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15. Oktober 2010

"Strategien der EU besser verknüpfen"

Nachhaltiges Europa

© EP 2007/dpa - Report

Die Europäische Union und ihre Mitgliedsländer im Hinblick auf eine nachhaltige Politik besser zu verzahnen, ist entscheidend für das Gelingen der Europäischen Nachhaltigkeitsstrategie. Das sagte Marcel Haag, Leiter des Referats Strategieziel Solidarität im Generalsekretariat der Europäischen Kommission, in einer gemeinsamen Sitzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung und des Europaausschusses am 27. Oktober 2010.

Verantwortung im Umgang mit Ressourcen

Auf europäischer Ebene könne nur ein Teilbeitrag geleistet werden, um die EU auf einen "nachhaltigen Wachstumspfad zu bringen". Vor Ort müssten die Ansätze für nachhaltige Politik umgesetzt werden, sagte Haag.

Vorrangige Handlungsfelder sind dabei, den Klimawandel zu bekämpfen, nachhaltige Mobilität zu sichern, Bedrohungen für die öffentliche Gesundheit abzuwenden, Verantwortung im Umgang mit den natürlichen Ressourcen zu übernehmen, den Verlust an Artenvielfalt zu stoppen, Armut und soziale Ausgrenzung zu bekämpfen und auf die Herausforderung des demografischen Wandels zu reagieren.

"Weichen so schnell wie möglich richtig stellen"

Die Europäische Union sehe in der EU-Nachhaltigkeitsstrategie "den übergreifenden Rahmen für alle Unionspolitiken", sagte Dr. Wolf-Ruthart Born, Staatssekretär im Auswärtigen Amt. Man müsse abwarten, ob dieses "hehre Ziel" erfüllt werden könne.

Mit dem Jahr 2050 sei für die Nachhaltigkeitsstratgie ein Zielpunkt gesetzt, der verdeutliche, dass auch nachfolgende Politikergenerationen diese Aufgabe umzusetzen hätten. "Die Weichen für eine nachhaltige Politik müssen aber so schnell wie möglich richtig gestellt werden", sagte Born.

Hans-Peter Repnik, Vorsitzender des Rates für nachhaltige Entwicklung, sagte, dass Nachhaltigkeit "neues Denken und neues Handeln" erfordere. Die Ziele, die erreicht werden müssten, "sind jenseits dessen, was sich mit "business als usual" erreichen lässt".

Die EU-Nachhaltigkeitsstrategie sei inhaltlich gut entwickelt, aber ein "schwaches Instrument", da es an Koordinations- und Steuerungsmechanismen mangele. Zudem gebe es keine klaren Aktionspläne. Repnik schlug vor, dass sich die EU an dem orientieren könne, was in Deutschland in den vergangenen Jahren entwickelt wurde.

"Strategien besser verknüpfen"

Um die Umsetzung der Strategie zu überprüfen, werden alle Vorhaben der EU-Kommission auf ihre Folgen hin überprüft. Rainer Quitzow von der Freien Universität Berlin nannte die Folgenabschätzung ein wichtiges Instrument, das noch gestärkt werden müsse. Außerdem sagte er, dass die EU-Strategie 2020 als mittelfristige Strategie und die europäische Nachhaltigkeitsstrategie als langfristige Strategie nicht nur parallel laufen sollten, sondern besser miteinander verknüpft werden müssten.

"EU-Parlament einbinden"

Quitzow schlug außerdem vor, dass EU-Parlament über einen Beirat besser in die Nachhaltigkeitsstrategie einzubinden, so wie es beim Bundestag über den Parlamentarischen Beirat geschehe.

Auch Hans-Peter Repnik sagte, dass sich das europäische Parlament bislang schwer tue, das Thema Nachhaltigkeit zu einem seiner Schwerpunkte zu machen. Dies könne über einen Austausch der Mitglieder des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung im Bundestag mit ihren Fraktionskollegen im EU-Parlament geändert werden. (nt)