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Diese Woche im Plenum des Bundestages

Die nächste Plenarsitzung beginnt am Mittwoch, 4. März, um 13 Uhr mit der Regierungsbefragung. Die Verbesserung der Gesundheitsversorgung ist Gegenstand einer ersten Lesung am Donnerstag, 5. März. Im Anschluss soll die sogenannte Mietpreisbremse beschlossen werden. Die Frauenquote bei Führungspositionen will der Bundestag am Freitag, 6. März, verabschieden.

Die Sitzungen werden live im Parlamentsfernsehen, im Internet und auf mobilen Endgeräten übertragen.

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Die Regierung will den schnellen Mietpreisanstieg bremsen.

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Mietpreisbremse soll beschlossen werden

Der Bundestag will am Donnerstag, 5. März, die sogenannte Mietpreisbremse verabschieden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung steht am Mittwoch zunächst zur Beratung auf der Tagesordnung des federführenden Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Am Donnerstag folgt ab 10.05 Uhr eine Stunde lang die zweite und dritte Lesung im Plenum.

Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet und auf mobilen Endgeräten übertragen.

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Hans-Peter Bartels (SPD) leitet die Delegation bei der Interparlamentarischen Konferenz zur Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU in Riga

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Bartels plädiert für Sanktionen gegen Moskau

Sanktionen und ökonomischer Druck sollen Moskau von seiner militärischen Eskalationspolitik im russisch-ukrainischen Konflikt abbringen: Hans-Peter Bartels (Foto) appelliert an die Parlamente der EU-Staaten, diese Brüsseler Politik mit Nachdruck zu unterstützen. Die russisch-ukrainische Krise gehört zu den Schwerpunktthemen der Interparlamentarischen Konferenz zur Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU vom 4. bis 6. März in Riga.

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Ausdruck aus dem Internet-Angebot des Deutschen Bundestages
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Stand: 02.03.2015