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Das Parlament
Nr. 17
/ 26.4.2010
Aus Politik und Zeitgeschichte
Innenpolitik
Michaela Hoffmann
Weniger ist mehr
ARBEIT
Alle Fraktionen singen ein Loblied auf die Kurzarbeit - die Exit-Strategie bleibt umstritten
Die Worte "German Angst" und "Kindergarden" haben es längst in den angelsächsischen Wortschatz geschafft. In diesen Tagen übernehmen die Amerikaner einen weiteren Begriff aus der deutschen Sprache: "Kurzarbeit". Ökonomen und Kommentatoren nicht nur aus den USA, sondern aus aller Welt blicken derzeit
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Bernard Bode
Die richtige Linie finden
ANTIDISKRIMINIERUNG
Opposition fordert Zustimmung zur EU-Gleichbehandlungsrichtlinie
Der Widerstand der Bundesregierung, die 5. Gleichbehandlungsrichtlinie der Europäischen Union zu unterzeichnen, stößt bei SPD, Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen auf Kritik. In der Bundestagsdebatte über einen Antrag der Grünen ( 17/1202 ) am vergangenen Donnerstag appellierten die
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Nicole Tepasse
»Undemokratische Paketlösung«
VERTRIEBENENSTIFTUNG
Opposition kritisiert geplantes Wahlverfahren für Ratsmitglieder
"Fragwürdige Operation", "fauler Kompromiss", "Degradierung des Parlaments" - in dem Gesetzentwurf der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion ( 17/1400 ) zur Erhöhung der Zahl der Mitglieder im Stiftungsrat und im wissenschaftlichen Beraterkreis der "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" geht es um
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ela, mpi
Kurz notiert
Linke I: 500.000 öffentlich geförderte Stellen Die Bundesregierung soll 500.000 öffentlich geförderte Stellen schaffen, um zusätzliche und gesellschaftlich wichtige Tätigkeiten zu erledigen und Langzeiterwerbslosigkeit zurückzudrängen. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag ( 17/1397 ),
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Monika Pilath
Das Projekt Pillen-Preisknick
Gesundheit
Die Politik will die Arzneimittelkosten begrenzen. Der Erfolg ist offen
Philipp Rösler wäre nicht der erste, der sich die Zähne ausbeißt: An der wirksamen Begrenzung der Arzneimittelausgaben haben sich schon etliche seiner Vorgänger als Bundesgesundheitsminister vergeblich versucht. Zuletzt scheiterte die SPD-Politikerin Ulla Schmidt an diesem Ziel. Im Zeitraum von 2000
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Bernard Bode
Schutz vor Diskriminierung
RECHT Gegen eine Erweiterung des Grundgesetzes um ein ausdrückliches Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität haben sich Experten bei einer Anhörung im Rechtsausschuss am vergangenen Mittwoch mehrheitlich ausgesprochen. Professor Hanno Kube von der Universität Mainz betonte, dass
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Michaela Hoffmann
Mindestlohn: »z.B. 8,50 Euro«
ARBEITSMARKT Einen gesetzlichen Mindestlohn von "z.B. 8,50 Euro" fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag ( 17/1408 ), der am vergangenen Freitag im Bundestag in erster Lesung beraten wurde. Der Betrag soll vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern ein existenzsicherndes Einkommen gewährleisten, schreiben
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Monika Pilath
Mehr Ärzte nach Bedarf
Gesundheit Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Köhler, hat zur Bekämpfung des drohenden Ärztemangels eine Modernisierung der Bedarfsplanung angemahnt. Im Gesundheitsausschuss forderte Köhler am vergangenen Mittwoch, künftig müsse zunächst der Behandlungsbedarf der Bevölkerung
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bob, mpi, sto
Kurz notiert
Volksgesetzgebung in das Grundgesetz einfügen Um den Bürgern mehr direkte Einflussnahme auf politische Entscheidungen zu geben, schlägt die Linksfraktion in einem Gesetzentwurf ( 17/1199 ) eine "dreistufige Volksgesetzgebung" vor. Die Abgeordneten wollen einen neuen Artikel ins Grundgesetz
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 17 vom 26.4.2010
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
