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Das Parlament
Nr. 27 / 29.6.2009
Michael Klein
Verschwommenes Ziel
Haushalt
Etatentwurf 2010 mit Rekordverschuldung vorgelegt - Konsolidierung rückt in weite Ferne
Das Ziel bleibt - doch jetzt ist es irgendwie verschwommen. Dabei hatte sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) alles so schön vorgestellt: Für das Jahr 2011 wollte er erstmals seit rund 40 Jahren einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen und damit als einer der erfolgreichsten Finanzminister
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Isabel Guzmán
Sorge vor einer langen Hängepartie
EU-KOMMISSION
Viele Europaparlamentarier sind gegen eine erneute Amtszeit Barrosos
Drei Wochen nach der Europawahl ficht das neue EU-Parlament bereits seinen ersten Grabenkampf aus. Im Zentrum steht José Manuel Barroso, der bisherige und möglicherweise auch nächste Präsident der EU-Kommission. Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU hatten Barroso auf ihrem Gipfeltreffen am 18.
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Hans-Jürgen Leersch
CCS-Gesetz gescheitert
UMWELT
Widerstand gegen Kohlendioxid-Speicherung
Das vom Bundeskabinett bereits verabschiedete Gesetz zur Regelung von Abscheidung, Transport und dauerhafter Speicherung von Kohlendioxid ( 16/12782 ) kommt in dieser Legislaturperiode nicht mehr zustande. In der Unionsfraktion war es zu heftigen Protesten gegen die in dem Entwurf vorgesehene
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Aus Politik und Zeitgeschichte
Nr. 27 / 29.06.2009
Johannes Piepenbrink
Editorial
Die Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik gehört in Deutschland zu den zentralen und wichtigsten Politikfeldern. Dadurch, dass die Anzahl der von Arbeitslosigkeit Betroffenen nach der Wiedervereinigung bis heute konstant hoch geblieben ist - für das nächste Jahr wird sogar wieder ein Anstieg auf ...
Josef Schmid
Entwicklung der Arbeitsförderung
Einleitung Arbeit und Beschäftigung sind für die meisten Menschen von existenzieller Bedeutung. Über den Arbeitsmarkt vollzieht sich in modernen Gesellschaften ein wesentliches Element der gesellschaftlichen Teilhabe und des Erwerbs von Einkommen. Insofern gehört es zu den zentralen Aufgaben der ...
Werner Sesselmeier
Funktionswandel der Arbeitsmarktpolitik
Einleitung Die Arbeitsmarktpolitik der vergangenen 40 Jahre war durch sich stetig verändernde wirtschaftliche und institutionelle Rahmenbedingungen geprägt. Insbesondere der sozioökonomische Strukturwandel, gekennzeichnet durch den Wegfall einfacher Tätigkeiten vorwiegend im Industriesektor, ...
Frank Oschmiansky
Aktive Arbeitsmarktpolitik im Wandel
Einleitung Im "Arbeitsförderungsgesetz" (AFG) von 1969 war von Beginn an ein breites Spektrum arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen angelegt. Die vielfältigen Ziele zeugten von den hohen Erwartungen, die man an das Gesetz hatte. So waren die Maßnahmen darauf auszurichten, dass ein hoher ...
Hans-Peter Klös
Arbeitsmarktpolitik seit 2003: Reformbilanz und Handlungsbedarf
Einleitung Bis November 2008 sank die Zahl der Arbeitslosen unter die Drei-Millionen-Grenze. Gegenüber dem Höchststand von knapp 5,3 Millionen im Februar 2005 ging sie um rund 45 Prozent zurück. Die Erwerbstätigkeit erreichte im Jahr 2008 mit nahezu 40,3 Millionen Menschen ebenso ihr Allzeithoch wie ...
Ulrich Walwei
Zur Ökonomie der Arbeitslosenversicherung
Einleitung Historischer Ausgangspunkt für die heutige Arbeitslosenversicherung war die nach dem Ersten Weltkrieg eingeführte staatliche Erwerbslosenfürsorge, die in den 1920er Jahren zu einer beitragsfinanzierten Versicherung weiterentwickelt wurde. Sie besteht in den Grundzügen noch heute. Das ...
Tanja Klenk
Die korporatistische Arbeitsverwaltung
Einleitung Die Arbeitslosenversicherung wird in Deutschland von Staat, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden gemeinsam verwaltet. Die Beteiligung von Interessenverbänden an Politik und Verwaltung, insbesondere die Beteiligung der Sozialpartner, gilt als konstitutiv für das deutsche ...
Berndt Keller
Atypische Beschäftigungsverhältnisse: Formen, Verbreitung, soziale Folgen
Einleitung Forderungen, den Arbeitsmarkt zu deregulieren und flexible Beschäftigungsformen zu fördern, gehören seit Jahren zu den Kernpunkten in der beschäftigungspolitischen Debatte. 1 Unter Ökonomen dominiert die Auffassung, die andauernde Massenarbeitslosigkeit sei in erster Linie auf ...
Zusammenfassung dieser Beilage
Nächste Ausgabe
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 27 vom 29.6.2009
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
