Hauptnavigation
Seiten-Navigation
Das Parlament
Nr. 28
/ 6.7.2009
Aus Politik und Zeitgeschichte
Europa und die Welt
Johanna Metz
Mussawi: Appell an das Regime
IRAN Der bei der iranischen Präsidentenwahl unterlegene Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi hat an den Wächterrat seines Landes appelliert, das offizielle Wahlergebnis doch noch zu annullieren. "Es ist nicht zu spät, und es ist weiter möglich, das Vertrauen des Volkes wiederherzustellen. Die
...
Johanna Metz
Tektonische Spannungen
G8-GIPFEL
Merkel will eine schärfere Kontrolle der Finanzmärkte. Der Opposition ist sie zu zögerlich
Es war eine überraschende Entscheidung, die Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi im April traf: Der Weltwirtschaftsgipfel der führenden acht Industrienationen solle nun doch nicht auf der abgelegenen Insel La Maddalena stattfinden, sondern in der Stadt L'Aquila in den Abruzzen. Sie war
...
Alva Gehrmann
Garantierte Offenheit
GESPRÄCH
Der schwedische EU-Ratspräsident Carl Bildt zu Besuch im Bundestag
Außenminister Carl Bildt ist in Schweden berühmt für seinen ausführlichen Internet-Blog. Darin notierte er am Vormittag des 29. Juni: "Bin gerade in Berlin gelandet und werde hier Bundestagsabgeordnete treffen, um verschiedene außenpolitische Herausforderungen zu diskutieren." Tatsächlich kamen rund
...
Anna Kemper
Hohe Verluste für Kirchner
ARGENTINIEN Er hat alles aufs Spiel gesetzt und verloren: Nestor Kirchner, Argentiniens Ex-Präsident, musste bei den Parlamentswahlen am 28. Juni eine bittere Niederlage einstecken. Kirchner hatte in der Provinz Buenos Aires als Spitzenkandidat des Wahlbündnisses "Frente Justicialista para la
...
Interview mit Michael Stübgen (CDU), Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der EU
FÜNF FRAGEN ZUR: EU-RATSPRÄSIDENTSCHAFT
Sie waren gerade mit einer Delegation des EU-Ausschusses in Stockholm, um sich über die Ziele der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft zu informieren. Was ist Ihr Eindruck? Schon jetzt ist klar, dass diese Präsidentschaft drei Schwerpunkte haben wird: Die Implementierung des Lissabon-Vertrages, die
...
Daniela Weingärtner
Einflussreiche Nordlichter
EUROPA
Erleichtert reagiert Brüssel auf das Lissabon-Urteil. Dänemark zeigt, wie mächtig ein Parlament in Brüssel sein kann
Das Karlsruher Urteil zum Lissabon-Vertrag stellt in Brüssel einhellig alle zufrieden - jedenfalls auf den ersten Blick. Die Erleichterung darüber, dass zumindest an deutschen Justizvorbehalten die Reform nicht scheitern wird, mag den Blick aufs Kleingedruckte bei manchem zunächst verstellt haben.
...
Bernard Bode
Missionen im Sudan verlängert
AUSWÄRTIGES Die Beteiligung der Bundeswehr an Operationen im Sudan (Unmis, 16/13395 , 16/13598 ) und in Darfur (Unamid, 16/13396 , 16/13599 ), kann fortgesetzt werden. Der Bundestag stimmte am 2. Juli mit großer Mehrheit einer Beteiligung der Streitkräfte an beiden Missionen zu. Für Unmis votierten
...
Johanna Metz
Keine Haftung von Unternehmen
MENSCHENRECHTE Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen sollen nach dem Willen von Bündnis 90/Die Grünen künftig verhindert werden. Das hatte die Fraktion in einem Antrag ( 16/13180 ) gefordert, der am 2. Juli vom Bundestag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP abgelehnt wurde.
...
Johanna Metz
Kritik an New Yorker UN-Konferenz
ENTWICKLUNGSPOLITIK Der Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Thilo Hoppe (Bündnis 90/Die Grünen), hat den Ausgang der UN-Konferenz zur Auswirkung der Wirtschaftskrise auf die Entwicklungsländer in der Ausschusssitzung am 1. Juli kritisiert. Die Konferenz,
...
Daniela Weingärtner
Streit um den Präsidenten
EU-KOMMISSION
Wiederwahl Barrosos bleibt Hängepartie
Eine Mehrheit der neu gewählten Europaabgeordneten will sich nicht dazu drängen lassen, bereits in der Plenumssitzung im Juli über eine zweite Amtszeit von Kommissionspräsident Manuel Barroso abzustimmen. Daher zog der neue EU-Ratsvorsitzende, der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt die
...
Nicole Tepasse
Patt nach Parlamentswahl
AlBANIEN 98 Prozent der Stimmen sind ausgezählt und es steht unentschieden: Nach der Parlamentswahl in Albanien am 28. Juni gibt es noch immer keinen klaren Sieger. Die Koalition des bisherigen Regierungschefs Sali Berisha, die sich selber rechts von der Mitte verortet, hat nach bisherigen
...
Kurz notiert
Entwicklungsländer in der Wirtschaftskrise unterstützen Ein Antrag der Grünen ( 16/13003 , 16/13706 ), in dem sie Unterstützung für die Entwicklungsländer bei der Bewältigung der globalen Krise gefordert hatten, wurde vom Bundestag am 2. Juli mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt. Die
...
André Spangenberg
Umkämpfter Wiederaufbau
AFGHANISTAN
Angriffe auf die Bundeswehr machen Erfolgsmeldungen über zivile Hilfe zur Mangelware
Gute Nachrichten aus Afghanistan sind selten geworden. "Schuld ist in gewisser Weise auch der Sensationsjournalismus", beklagt Kornelius Schiffer von der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) in Kundus. Denn Fortschritte der zivilen Aufbauhilfe sind - wenn überhaupt - in
...
Johanna Metz
Regierung: Keine Zahlen über zivile Opfer in Afghanistan
MENSCHENRECHTE Wie viele zivile Opfer hat es bisher in Afghanistan im Rahmen der seit 2001 unter Beteiligung der Nato-Bündnispartner geführten Einsätze ISAF und OEF gegeben? Darüber kursieren sehr unterschiedliche Informationen: Bei einem Einsatz von US-Truppen im Mai 2009 kamen Berichten zufolge
...
Bernard Bode
Grünes Licht für Aufklärungsflugzeuge
AFGHANISTAN
Bundestag stimmt für das Awacs-Mandat. Linke lehnen Einsatz ab
Awacs-Flugzeuge können nun auch mit deutscher Unterstützung in Afghanistan starten. Hierfür gab der Bundestag am 2. Juli grünes Licht. Das Awacs-Mandat sieht die Entsendung von bis zu 300 Soldaten vor und ist zunächst bis zum 13. Dezember befristet. Die Nato-Maschinen haben im Rahmen des
...
Kurz notiert
FDP-Antrag zur humanitären Hilfe abgelehnt Der Bundestag hat am 2. Juli mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen einen Antrag der FDP ( 16/11186 , 16/13497 ) abgelehnt, in dem gefordert wurde, die Verweigerung und Behinderung humanitärer Hilfe künftig zu bestrafen. Unter anderem hatte die
...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 28 vom 6.7.2009
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
