Diese Woche im Plenum des Bundestages

In den Plenarsitzungen von Mittwoch, 4. März, bis Freitag, 6. März 2015, berät der Bundestag unter anderem über den Mindestlohn, Regelungen zur Tarifeinheit, die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs und Änderungen bei der Gesundheitsversorgung. Über die Mietpreisbremse wird am Donnerstag entschieden. Die Abstimmung über die die Frauenquote bei Führungspositionen in Privatwirtschaft und öffentlichem Dienst ist für Freitag vorgesehen. Die Tagesordnung ist vorläufig und kann noch geändert werden.

Die Sitzungen werden live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de(Interner Link) und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Mittwoch, 4. März

Regierungsbefragung: Um 13 Uhr beginnt die halbstündige Befragung der Bundesregierung zur vorangegangenen Kabinettssitzung sowie zu aktuellen Themen.

Fragestunde: Ab 13.35 Uhr folgt die zweistündige Fragestunde, in der schriftlich eingereichte Fragen der Abgeordneten (18/4139(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) von Vertretern der Bundesregierung mündlich im Plenum beantwortet werden.

Aktuelle Stunde: Im Anschluss folgt ab 15.35 Uhr eine von CDU/CSU und SPD verlangte Aktuelle Stunde zum Thema „Auswirkungen der Ermordung des russischen Politikers Boris Nemzow auf die Politik Russlands“. 

Donnerstag, 5. März

Gesundheitsversorgung: Der Sitzungstag beginnt um 9 Uhr mit der ersten Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (18/4095(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Ziel der Neuregelung ist es laut Regierung, medizinische Versorgungslücken in strukturschwachen Gebieten zu schließen und die Arbeitsbedingungen für Allgemeinmediziner zu verbessern. Zudem sieht der Entwurf Terminservicestellen vor, um eine schnellere Vergabe von Facharztterminen zu gewährleisten. Teil des Gesetzentwurfs ist auch eine entschärfte Regressregelung für Hebammen. Im Verlauf der 60-minütigen Debatte beraten die Abgeordneten zudem über Anträge der Oppositionsfraktionen. So fordert die Linksfraktion zum einen die Abschaffung der privaten Krankenversicherung als Vollversicherung (18/4099(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). In einem weiteren Antrag (18/4187(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) spricht sich die Fraktion für die Sicherung wohnortnaher Gesundheitsversorgung durch bedarfsorientierte Planung aus. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen plädiert in ihrer Vorlage für eine umfassende Verbesserung der Gesundheitsversorgung. Dazu müssten Patienten und Kommunen gestärkt, Strukturdefizite behoben und Qualitätsanreize ausgebaut werden, fordert die Fraktion (18/4153(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Mietpreisbremse: Über Änderungen im Mietrecht entscheidet der Bundestag im Anschluss an die um 10.05 Uhr beginnende einstündige Debatte auf der Basis einer Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (18/4220(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Der dazu von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf (18/3121(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/3250(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) sieht unter anderem vor, dass bei der Wiedervermietung von Wohnungen die Mieten zukünftig nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Ausgenommen von der Regelung sollen lediglich Neubauten ab dem 1. Oktober 2014 ebenso wie die Neuvermietung einer Wohnung nach einer umfassenden Modernisierung sein. Nach dem Willen der Regierung sollen zudem die Maklergebühren künftig von demjenigen bezahlt werden, der den Makler beauftragt. Neben dem Gesetzentwurf steht auch die Beschlussempfehlung des Bauausschusses (18/4219(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zu einem Antrag der Linksfraktion (18/504(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zur Abstimmung. Darin werden Initiativen gegen den Mietenanstieg gefordert. Konkret wird die Bundesregierung aufgefordert, sich für die Beseitigung von Wohnungsnot und Wohnungsknappheit einzusetzen und mit den Kommunen einen gemeinsamen Aktionsplan zur Behebung akuter Wohnungsengpässe zu erarbeiten und umzusetzen. Bündnis 90/Die Grünen haben zwei Änderungsanträge (18/4224(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/4225(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vorgelegt, über die namentlich abgestimmt wird. Darüber hinaus wird über einen Änderungsantrag der Linken (18/4223(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) und einen Entschließungsantrag der Grünen (18/4226(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgestimmt.

Mindestlohn: Das Thema Mindestlohn beschäftigt die Abgeordneten ab 11.25 Uhr. Grundlage für die Debatte ist ein Antrag der Fraktion Die Linke (18/4183(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) mit dem Ziel, den Mindestlohn zu sichern und Umgehungen zu vermeiden. Für die erste Lesung der Vorlage sind 60 Minuten eingeplant.

Gesetz zur Tarifeinheit: Das Ziel, Tarifkonflikte mehrerer Gewerkschaften in einem Betrieb zu verhindern, verfolgt die Bundesregierung mit einem Gesetzentwurf (18/4062(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), der ab 12.30 Uhr auf der Tagesordnung steht. Es gehe darum, die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie zu sichern, schreibt die Bundesregierung. Diese wird aus ihrer Sicht gefährdet, wenn in einem Unternehmen mehrere Gewerkschaften für eine Berufsgruppe Tarifabschlüsse durchsetzen wollen und es dabei zu „Kollisionen“ kommt, die der Aufgabe der Ordnung des Arbeitslebens nicht mehr gerecht werden können, begründet die Regierung ihren Vorstoß. Das Gesetz sieht nun vor, die Tarifeinheit in einem Betrieb im Falle von Konflikten nach dem Mehrheitsprinzip zu ordnen. Können sich Gewerkschaften mit sich überschneiden Tarifverträgen nicht einigen, soll künftig nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft gelten, die im Betrieb die meisten Mitglieder hat. Neben dem Regierungsentwurf beraten die Parlamentarier  im Verlauf der 60-minütigen Debatte einen Antrag der Fraktion Die Linke (18/4184(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), in dem gefordert wird, die Tarifautonomie zu stärken und das Streikrecht zu verteidigen.

Aktuelle Stunde: Ab 14.15 Uhr folgt eine von der Linken verlangte Aktuelle Stunde zum Thema „Beschäftigungssituation von Frauen“.

Bildung für nachhaltige Entwicklung: Um 15.20 Uhr steht ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Bildung für nachhaltige Entwicklung – Mit dem Weltaktionsprogramm in die Zukunft“ (18/4188(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf der Tagesordnung. 45 Minuten sind für die Beratung eingeplant, an deren Ende über den Antrag abgestimmt wird.

Reform der Arbeitsförderung: Für eine Reform der Arbeitsförderung spricht sich die Faktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/3918(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) aus, der ab 16.05 Uhr beraten wird. Die Bundesregierung wird in der Vorlage aufgefordert, die Arbeitsförderung finanziell und personell sachgerecht auszustatten. So müsse unter anderem der Aufbau eines verlässlichen sozialen Arbeitsmarktes auf Basis des Passiv-Aktiv-Transfers unverzüglich eingeleitet werden. Außerdem wird verlangt, den geltenden Vorrang von Vermittlung vor Weiterbildung vor allem für gering qualifizierte Arbeitslose wegfallen zu lassen, da sich deren Vermittlung oft als nicht nachhaltig herausgestellt habe. Für die Debatte sind 45 Minuten vorgesehen.

Elektromobilität: Über das Thema Elektromobilität wird ab 16.50 Uhr diskutiert. Den Abgeordneten liegen dazu sowohl der Regierungsentwurf für ein Elektromobilitätsgesetz (18/3418(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) als auch ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/3912(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vor, über die im Anschluss an die 45-minütige Debatte auf der Basis von Beschlussempfehlungen des Verkehrsausschusses (18/4174(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/4229(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgestimmt wird. Ziel der Regierungsvorlage ist die Förderung von Elektroautos. Gesetzgeberischen Handlungsbedarf gibt es aus Regierungssicht, weil es bislang im deutschen Recht keine Ermächtigungsgrundlagen gebe, die unter anderem eine Parkbevorrechtigung und Parkgebührenbefreiung für elektrisch betriebene Fahrzeuge sowie die dafür erforderliche Kennzeichnung der Fahrzeuge zur Förderung der Elektromobilität ermöglichen würden, heißt es zur Begründung. Für eine entschlossene Förderung der Elektromobilität sprechen sich auch die Grünen aus. In ihrem Antrag fordert sie ein Marktanreizprogramm, bei dem Elektroautos ein Kaufzuschuss in Höhe von 5.000 Euro und verbrauchsarme Plug-In-Hybrid-Autos in Höhe von 2.000 Euro erhalten.

Anrechnung von Zeiten des Mutterschutzes: Zeiten des Mutterschutzes sollten auf die 45-jährige Wartezeit für die Rente mit 63 angerechnet werden. Diese Forderung erhebt die Fraktion Die Linke in einem Gesetzentwurf (18/4107(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), der ab 18.50 Uhr in erster Lesung beraten wird. Dass dies bislang nicht der Fall sei, bewertet die Fraktion als Widerspruch. Schließlich würden bei der Berechnung der Wartezeit Kindererziehungszeiten von mehreren Jahren, nicht aber die wesentlich kürzere Mutterschutzfrist berücksichtigt. Aus Sicht der Linksfraktion darf aber aus der gesetzlich vorgeschriebenen Mutterschutzfrist kein Nachteil bei der Inanspruchnahme der Rente ab 63 entstehen. 45 Minuten sind für die Beratung eingeplant.

Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs: Über die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) wird ab 19.35 Uhr debattiert. Den Abgeordneten liegt dazu ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/3785(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vor, über den im Anschluss an die halbstündige Debatte auf der Basis einer Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses (18/4164(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgestimmt wird. Danach sollen die Länder in diesem Jahr insgesamt einen Betrag von 7,408 Milliarden Euro für den ÖPNV erhalten, der mit dem Faktor 1,5 Prozent jährlich dynamisiert werden soll. Wie aus der Stellungnahme des Bundesrates (18/3993(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) hervorgeht, lehnen die Länder die Regierungsplanung ab und fordern 8,5 Milliarden Euro in diesem Jahr. Zudem soll nach den Vorstellungen des Bundesrates die jährliche Dynamisierungsrate zwei Prozent betragen. Die Grünen haben einen Entschließungsantrag (18/4205(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vorgelegt, in dem die Regierung aufgefordert wird, ihren Gesetzentwurf zurückzuziehen und den Ländern für 2015 mindestens 7,658 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. 

Rechtsschutz bei geheimen behördlichen Informationen: Über den Reformvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für sogenannte „In-Camera“-Verfahren (18/3921(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) berät der Bundestag ab 20.05 Uhr eine halbe Stunde lang. Die Grünen halten die derzeitige Regelung für das Verfahren für „rechtstaatlich bedenklich“. Bei In-Camera-Verfahren urteilt das Gericht anhand von Informationen, die von Behörden als geheimhaltungsbedürftig eingestuft werden und weder der Öffentlichkeit noch den Beteiligten der Streitsache bekanntgegeben oder zugänglich gemacht werden.

Sozialabkommen mit den Philippinen: Im Anschluss stimmt der Bundestag gegen 20.35 Uhr ohne Aussprache über den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf für ein Sozialabkommen mit der Republik Philippinen (18/4048(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) ab. Dazu liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (18/4216(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vor. Dabei geht es unter anderem um Regelungen, die eine Doppelversicherung von Arbeitnehmern verhindern sollen, die von ihren Arbeitgebern in das jeweils andere Land entsendet werden. Die Arbeitnehmer sollen allein den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates, in der Regel des Heimatstaates, unterliegen, heißt es in dem Entwurf.

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge: Das Schicksal unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge thematisiert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/4185(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), der ab 20.40 Uhr beraten wird. Die Fraktion fordert, diese Flüchtlinge mit einer starken Jugendhilfe aufzunehmen. Für die Beratung sind 30 Minuten eingeplant.

Kraft-Wärme-Kopplung (KWK): Ab 21.10 Uhr beraten die Abgeordneten über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Forderung nach unverzüglicher Vorlage eines novellierten Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes durch die Bundesregierung (18/3919(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Damit soll aus Sicht der Fraktion die drohende Abschaltung effizienter Gas-KWK-Anlagen verhindert werden. Außerdem müsse es Anreize zum weiteren Ausbau hocheffizienter KWK-Anlagen geben. Nicht mehr gefördert werden sollen hingegen nach den Vorstellungen der Grünen KWK-Anlagen auf Basis von Braun- oder Steinkohle. Für die erste Lesung der Vorlage sind 30 Minuten vorgesehen.

Freitag, 6. März

Frauenquote bei Führungspositionen: Zu Beginn des Sitzungstages ab 9 Uhr geht es um die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf (18/3784(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/4053(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vorgelegt, der eine Frauenquote für Führungspositionen festlegt. Demnach müssen börsennotierte und voll mitbestimmungspflichtige Unternehmen für alle Aufsichtsratsposten, die ab 2016 zu besetzen sind, eine Quote von 30 Prozent einhalten. Unternehmen, die börsennotiert oder mitbestimmungspflichtig sind, müssen sich bis Mitte 2015 (flexible) Frauenquoten für Vorstand, Aufsichtsrat, oberes und mittleres Management selbst verordnen und über die Fortschritte berichten. Die Bundesverwaltung wiederum soll dazu verpflichtet werden, sich für jede Führungsebene konkrete Ziele zur Erhöhung des Frauen- oder Männeranteils zu setzen. Bei der Besetzung von Aufsichtsratsgremien, wo der Bund mitbestimmen kann, soll zudem ab 2016 ebenfalls eine Quote von 30 Prozent gelten, die ab 2018 auf 50 Prozent steigen soll. Im Verlauf der 105-minütigen Debatte behandeln die Parlamentarier auch den zweiten Erfahrungsbericht der Bundesregierung zum Bundesgleichstellungsgesetz (17/4307(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) sowie den fünften Gremienbericht der Bundesregierung zum Bundesgremienbesetzungsgesetz (17/4308(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Bei der sich anschließenden Abstimmung wird sowohl über den Regierungsentwurf als auch über einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/1878(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf der Basis einer Beschlussempfehlung des Familienausschusses (18/4227(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) entschieden. Auch über einen Änderungsantrag der Grünen (18/4240(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) wird abgestimmt.

Agrarwende: Sofortmaßnahmen für die Agrarwende fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/4191(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), der 10.50 Uhr auf der Tagesordnung steht. Ziel der Neuorientierung sei dabei „eine bäuerlich-ökologische Landwirtschaft und gutes Essen“. Eine Stunde ist für die erste Lesung eingeplant.

Reform des Bleiberechts: Ab 11.55 Uhr berät der Bundestag einen von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform des Bleiberechts sowie des Ausweisungs- und Abschiebungsrechts (18/4097(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/4199(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Ziel der Vorlage ist es laut Regierung, einerseits die Rechtsstellung von Ausländern zu stärken, die auch ohne einen rechtmäßigen Aufenthalt „anerkennenswerte Integrationsleistungen erbracht haben“ oder schutzbedürftig seien. Andererseits zielt der Gesetzentwurf darauf ab, verstärkt den Aufenthalt von Personen, denen unter keinem Gesichtspunkt ein Aufenthaltsrecht in Deutschland zustehe, zu beenden und ihre Ausreisepflicht gegebenenfalls auch zwangsweise durchzusetzen. Für die erste Lesung sind 45 Minuten vorgesehen.

Schienenpersonenfernverkehr: Anträge der Linksfraktion zum Thema Bahnverkehr werden ab 12.40 Uhr beraten. Die Fraktion spricht sich in einer der Vorlagen für die Gewährleistung des Schienenpersonenfernverkehrs aus (18/4186(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Ein weiterer Antrag der Fraktion Die Linke (18/3746(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) fordert, den Mehrwertsteuersatz für Fahrkarten auch im Bahn-Fernverkehr analog zum Nahverkehr von 19 auf sieben Prozent zu reduzieren und zum selben Zeitpunkt bei grenzüberschreitenden Flügen den vollen Mehrwertsteuersatz um 19 Prozent auf die Flugtickets zu erheben. Abgestimmt wird nach 45-minütiger Debatte über die Forderung der Linksfraktion, den Rückzug der Deutschen Bahn AG bei Nacht- und Autoreisezügen zu stoppen (18/2494(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Der Verkehrsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussvorlage (18/4080(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) die Ablehnung des Antrags. 

Aktuelle Stunde: Ab 13.25 Uhr folgt auf Verlangen von Bündnis 90/Die Grünen eine Aktuelle Stunde zum Thema „Perspektiven für Klimaschutz und Energieeffizienz nach Absage der Bundesregierung an einen Steuerbonus für eine energetische Gebäudesanierung“. (hau/03.03.2015)