bildung und Sprache der Schlüssel zur Integration sind. Das Gesetz schreibt den Grundsatz „Fördern und Fordern“ fest. Das ist gut, denn für ein neues Leben in Deutschland braucht es viel eigene Anstrengung und Initiative. Diese fordern wir ein, aber wir schaffen auch die Rahmenbedingungen dafür. Die logische Fortsetzung des Integrationsgesetzes ist ein Einwanderungsgesetz. Dafür hat die SPD-Bundestagsfraktion im November einen eigenen Vorschlag vorgelegt. Faktisch ist Deutschland Einwanderungsland. Ein entsprechendes Gesetz dazu fehlt aber noch. Viele einzelne Regelungen, die sich zersplittert in zahlreichen Gesetzen verlieren, werden der Herausforderung unserer alternden und schrumpfenden Gesellschaft nicht gerecht. In den kommenden zehn Jahren werden sechs bis sieben Millionen Menschen aus dem Erwerbsleben ausscheiden. Das bedroht unsere Wirtschaft und unsere Sozialsysteme. Das inländische Potenzial müssen wir ausschöpfen, aber es wird trotz aller Anstrengungen nicht reichen. Wir brauchen also Einwanderung von qualifizierten Menschen. Dabei stehen wir aber im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe. Deswegen muss Deutschland – auch im Einwanderungsverfahren – attraktiv sein für Menschen, die bereit sind, in fremden Ländern ihr Glück zu suchen. Deswegen haben wir uns daran gemacht, ein in sich schlüssiges Konzept in Gesetzesform zu gießen. Ich hoffe, dass unser Koalitionspartner über seinen Schatten springt und noch in dieser Wahlperiode mit uns über ein Einwanderungsgesetz verhandelt. Unabhängig davon bin ich sehr froh darüber, dass wir in der Koalition weiterhin gut und erfolgreich zusammenarbeiten. Das ist angesichts der näher rückenden Bundestagswahl nicht selbstverständlich. Aber es ist gelungen, wie man an vielen gemeinsam beschlossenen Gesetzen erkennt.
Was halten Sie für die größte Herausforderung im kommenden Jahr? Welche thematischen Schwerpunkte will Ihre Fraktion 2017 setzen?
Im September 2017 findet die Bundestagswahl statt. Natürlich bereiten sich alle darauf vor. Jede Partei konzentriert sich mehr und mehr auf die eigenen Stärken und die eigenen Erfolge. Das darf uns aber nicht davon abhalten, auch in den verbleibenden Monaten der Großen Koalition unsere Vorhaben umzusetzen. Dazu gehören die wichtigen – auch grundgesetzlichen – Veränderungen im Bereich der Bund-Länder-Finanzierung, die Vereinbarungen zur Verbesserung der Rente und die weitere Unterstützung der Alleinerziehenden.
Welche Ziele werden Sie als Fraktionsvorsitzender verstärkt verfolgen? Gibt es ein Thema, für das Sie sich persönlich besonders einsetzen wollen?
Wie oben erwähnt verfolge ich nach wie vor das Ziel, noch in dieser Legislaturperiode das Einwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen. Ab dem Sommer steht das Jahr ganz im Zeichen des Wahlkampfes. Und hier kämpfe ich für ein gutes Ergebnis der SPD, damit in Deutschland weiterhin die Partei regiert, die für Fortschritt und soziale Gerechtigkeit steht.
(hau/27.12.2016)