Thema Privatisierung
Interview
GERHARD SCHICK und
HERMANN OTTO SOLMs
Grüne contra FDP: Die Bundestagsabgeordneten streiten
über Privatisierung, öffentliche
Güter, Steuersenkungen und
das Verhalten der Bürger
Herr Solms, Herr Schick, wie sollte das Verhältnis von Markt und Staat aussehen? Solms: In der Theorie setzt der Staat in der sozialen Marktwirtschaft die Regeln für das Geschehen auf den Märkten fest und überwacht deren Einhaltung. Der Staat kann aber selbst nicht mitspielen, weil man nicht
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Wieland Kramer
daseinsvorsorge
Das Recht auf kommunale Selbstverwaltung ist nun im EU-Recht verankert - und das hat Folgen
Ausgerechnet aus Brüssel erhält die öffentliche Wirtschaft in Deutschland Rückenwind. Der neue EU-Vertrag erkennt das Recht auf kommunale Selbstverwaltung als Bestandteil der nationalen Identität der Mitgliedstaaten ausdrücklich an, auch wenn dies zu Abstrichen am reinen Wettbewerbsprinzip führt.
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Karl-Otto Sattler
Privatisierung
Die Bundestagsfraktionen werfen differenzierte Blicke auf ein kompliziertes Thema
Soll lieber der Staat die Dinge richten, oder machen es private Unternehmen besser? Eines fällt bei den Positionen der fünf Bundestagsfraktionen auf: Diese komplizierte Frage wird allseits sehr differenziert beantwortet. Zwar neigt die FDP erwartungsgemäß dazu, die Vorzüge der Privatwirtschaft
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Michael Bauchmüller
DEUTSCHE BAHN
Seit Jahren streben unterschiedliche Bundesregierungen den Börsengang des »Unternehmens Zukunft« an. Doch das ist alles andere als einfach. Bisher ist noch unklar, ob und wann es dazu kommen wird
Wenn Rüdiger Grube aus dem Fenster sieht, hoch oben in seinem schönen Eckbüro des Berliner Bahntowers, dann erblickt der Chef der Deutschen Bahn Weite und Beschränkung zugleich. Weite, weil sich irgendwo am Horizont die Gleise verlieren, die den Berliner Hauptbahnhof mit dem Rest Deutschlands
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Werner Sturbeck
TRANSRAPID
Ohne politischen Rückenwind hat die schnelle Magnetschwebebahn keine Chancen - Strecke in Shanghai fährt Verluste ein
Als die Finanzmarktkrise im Herbst 2008 die Weltwirtschaft lähmte, entwarf Max Aicher ein gewaltiges Konjunkturprogramm. Der bayerische Stahl- und Bauunternehmer schlug vor, über den Autobahnen, die die großen deutschen Verkehrsflughäfen miteinander verbinden, Fahrwege für die Magnetschwebebahn
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Hans-Willy Bein/Wieland Kramer
STADTWERKE
Kommunales Wirtschaften wird wieder salonfähig - Viele Konzessionsverträge laufen aus - Rekommunalisierung der Energieversorgung
Ob am Bodensee, in Bayern oder in Hamburg: Quer durch die Bundesrepublik sind immer mehr Kommunen bemüht, ihre Energieversorgung wieder selbst in die Hand zu nehmen. In Leipzig begehrten vor zwei Jahren die Bürger auf und verhinderten per Volksentscheid den Verkauf von knapp 50 Prozent der
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Wieland Kramer
KONZESSIONEN
Kommunen bringen Eon & Co in die Klemme
Die großen Energiekonzerne haben das Ende ihres rigiden Wachstums- und Konzentrationsprozesses erreicht. RWE, Vattenfall, EnBW und Eon brauchen neue Geschäftsmodelle. Besonders heftig hat es den Düsseldorfer Energiekonzern Eon erwischt. Immer mehr Städte und Gemeinden wenden sich von dem Unternehmen
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Wieland Kramer
VERSORGUNG
Bundesgerichtshof fällt Grundsatzentscheidung
Wenn deutsche Wasserversorger Post von Hermann Daiber erhalten, schrillen die Alarmglocken. Der Beamte der hessischen Kartellbehörde kämpft seit rund 15 Jahren gegen überhöhte Wasserpreise. Die öffentliche Versorgung fühlt sich an den Pranger gestellt. Jetzt liegt die Thematik beim
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Caspar Dohmen
TELEKOM UND POST
Die Privatisierung hat vieles besser gemacht, aber längst nicht alles
Den Privatisierungshaien keine Chance." Das stand auf dem Plakat, mit dem sich die Beschäftigten der Bundespost Ende der 1980er Jahre gegen eine Privatisierung des Staatsbetriebes wehrten. Abgebildet war ein schwarzweißer Hai, der aus den Wellen auftaucht und seine Zähne bleckt. Doch der Protest war
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Ilse Schlingensiepen
GESUNDHEITSWESEN
Privatisierung ist ein heißes politisches Eisen und wird mancherorts durch Bürgerentscheid verhindert
So hatten sich die Manager der Rhön-Klinikum AG das sicher nicht vorgestellt. Im niederbayrischen Landkreis Rottal-Inn wollte die private Klinikkette für 20 Millionen Euro drei kommunale Krankenhäuser übernehmen. Doch die Einwohner des Landkreises ließen die Übernahme im November 2009 platzen. In
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Interview
Otmar Issing
Für den früheren Chefökonom der Europäischen Zentralbank war die staatliche Rettung des Finanzsystems unvermeidlich. Dauerhaft solle sich der Staat allerdings nicht engagieren
Herr Professor Issing, schon vor der Wirtschafts- und Finanzkrise gab es einen Trend weg von der Privatisierung hin zu "mehr Staat" in der Wirtschaft. Wird sich diese Entwicklung fortsetzen? Die Welt ist mit der schwersten Krise seit der großen Depression 1929 und der folgenden Jahre konfrontiert.
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Caspar Dohmen
LANDESBANKEN
Die staatlichen Institute sind von der Finanzkrise besonders stark betroffen und kosten den Steuerzahler viel Geld
Die Landesbanken haben wie keine andere Bankengruppe in Deutschland riskante Geschäfte gemacht und sind deswegen besonders von der Finanzmarktkrise getroffen. Ob LBBW in Stuttgart, WestLB in Düsseldorf, HSH Nordbank in Hamburg oder BayernLB in München - ihre Namen gelten neben denen von der Hypo
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Moritz Koch
USA
Mit gigantischen Summen wollte US-Finanzminister Geithner die Wall Street sanieren. Davon redet niemand mehr
Die Rede des Neuen war vage und das Echo der Märkte verheerend. Als Timothy Geithner im Februar 2009 sein Konzept zur Stabilisierung der Wall Street umriss, brachen weltweit die Börsenkurse ein. Bei seiner ersten öffentlichen Bewährungsprobe war der erst wenige Wochen zuvor vereidigte amerikanische
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Andreas Oldag
GROSSBRITANNIEN
Labour rückt von Deregulierung ab
Es ist eine der traditionsreichsten Eisenbahnstrecken des Vereinigten Königreichs: 1862 dampfte der legendäre Flying Scotsman erstmals zwischen London und Edinburgh. Mehr als zehn Stunden benötigte der Zug für die etwa 600 Kilometer lange Strecke. Heute dauert die Reise viereinhalb Stunden. Doch nun
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Henrik Bork
CHINA
Mautstraßen machen korrupte Kader glücklich
Alle paar Kilometer heißt es, Geld zum Fenster hinauszureichen. Nirgendwo gibt es mehr Mautstationen für die Autobahngebühr wie in der Volksrepublik China. Das Straßennetz des Lands wächst seit einigen Jahren so rasant wie kein anderes in der Welt. Vor rund zwanzig Jahren noch so gut wie
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Margot Käßmann
Essay
Soziale Marktwirtschaft ist auf klare moralische Grundlagen angewiesen. Von Margot Käßmann
Eine Mutter erzählt: "Vor zwei Jahren hat unsere Schule einen Ausflug ins Ausland gemacht und wir konnten unserem Sohn das Geld dafür nicht geben. Die wollten ihn aber unbedingt dabeihaben und hätten sich auch engagiert, das notwendige Geld aufzutreiben. Aber er wollte nicht mitfahren, obwohl die so
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Jürgen Schön
kooperation
Mit Geld von Privatfirmen werden öffentliche Einrichtungen saniert
Wollen Sie eine neue Schule?" So oder so ähnlich, erinnert sich Helmut Fisbach, lautete der Anruf, der ihn im Sommer 2003 überraschte. Und ob der Konrektor wollte. Denn "seine" Realschule in Köln-Dellbrück, war "total marode": Die Heizung funktionierte nicht, die Möbel waren "sehr alt", Fenster
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Stefan Weber
Bundeswehr
Baukonzern betreibt Unterkunft für 1.600 Soldaten in München - Vertrag läuft über 20 Jahre - Großes Privatisierungspotenzial
Das Vertragswerk zwischen dem Verteidigungsministerium und dem Baukonzern Hochtief füllt stolze 40 Din-A4-Ordner. Schon diese Flut an Papier lässt ahnen, dass es sich bei dem Betrieb der Fürst-Wrede-Kaserne in München um eine außergewöhnliche Verbindung zwischen öffentlichen und privaten Partnern
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Jürgen Schön
STIFTUNGEN
Sie tun viel fürs gesellschaftliche Leben, meiden aber öffentliche Aufgaben
Gebannt verfolgen die Kinder die Späße des Pantomimen. Ein willkommener Ferienspaß im Kölner Stadtgarten, möglich gemacht von der Stiftung Kultur der Stadtsparkasse KölnBonn. Seit 1992 organisiert das Kreditinstitut das Festival "Kölner Sommer" und trägt auch den Großteil des 200.000-Euro-Etats.
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Bärbel Brockmann
SPONSORING
Sport und Kultur leben von der Unterstützung durch Firmen
Lukas Podolski vom 1. FC Köln spielt mit einer Werbung von Rewe auf der Brust, Philipp Lahm vom FC Bayern München mit T-Com und die Spieler vom aktuellen Deutschen Meister VFL Wolfsburg werben für Volkswagen. Der Werbeplatz auf einem Bundesligatrikot ist auch in Krisenzeiten begehrt. Nach einer
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Bärbel Brockmann
PRIVATUNIS
In die Hochschullandschaft sollte Schwung kommen, was nicht immer klappt
Die Idee stammt aus den 1970er Jahren: In die festgefahrene Hochschullandschaft sollte durch die Gründung von Privatunis neuer Schwung kommen. An die Stelle des Massenbetriebs sollte individuelle Förderung treten mit dem Ziel, hochqualifizierte Absolventen zu gewinnen. Die Vorbilder waren leuchtend.
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Thekla Dannenberg
FERNSEHEN
Private Sender sollten ein neues Medienzeitalter einläuten - jetzt könnten sie die ökonomische Basis verlieren
RTL hat am Programm gespart, und die Einschaltquoten sind gestiegen. Was Hartmut Ostrowski, der Bertelsmann-Vorstand und damit Chef von Europas größtem Privatsender bei einer Veranstaltung in Berlin als den unternehmerischen Erfolg des vorigen Jahres verkündete, entsprach in etwa der Logik, die
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Thomas Rohde
WELTBIBLIOTHEK
Google scannt öffentliche Werke. Das wirft viele Fragen auf - als eine Antwort hat die Bundesregierung die Deutsche Digitale Bibliothek gegründet
Wie öffentlich ist, was veröffentlicht ist? Die Digitalisierung der Wissensbestände und ihre Verbreitung im Internet stellen die Frage neu, wem das Wissen gehört. Deutlich wird dies durch das Streben des Internetkonzerns Google nach einer virtuellen Weltbibliothek. Sind literarische Werke, wenn sie
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»Die Bürger zahlen drauf«
