Bundestag unterstützt weiteres Jahr Mali-Einsatz
Die Forderung der Bundesregierung nach einer Verlängerung des Bundeswehreinsatzes für weitere zwölf Monate im Rahmen der „Multidimensionalen Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali“ (Minusma) trifft auf breite Unterstützung im Bundestag. Bei der ersten Lesung eines dahingehenden Regierungsantrags (18/1416) am Freitag, 6. Juni 2014, kündigte lediglich die Linksfraktion an, das Vorhaben abzulehnen.
Brauksiepe: Mali muss Integrität selbst gewährleisten können
Nach wie vor sei die Stabilisierung Malis notwendig, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium Dr. Ralf Brauksiepe (CDU). „Wir sind mehr denn je gefordert, unsere Mittel einzusetzen“, betonte er. Ziel müsse es sein, Malis Streitkräfte in die Lage zu versetzen, selbst die Integrität des Landes gewährleisten zu können.
Brauksiepe machte auch deutlich, dass sich die humanitäre Lage im Lande seit Beginn der internationalen Unterstützungsmissionen verbessert habe. „Der politische Prozess hat Fortschritte gemacht. Mali verfügt wieder über eine demokratisch legitimierte Regierung“, sagte der Staatssekretär.
Linke: Es geht um Zugriff auf die Ressourcen
Dem widersprach Jan van Aken (Die Linke). „Die Sicherheitslage im Norden des Landes ist katastropahl“, sagte er. Es gebe offene Kämpfe zwischen malischen Soldaten und den Tuareg-Rebellen der MNLA. Der Linkenabgeordnete übte heftige Kritik an Frankreich, dass 2013 „im Alleingang“ in Mali interveniert habe. „Es geht Frankreich nicht um den Schutz der Zivilbevölkerung oder um Menschenrechte. Es geht um regionalen Einfluss und um Zugriff auf die Ressourcen in der Region“, sagte van Aken.
Die Bundesregierung laufe Gefahr, in dem Konflikt „auf beiden Seiten zu stehen“. Schließlich wolle man malische Soldaten ausbilden, die gegen Rebellen kämpften, mit denen wiederum Frankreich über die Nutzung von Ressourcen verhandeln würde. Van Akens Appell an die Bundesregierung lautete daher: „Sorgen Sie dafür, dass Frankreich mit seiner blutigen Interessenspolitik aufhört.“
SPD: Mali und die UN-Partner verlassen sich auf uns
Achim Post (SPD) kommentierte das mit einem Kopfschütteln. „Wenn wir nicht mehr mit Frankreich zusammenarbeiten dürfen, mit wem dann“, fragte er. Er verwies darauf, dass es Frankreich zu verdanken sei, dass Mali, das bis Ende 2012 als „Musterbeispiel für demokratische Entwicklung“ galt, nicht an islamistische Rebellen verfallen ist.
„In Mali gibt es Fortschritte“, sagte Post. Minusma habe dazu beigetragen. Dennoch gebe es viel zu tun. „Mali und die UN-Partner verlassen sich auf unseren Beitrag“, betonte er.
Grüne: Die Alternative wäre die Terrorherrschaft von Islamisten
Die Alternative zum Eingreifen Frankreichs wäre die Terrorherrschaft eines islamitischen Gottesstaates gewesen, sagte auch Uwe Kekeritz (Bündnis 90/Die Grünen). Zudem hätte die Gefahr bestanden, dass der Konflikt auf angrenzende Staaten übergegriffen hätte. „Das Beispiel von Boko Haram zeigt, wie schwer es ist, solche Terrorgruppen zu vertreiben, wenn sie sich einmal eingerichtet haben“, sagte er.
Gleichwohl führe ein militärisches Mandat allein nicht zu einer endgültigen Stabilisierung. Kekeritz forderte dazu auf, über die Neuregelung von Bergabbaurechten in Mali zu verhandeln. Es könne nicht sein, dass etwa beim Goldabbau lediglich ein bis zwei Prozent der Einnahmen im Lande verblieben.
Union: Auch die Nachbarländer Malis unterstützen
Eine Verlängerung des Mandats sei richtig und wichtig, um eine Destabilisierung einer ganzen Region zu verhindern, sagte Philipp Mißfelder (CDU/CSU). Angesichts von mehr als 200.000 Menschen, die derzeit auf der Flucht seien, müssten auch die Nachbarländer Malis unterstützt werden, forderte er. Mit Blick auf das Engagement der Bundeswehr sagte er, das „unterstützende und nicht interventionistische“ Vorgehen Deutschlands in Mali gehöre zu einer der Kernaufgaben der Bundeswehr.
Es füge sich auch in das ein, was die Bundesregierung mit ihrer Afrikastrategie anstrebe. „Ich glaube, dass militärische Maßnahmen da auch dazu gehören können“, machte er deutlich. Ein Allheilmittel sei das zwar nicht. „Das hat aber auch von unserer Fraktion oder von der Regierung keiner gesagt“, betonte Mißfelder. (hau/06.06.2014