Ausgaben von 307,4 Milliarden Euro geplant

307,4 Milliarden Euro soll der Bund im kommenden Jahr ausgeben können, so hat es die Bundesregierung beschlossen. Jetzt liegt der Haushaltsplan beim Parlament, und die Abgeordneten werden in den nächsten Monaten die Einnahmen und Ausgaben im Einzelnen erörtern, hier den Rotstift ansetzen und dort vielleicht aufstocken, ehe der Bundestag den Etat für 2011 am Freitag, 26. November 2010, verabschieden wird.

Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) wird das Haushaltsgesetz 2011 (17/2500) mit seinen Anlagen, den 22 Einzelplänen, und den Finanzplan des Bundes 2010 bis 2014 (17/2501) am Dienstag, 14. September 2010, ab 10 Uhr in einer einstündigen Rede in den Bundestag einbringen. Nach der ersten Lesung wird das Zahlenwerk am 17. September zur federführenden Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen.

Bundestag nimmt Änderungen vor

Die Haushaltspolitiker werden in den folgenden Wochen mit voraussichtlich mehreren Marathonsitzungen Beschlussempfehlungen zum Haushaltsgesetz, zu den Einzelplänen und zum Finanzplan formulieren, die der Bundestag wiederum in der zweiten Haushaltswoche vom 23. bis 26. November abschließend beraten und abstimmen wird.

Letzte Änderungen wird der Haushaltsausschuss zum Abschluss seiner Beratungen am Donnerstag, 11. November, in der so genannten Bereinigungssitzung, beschließen. Gut möglich, dass dann einige vom Ausschuss bereits zuvor beschlossene Einzelpläne erneut geändert werden. Das Ergebnis dieser Bereinigungssitzung wird dem Plenum ebenfalls als Beschlussempfehlung vorgelegt.

Nettokreditaufnahme von 57,5 Milliarden Euro

Nach den Vorstellungen des Finanzministers und der Bundesregierung insgesamt wird der Bund nächstes Jahr 12,1 Milliarden Euro weniger ausgeben und einnehmen als 2010. Die Nettokreditaufnahme soll von 80,2 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 57,5 Milliarden Euro zurückgeführt werden. Laut Finanzplan soll die Neuverschuldung allerdings 2010 um rund 15 Milliarden Euro geringer ausfallen als im Haushalt mit 80,2 Milliarden Euro eingeplant.

Die Steuereinnahmen sollen sich auf 221,75 Milliarden Euro belaufen. 28,15 Milliarden Euro werden als „sonstige Einnahmen“ erwartet.

Arbeit und Soziales größter Einzeletat

Größter Einzeletat ist der des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales mit 131,85 Milliarden Euro (2010: 143,2 Milliarden Euro), gefolgt von der Bundesschuld mit 38,1 Milliarden Euro (38,86 Milliarden Euro), dem Etat des Verteidigungsministeriums mit 31,55 Milliarden Euro (31,11 Milliarden Euro) und dem Etat des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung mit 24,99 Milliarden Euro (26,32 Milliarden Euro).

Weitere bedeutende Etats sind der des Gesundheitsministeriums mit 15,89 Milliarden Euro (16,13 Milliarden Euro), der Allgemeinen Finanzverwaltung mit 11,65 Milliarden Euro (10,11 Milliarden Euro) und des Bundesministeriums für Bildung und Forschung mit ebenfalls 11,65 Milliarden Euro (10,86 Milliarden Euro). Für Bildung und Forschung sollen die Mittel um 783,25 Millionen Euro aufgestockt werden.

Zuweisungen, Investitionen, Personalausgaben

Insgesamt sollen sich die Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) im kommenden Jahr auf 189,66 Milliarden Euro summieren. Das sind 17,84 Milliarden Euro weniger als in diesem Jahr (207,49 Milliarden Euro). Für Investitionen sind nach 28,29 Milliarden Euro in diesem Jahr 2011 rund 33,85 Milliarden Euro eingeplant.

Die Personalausgaben sollen 2011 insgesamt 27,79 Milliarden Euro betragen. Das sind 89,86 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr (27,7 Milliarden Euro). Die sächlichen Verwaltungsausgaben sollen nach 9,3 Milliarden Euro im Jahr 2010 im kommenden Jahr 10,21 Milliarden Euro betragen, und für militärische Beschaffungen sind beinahe unverändert 10,46 Milliarden Euro vorgesehen. Der Schuldendienst soll von 36,75 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 36,04 Milliarden Euro zurückgeführt werden.

(vom/mik)