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Parlament

 

Bundesversammlung wählt neuen Bundespräsidenten am 12. Februar 2017

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Die Bundesversammlung wählt am Sonntag, 12. Februar 2017, den neuen Bundespräsidenten oder die neue Bundespräsidentin. Amtsinhaber Joachim Gauck hatte am 6. Juni 2016 erklärt, nicht erneut für das Amt des Bundespräsidenten zu kandidieren. Gaucks fünfjährige Amtszeit endet am 17. März 2017. Die Bundesversammlung setzt sich aus allen 630 Bundestagsabgeordneten sowie weiteren 630 Mitgliedern zusammen, die von den Parlamenten der Länder delegiert werden. Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert beruft die Bundesversammlung ein und leitet die Sitzung.

Die Bundesversammlung wird ab 12 Uhr live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und in Gebärdensprache sowie untertitelt für Gehörlose und Hörgeschädigte auf www.bundestag.de/gebaerdensprache übertragen.

Vertreter der Länder in der Bundesversammlung

Wie viele Vertreter die einzelnen Länder in die Bundesversammlung entsenden dürfen, errechnet sich anhand ihrer Bevölkerungszahlen. Die Ländervertreter müssen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in den jeweiligen Volksvertretungen gewählt sein. Bei ihnen handelt es sich meistens um Landtagsabgeordnete, es können aber auch Kommunalpolitiker und Persönlichkeiten aus anderen Bereichen des öffentlichen Lebens ein Mandat erhalten.

Die Wahl des Bundespräsidenten ist in Artikel 54 des Grundgesetzes geregelt. Danach wird der Bundespräsident ohne Aussprache von der Bundesversammlung gewählt. Wählbar ist jeder Deutsche, der das Wahlrecht zum Bundestag besitzt und mindestens 40 Jahre alt ist. Die Amtszeit dauert fünf Jahre, eine einmalige Wiederwahl für weitere fünf Jahre ist möglich.

Drei Wahlgänge möglich

Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung erhält. Wird diese Mehrheit in zwei Wahlgängen von keinem Bewerber erreicht, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Im Übrigen gilt die Geschäftsordnung des Bundestages, sofern sich die Bundesversammlung nicht eine eigene Geschäftsordnung gibt.

Wahlvorschläge kann jedes Mitglied der Bundesversammlung beim Bundestagspräsidenten schriftlich einreichen. Für den zweiten und dritten Wahlgang können neue Wahlvorschläge eingebracht werden. Über die Zurückweisung eines Wahlvorschlags entscheidet die Bundesversammlung. Gewählt wird mit verdeckten amtlichen Stimmzetteln.

Amtseid des Bundespräsidenten

Der Bundestagspräsident gibt das Ergebnis der Stimmenauszählung bekannt und fragt die gewählte Person, ob sie die Wahl annimmt. Nach einer kurzen Ansprache der oder des Gewählten erklärt der Bundestagspräsident die Bundesversammlung für beendet. Ihre Aufgabe ist erfüllt. Der zukünftige Bundespräsident tritt sein Amt an, sobald die Amtszeit des Vorgängers abgelaufen ist. Im Falle eines vorzeitigen Rücktritts eines Bundespräsidenten tritt der Nachfolger das Amt an, sobald er die Annahme der Wahl erklärt hat. Dies kann bereits, wie im Falle Gaucks, in der Bundesversammlung selbst geschehen.

Der neu gewählte Bundespräsident leistet seinen Amtseid vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und Bundesrates (Artikel 56 des Grundgesetzes): „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetzes des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung gewählt werden. (vom/10.01.2017)