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Parlament

 

Jelena von Achenbach erhält Wissenschaftspreis 2017 des Bundestages

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Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert hat am Mittwoch, 17. Mai 2017, den Wissenschaftspreis 2017 des Deutschen Bundestages an die Gießener Europa- und Verfassungsrechtlerin Prof. Dr. Jelena von Achenbach verliehen. Sie erhielt die Auszeichnung für ihre 2014 veröffentlichte Dissertation „Demokratische Gesetzgebung in der Europäischen Union. Theorie und Praxis der dualen Legitimationsstruktur europäischer Hoheitsgewalt“. Die aus renommierten Staatsrechtslehrern, Historikern und Politikwissenschaftlern zusammengesetzte siebenköpfige Jury wählte die Dissertation von Jelena von Achenbach aus einem Bewerberfeld von 60 eingereichten Publikationen aus, weil es ihr in ihrer Arbeit „in überzeugender Weise“ gelungen sei, das ordentliche Gesetzgebungsverfahren der Europäischen Union darzustellen und demokratietheoretisch sowie interdisziplinär aufzuarbeiten.

„Ohne Rita Süssmuth gäbe es diesen Preis nicht“

Der Wissenschaftspreis wurde vom Deutschen Bundestag 1989 aus Anlass seines 40-jährigen Bestehens eingeführt und wird seit 1997 im zweijährlichen Turnus verliehen. Er ist mit 10.000 Euro dotiert und würdigt hervorragende wissenschaftliche Arbeiten, die zur Beschäftigung mit Fragen des Parlamentarismus anregen und zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Praxis beitragen. Lammert begrüßte besonders die damalige Bundestagspräsidentin Prof. Dr. Rita Süssmuth, „ohne die es diesen Preis nicht gäbe“.

Der Bundestagspräsident ging auf das Spannungsverhältnis von Wissenschaft und Politik ein und sagte, es sei nicht sicher, dass wissenschaftliche Erkenntnisse im politischen Prozess ihren Niederschlag finden. Es gebe Indizien dafür, dass die inflationäre Begeisterung für wissenschaftliche Gutachten in der Politik den erkennbaren Zweck verfolge, Entscheidungen zu verschleppen. Lammert nannte die Verständlichkeit eines Textes als entscheidend dafür, ob er wahrgenommen wird. Zwar könne er nicht mit voller Überzeugung behaupten, wer verständlich schreibe, werde sicher wahrgenommen. Wer aber nicht verständlich schreibe, werde sicher nicht wahrgenommen.

„Bürgern die parlamentarische Arbeit nahebringen“ 

Die Vorsitzende der Jury des Wissenschaftspreises, die Politikwissenschaftlerin Prof. Dr. Suzanne S. Schüttemeyer von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, blickte in die achtziger Jahre zurück. Damals hätten noch zwei Drittel der Bundesbürger dem Bundestag vertraut, die etablierten Parteien hätten die weitgehende Unterstützung der Wähler genossen. 1983 hätten Union, SPD und FDP 94 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigt: „Aus heutiger Sicht eine paradiesische Zeit“, sagte Schüttemeyer.  Heute vertrauten dem Bundestag nur noch 50 Prozent. Abgeordneten-, Politiker- und Parteien-Bashing versprächen Applaus und guten Umsatz in den Medien.

Bundestag und Abgeordnete, Parteien und Fraktionen müssten Anstrengungen unternehmen, den Bürgern die parlamentarische Arbeit nahezubringen. Sie wünsche sich, sagte die Jury-Vorsitzende, dass die Bereitschaft wächst, sich nicht von „alternativen Fakten“ blenden zu lassen. Dafür seien Kenntnisse und Erkenntnisse notwendig, dafür „bedarf es der Wissenschaft“. Dies sei die Basis für einen kritischen Dialog zwischen Repräsentanten und Repräsentierten.

Gefahren der Entparlamentarisierung

Mit der Dissertation der Preisträgerin setzte sich Prof. Dr. Pascale Cancik von der Universität Osnabrück, ebenfalls Jurymitglied, auseinander. Jelena von Achenbach sei der Frage nachgegangen, welche Legitimationsleistungen die Organe der Europäischen Union konkret vermitteln. Informelle Abläufe wie etwa die sogenannten Trilog-Verhandlungen förderten zwar die Effektivität der Entscheidungsfindung, doch lauerten hier auch Gefahren der Entparlamentarisierung. Das Europäische Parlament könne ein höheres Maß an demokratischer Legitimierung vermitteln als der Rat, der aber nicht verzichtbar sei. Eine Stärkung des Parlaments würde nach Ansicht der Autorin der demokratischen Legitimation zugutekommen, sagte die Laudatorin.

„Bleiben Sie am Thema dran und nah am Parlament!“ rief Norbert Lammert der Preisträgerin aufmunternd zu. Jelena von Achenbach nutzte die Gelegenheit, um in ihren Dankesworten drei Thesen zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu verkünden, insbesondere zum Urteil von 2014 zum Informationsrecht der Bundestagsabgeordneten über Rüstungsexporte. Das Gericht habe ein Verfassungsprinzip der Handlungsfähigkeit der Regierung konstituiert, obwohl Artikel 20 des Grundgesetzes die Exekutive ausschließlich als parlamentarisch rückgebundene Staatsgewalt wolle. Die exekutive Handlungslogik verdränge die Parlamente an die Ränder.

„Parlament wird zum Gesetzgebungsautomaten“

Zweitens mache die Pflicht, die Gesetzgebung in öffentlichen Verfahren zu beraten, diese schwerfällig, sodass in der Praxis häufig in informellen Strukturen verhandelt werde, um Kompromisse zu ermöglichen. Das Parlament werde zum „Gesetzgebungsautomaten“ der Regierung, die Effizienz erhalte Vorrang vor demokratischer Legitimation. Drittens bemängelte sie die individualistische Deutung des Parlaments. Aus ihrer Sicht hat die Abgeordnetengleichheit ein geringeres Gewicht als das parlamentarische Kontrollgebot. Diese Entwicklungen gefährdeten die Leistungsfähigkeit der Parlamente.

Der Bundestagspräsident nutzte diese Steilvorlage zur abschließenden Bemerkung, als bekennender Anhänger der Gewaltenteilung und der Rollenverteilung zwischen Bundestag und Bundesverfassungsgericht sei er nachweislich zu Unrecht in Verdacht geraten, dessen eifrigster Kritiker zu sein: „Dieser Verdacht ist auf unnachahmliche Weise ausgeräumt worden.“ (vom/17.05.2017)

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