Hauptnavigation


Die Tarifeinheit in einem Betrieb im Falle von Konflikten soll künftig nach dem Mehrheitsprinzip geordnet werden können.

© pa/chromorange

Bundestag beschließt Tarifeinheitsgesetz

Mit 448 Ja- bei 126 Gegenstimmen und 16 Enthaltungen hat der Bundestag am Freitag, 22. Mai, das umstrittene Tarifeinheitsgesetz verabschiedet. Das Gesetz sieht vor, die Tarifeinheit in einem Betrieb im Falle von Konflikten nach dem Mehrheitsprinzip zu ordnen. Können sich Gewerkschaften mit sich überschneidenden Tarifverträgen nicht einigen, soll künftig nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft gelten, die im Betrieb die meisten Mitglieder hat. 

mehr

Bundeskanzlerin Angela Merkel während ihrer Regierungserklärung

© DBT/Melde

Merkel dämpft Hoffnungen auf EU-Beitritt

Bundeskanzlerin Angela Merkel (Foto) hat kurz vor dem Gipfeltreffen der EU mit den sechs osteuropäischen Partnerländern in der lettischen Hauptstadt Riga Erwartungen der Ukraine und Georgiens auf einen EU-Beitritt gedämpft. Die 2009 ins Leben gerufene „Östliche Partnerschaft“ sei „kein Instrument der Erweiterungspolitik der EU“, stellte sie am Donnerstag, 21. Mai, in ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag klar.

mehr

Hans-Peter Bartels neuer Wehrbeauftragter

Der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Hans-Peter Bartels (links), ist zu Beginn der Plenarsitzung am Donnerstag, 21. Mai, von Bundestagspräsident Lammert (rechts) als neuer Wehrbeauftragter des Bundestages vereidigt worden. Bartels folgt auf Hellmut Königshaus, der nach fünf Jahren aus dem Amt schied.

mehr

„Lange Schatten“ und „Prinzessinnen“ eröffnet

Bundestagspräsident Norbert Lammert (Video) hat am Montag, 18. Mai, die Doppelausstellung der Bildhauerfamilie Hans Brockhage und Anna Franziska Schwarzbach eröffnet. Ab Dienstag, 19. Mai, sind die Werke beider Künstler im Mauer-Mahnmal und im Schadow-Haus des Bundestages zu sehen. Die Ausstellungen sind bei freiem Eintritt jeweils dienstags bis sonntags geöffnet.

mehr







Ausdruck aus dem Internet-Angebot des Deutschen Bundestages
/
Stand: 25.05.2015