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Das Parlament
Nr. 01-02
/ 3.1.2011
Aus Politik und Zeitgeschichte
Themenausgabe
Kata Kottra
Ich bin dagegen
PORTRÄTS
Engagierte Bürger oder engstirnige Egoisten - was für Menschen stehen hinter den Protesten?
Gegen neues Kraftwerk Hans-Michael Peter ist diese Strecke schon oft gefahren. Vom Kurort Bad Säckingen lenkt er seinen Wagen auch diesmal über kurvige Straßen zum Haselbachtal. Dann stellt er sein Auto am Straßenrand ab, um zu zeigen, wofür er kämpft. Er steht am Rand des Haselbachtals, der Blick
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Söhnke Callsen
Kurz notiert
Gegen eine Schulreform Eingemischt hat sie sich schon als 15-Jährige. Damals machte sie mobil gegen eine Gruppe Rechtsextremer, die in ihrem Heimatort Bensheim Kinoplakate des Sexualaufklärers Oswald Kolle mit Hakenkreuzen beschmierten. Jetzt, fast 40 Jahre später, sind es nicht mehr prüde Rechte,
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Kata Kottra
Kurz notiert
Gegen Stuttgart 21 Ein einziges Mal hat Gangolf Stocker eine der Stuttgarter Montagsdemos verpasst: Da machte er einige Tage Urlaub im Schwarzwald und konnte nicht kommen. Bei allen anderen Protestversammlungen gegen den Bau des neuen, unterirdischen Bahnhofes in Stuttgart war er dabei - von
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Jenny Kallenbrunnen
Kurz notiert
Gegen eine neue Moselbrücke Katharina Prüm wollte das, wofür sie heute kämpft, nicht immer haben. Wann sie denn das Weingut ihrer Eltern an der Mittelmosel übernehme? Noch vor wenigen Jahren war sie empört, wenn jemand diese Frage stellte. Sie hat Jura studiert, war in Amerika, in der Welt. Hat
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Kata Kottra
Mit dem Dilemma leben
PARLAMENT
Wie gehen Abgeordnete damit um, wenn Staudämme, Stromtrassen oder Flughäfen für Proteste sorgen?
Thomas Dörflinger, CDU Mit Energiepolitik hat Thomas Dörflinger eigentlich nicht so viel am Hut. Im Bundestag beschäftigt er sich mit Arbeits- und mit Europapolitik, weniger mit neuen Kraftwerken. Doch seit einigen Monaten kommt der CDU-Abgeordnete aus dem Südschwarzwald an diesem Thema nicht mehr
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Nicole Alexander
Kurz notiert
Ute Vogt, SPD Ob die Auseinandersetzung um Stuttgart 21 anders verlaufen wäre, wenn Ute Vogt heute Ministerpräsidentin von Baden-Württemberg wäre? Wer weiß. Immerhin stand die 46-Jährige, die 2001 und 2006 als Spitzenkandidatin der SPD in Baden-Württemberg erst Erwin Teufel und dann Günther
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Söhnke Callsen
Kurz notiert
Cornelia Conrad, FDP Dem Protest der Bürger entkommt Cornelia Conrad, Landtagsabgeordnete der FDP in Schleswig-Holstein, dieser Tage nicht. Trotz Eiseskälte stand bis vor kurzem eine Mahnwache vor dem Kieler Landtag. Mit Plakaten protestierten Mütter und Väter für eine Erneuerung des
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Sibylle Ahlers
Kurz notiert
Kornelia Wehlan, Die Linke Seit Jahren wird am Flughafen Berlin-Schönefeld gebaut. Der Airport soll Berlin Brandenburg International (BBI) heißen und wird auf 1.470 Hektar Gelände erweitert. Das entspricht 2000 Fußballfeldern. Investoren träumen von einem Verkehrs-Drehkreuz. Doch für die Anwohner
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Ina Brzoska
Kurz notiert
Brigitte Pothmer, Ein beachtlicher Korso tuckerte im August durch die niedersächsischen Dörfer bei Hildesheim: Mit Sonnenblumen geschmückte Trecker und Bläserkorps sorgten für Aufruhr in der ländlichen Gegend. Die Wut der Bürger richtet sich gegen den geplanten Bau von Hochspannungsleitungen. Eine
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Rainer Poeschl
Seismograf und Kummerkasten
BUNDESTAG
Der Petitionsausschuss wird zur letzten Hoffnung für Anliegen aller Art
Es ist merkwürdig. Wirft man einen Blick auf die in Presse und einschlägiger Literatur geführ-te Debatte über das Für und Wider der Übernahme direktdemokratischer Elemente ins Grundgesetz, so stößt man so gut wie nirgends auf eine Einrichtung, die womöglich das wertvollste Element der unmittelbaren
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Positionen von Abgeordneten
BUNDESTAG Die Abgeordneten des Bundestages erleben Bürgerproteste in ihrem Wahlkreis oder ihrem Themenbereich. Sie haben für uns zwei Fragen beantwortet: 1. Inwiefern sind zunehmende Bürgerproteste eine Herausforderung für die parlamentarische Demokratie? 2. Wie sollte der Bundestag auf diese
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Hans-Peter Uhl, CSU
»Im Dickicht der Einzelinteressen«
Hans-Peter Uhl, 1. Nehmen Bürgerproteste wirklich zu? Proteste auf den Straßen hat es immer gegeben, angefangen von der Debatte um die Wiederbewaffnung in den 1950er Jahren. Auch Demonstrationen gegen Kernenergie oder gegen einzelne Bauprojekte kennen wir seit Jahrzehnten. Jedenfalls ist die
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Hartfrid Wolff, FDP
»Bürgeranliegen ins Plenum«
Hartfrid Wolff, FDP 1. Wenn Bürger sich für verschiedene politische Themen einsetzen, ist dies sehr positiv. Die Demokratie lebt davon, dass sich viele engagieren - ob in der Nachbarschaft, in der Gemeinde, im Land oder auf Bundesebene. Bedeutsam ist, dass diese Bürgerbeteiligung sachlich und an
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Ulla Jelpke, Die Linke
»Korrektiv der Politik«
Ulla Jelpke, Linksfraktion 1. Nicht nur bei den Protesten gegen das milliardenteure Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 oder gegen den Castor-Transport zeigt sich der Unmut vieler Menschen mit der herrschenden Politik. Auch in der Ablehnung des von der Bundestagsmehrheit getragenen Kriegseinsatzes in
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Daniela Kolbe, SPD
»Entfremdung zu Lasten aller«
Daniela Kolbe, SPD-Fraktion 1. Wir erleben derzeit eine doppelte Herausforderung für die parlamentarische Demokratie. Einerseits wenden sich immer mehr Menschen vom Parlamentarismus, mitunter auch von der Demokratie ab, nehmen nicht mehr an Wahlen und Meinungsbildungsprozessen teil und ziehen sich
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Rainer Poeschl
»Glauben Sie an den Menschen?«
PLEBISZITE
Die Väter des Grundgesetzes waren der direkten Demokratie gegenüber mehr als skeptisch und befürchteten Missbrauch und Populismus. Daran änderte sich auch unter Bundeskanzler Willy Brandt nicht viel
Der eine dominierte die Debatten im Parlamentarischen Rat, der andere war dessen Präsident. Als Konrad Adenauer und Carlo Schmid einander zum ersten Mal begegneten, schloss sich ein langes Gespräch an, das Adenauer mit den Worten beendete: "Was uns beide unterscheidet, ist nicht nur das Alter, es
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Helmut Stoltenberg
Mit einem Volksbegehren salonfähig geworden
GESCHICHTE
Die Erfahrungen der Weimarer Republik mahnen zu Vorsicht mit Volksentscheiden. Das zeigt besonders deutlich die Abstimmung zum »Young-Plan« im Jahr 1929
Merkwürdig zurückhaltend klingt das bisweilen und vorsichtig ist die Wortwahl, wenn Gegner plebiszitärer Elemente ihr "Nein" zur Einführung von Volksbegehren, Volksbefragung und Volksentscheid auf Bundesebene begründen. Schließlich kommt es nicht unbedingt gut an beim Wahlvolk, wenn dem Wähler
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Streitgespräch mit Dorothee Bär (CSU) und Bernd Guggenberger, Politikwissenschaftler
»Demokratie ist anstrengend«
DOROTHEE BÄR UND BERND GUGGENBERGER
Die stellvertretende CSU-Generalsekretärin und der Berliner Politikwissenschaftler über
die vermeintlich neue Protestkultur
Frau Bär, Herr Guggenberger, wann waren Sie zuletzt auf einer Demonstration? Dorothee Bär: Ich war ganz selten in meinem Leben überhaupt auf Demonstrationen. Bei der letzten - und vielleicht sogar ersten - Demonstration, auf der ich war, ging es um den Erhalt des Siemens-Standortes in meinem
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Ulrich Sarcinelli
Ein Testfall für die Demokratie
ESSAY
Nach Stuttgart 21 plädiert Politikwissenschaftler Ulrich Sarcinelli für eine neue Kultur der Kommunikation
Das also ist das Ergebnis: Aus Stuttgart 21 wird Stuttgart 21 plus. Inzwischen liegt der Schlichterspruch einige Wochen vor, schon formieren sich wieder die alten Fronten. Das kann nur den verwundern, wer glaubte, ein mehrwöchiges Schlichtungsverfahren setze die Regeln der parlamentarischen
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Tatjana Heid
Der prototypische Protestler
SOZIOLOGIE
Zum Widerständler wird, wer betroffen ist - und sich gut organisieren kann
Er ist 60 Jahre alt und er ist 25 Jahre alt. Er ist Mann und er ist Frau. Er interessiert sich für das ästhetische Äußere eines Domplatzes und für die steigenden Mieten in der eigenen Sozialwohnung. Er hat promoviert und nach der Hauptschule eine Ausbildung gemacht. Er ist arbeitslos und
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Ramona Vogel
Gegen Raucher, Windräder und Flughäfen
FÖDERALISMUS
Was haben Volksentscheide und -initiativen auf Länderebene bislang bewirkt?
Naturschutz in der Verfassung verankern, die Rundfunkfreiheit sichern, den Senat abschaffen und Raucher aus den Gasthäusern vertreiben - eher Exotenthemen ohne breiten Konsens in der Bevölkerung, könnte man meinen. Doch alle diese Gesetzgebungen und Verfassungänderungen gehen nicht auf das Konto der
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Ramona Vogel
Kurz notiert
In den einzelnen Bundesländern müssen unterschiedlich viele Bürger ein Anliegen unterstützen, damit ein Volksbegehren zustande kommt und sich der Landtag mit dem Thema beschäftigen muss. Beim Volksentscheid stimmen die Bürger selbst über ein Anliegen ab. Damit ein Vorschlag angenommen wird, muss er
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Achim Wörner
Ein Bahnhof als Ventil
BADEN-WÜRTTEMBERG
Für die Protestierenden ist Stuttgart 21 zur Metapher für Fortschritt ohne Menschlichkeit geworden
Der Plan, den bestehenden Kopfbahnhof in Stuttgart zu einer tief gelegten Durchgangsstation umzuwandeln und zudem den Bahnknoten im engen Talkessel der baden-württembergischen Landeshauptstadt mittels kilometerlanger Tunnelstrecken komplett neu zu ordnen, hat tiefe Risse durch die Stadt gezogen:
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Karl-Rudolf Korte
Eine neue Legitimation der parlamentarischen Demokratie
POLITIKWISSENSCHAFT
Der Parteienforscher Karl-Rudolf Korte über die »Gesprächsstörung« zwischen Wählern und politischer Elite
Die Demokratie ist in Bewegung. 2010 markiert eine Zäsur im politischen System der Bundesrepublik Deutschland. Selten waren nicht-etablierte Verfahren der Willensbildung so populär. Ungewöhnlich viele Abgänge aus der Politik bis hin zum Rücktritt des Bundespräsidenten deuten auf Bewegungsspielräume
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Joachim Rogge
Wenn die Regierung ihre Bürger fürchtet
PROTESTKULTUREN
Ob sich US-Bürger in der Tea Party organisieren oder Franzosen auf die Straße gehen - beim Widerstand geht es oft um Besitzstandswahrung
Massive Bürgerproteste gegen geplante und parlamentarisch abgesegnete Großprojekte, die von breiten Gesellschaftsschichten aus der bürgerlichen Mitte getragen werden, sind eine neue Erfahrung in der bundesdeutschen Demokratie. In den USA und Frankreich indes geht es längst härter zur Sache. Das hat
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Silke Wettach
»Ein Fuß in der Tür«
EUROPA
Eine Million Stimmen für eine EU-Bürgerinitiative
Ab 2012 bekommen die Bürger in Europa ein stärkeres Mitspracherecht. Mitte Dezember wurden in Brüssel die Details der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) entschieden. "Mit der EBI haben die Bürger erstmalig einen Fuß in der Tür der europäischen Gesetzgebung", sagt der grüne Europaabgeordnete Gerald
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Ulrich Schmid
Das Volk, der große Lümmel
SCHWEIZ
Die Eidgenossen leben die direkte Demokratie
Viele Deutsche loben die Schweizer direkte Demokratie, viele, vor allem Angehörige der politischen Klasse, lehnen sie ab. Die beiden am häufigsten gehörten Vorwürfe bemühen das Unbehagen am Populismus - und amüsanterweise widersprechen sie sich. Die erste These besagt, dass Plebiszite Populisten
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 01-02 vom 3.1.2011
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
