Ausschüsse

Berichterstattung aus Ausschuss und Plenum

Symbolbild zum Thema Kinder- und Jugendhilfe - Stärkung von Bildung, Betreuung und Erziehung von Kindern in Deutschland.
Petitionen

Petition für bundesweite Qualitätsstandards der Kita-Betreuung erörtert

Damit der Bund den Rahmen für bundesweite Qualitätsstandards in der Kita-Betreuung setzen kann, braucht es aus Sicht des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesfamilienministerium, Sven Lehmann (Bündnis 90/Die Grünen), keine Grundgesetzänderung. „Der Bund kann über das SGB VIII den Rahmen setzen. Die Konkretisierung dieser Vorgaben obliegt dann aber den Ländern und Kommunen“, sagte Lehmann bei einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am Montag, 7. Oktober 2024.

Mehr als 25.000 Mit...

Auf Aufstellern stehen die Worte Petent und Petentin.
Petitionen

Fraktionen ziehen unter­schiedliche Schlüsse aus dem Petitionsbericht 2023

Der Bundestag hat am Donnerstag, 27. Juni 2024, den Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2023 (20/11600) beraten. Der Bericht war einen Tag zuvor am Mittwoch, 26. Juni, an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas übergeben worden. Die Unterstützung der Bundestagspräsidentin für die Arbeit des Petitionsausschusses war allen Abgeordneten bei der Aussprache einen Dank wert.

Damit endeten aber die Übereinstimmungen zwischen Opposition und Koalition auch schon. Insbesondere die von SPD, Bü...

Porträtaufnahme von Martina Stamm-Fibich stehen an einem Pult in einer Studiokulisse
Petitionen

Stamm-Fibich: Jeder hat das Recht, Petitionen einzureichen

Dass Grundgesetz garantiert, dass sich jeder einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung wenden kann. „Wir haben ein Grundrecht, das zu tun“, sagt Martina Stamm-Fibich (Video), Vorsitzende des Petitionsausschusses, am Mittwoch, 26. Juni, im Interview mit dem Parlamentsfernsehen aus Anlass der Übergabe des Jahresberichts 2023 an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas.

Kunstwerk auf Glastafeln am Deutschen Bundestag mit den Schriftzügen zu den Artikeln des Grundgesetzes, hier: Artikel 17, Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.
Petitionen

Petitionsausschuss senkt Quorum auf 30.000 Mit­zeich­nungen bei Petitionen

Der Petitionsausschuss ändert mit Wirkung zum 1. Juli dieses Jahres seine Verfahrensgrundsätze. Die für die öffentliche Beratung einer Petition benötigte Zahl an Mitzeichnungen wird gesenkt, die Mitzeichnungsfrist zugleich verlängert. Änderungen gibt es auch im Zusammenhang mit dem sogenannten 109er-Verfahren. Einem entsprechenden Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen schlossen sich bei der nichtöffentlichen Sitzung des Ausschusses am Mittwoch, 26. Juni 2024, auch die AfD-Fraktion sowie die G...

Vor einer Scheune stehen ein Traktor und zwei Hackroboter. Menschen haben sich um die Maschinen versammelt.
Petitionen

Abgeordnete befassen sich mit Agrardiesel-Alternativen in Klein Schneen

Hoflader mit E-Antrieb, Traktoren mit Rapsöl-Treibstoff. Am Montag, 17. Juni, ist der Petitionsausschuss nach Südniedersachsen gefahren, um sich dort über Alternativen zum Agrardiesel zu informieren. Anlass war die Petition von Öko-Landwirtin Marie von Schnehen gegen Sparpläne der Bundesregierung für die Landwirtschaft.

Alternativmedizin : Homoeopathie
Petitionen

Petition zum Erhalt der Homöopathie als Leistung der GKV

Homöopathische und anthroposophische Arzneimittel sowie homöopathische Leistungen sollen als Satzungsleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) enthalten bleiben. Diese Forderung erhebt der Kinderarzt und Geschäftsführer des Vereins Gesundheit aktiv, Stefan Schmidt-Troschke, in einer Petition (ID 162857), die der Petitionsausschuss am Montag, 3. Juni 2024, öffentlich beraten hat.

Der Petent verwies dabei auf eine ältere Fassung des Entwurfs zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz...

An einer Straße stehen Menschen mit Protestschildern. Links und rechts stehen Polizeiautos.
Petitionen

Abgeordnete treffen Befürworter und Gegner der Ortsumfahrung Altenmarkt in Bayern

Ein Bauvorhaben des Bundes soll die Anwohner im oberbayerischen Altenmarkt entlasten. Allerdings zum Leidwesen der Natur und umliegender Gemeinden, kritisiert Reinhold Schopf – und hat deshalb eine Beschwerde beim Bundestag eingereicht. Am vergangenen Freitag ist eine Delegation des Petitionsausschusses angereist, um sich die Verkehrssituation aus nächster Nähe anzuschauen.

Auf einem Namensaufsteller steht das Wort Petent.
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Kassenarzt-Chef Andreas Gassen: Wir stehen vor einem Kipppunkt

Für die aktuellen Probleme im deutschen Gesundheitssystem macht Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) „Fehler aus der Vorgängerzeit“ verantwortlich. Probleme beim ärztlichen Nachwuchs seien auf zu wenige Medizinstudienplätze zurückzuführen, sagte der Minister während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am Montag, 19. Februar 2024. Die Zahl der Medizinstudienplätze hätte schon seit langem um 5.000 pro Jahr erhöht werden müssen. „Wir werden einen Arztmangel, wie es ihn je...

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