24.223 Unterschriften gegen Lärmbelastung
Diethard Seemann (zweiter von links) überreicht die Unterschriften an Gabriele Lösekrug-Möller. (DBT/Neumann)
Unterschriften gegen die Einrichtung einer schweren Güterbahn-Transitstrecke durch den Naturpark Weserbergland: Vier Kisten mit insgesamt 24.223 Unterschriften überreichte die Bürgerinitiative „Transit Weserbergland“ am Montag, 31. August 2015, auf der Fraktionsebene an die Ausschussmitglieder des Petitionsausschusses Stefan Schwartze (SPD), Michael Vietz (CDU/CSU) und Gabriele Lösekrug-Möller (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales .
„Wir wissen, wie sehr Hannover von der Lärmbelastung betroffen ist“, sagte Schwartze und dankte für das Engagement der Initiative. „Wir nehmen die Unterschriften als klaren Auftrag an und werden uns für dieses Problem im Parlament stark machen“, versprach der SPD-Abgeordnete, dessen Wahlkreis Herford-Minden-Lübbecke auch betroffen sei.
Fast 25.000 Unterschriften gegen Bahnausbau
Der Vorsitzende der Bürgerinitiative, Diethard Seemann, bedankte sich bei den Ausschussmitgliedern für ihr Interesse: „Unser Aufruf an den Präsidenten und Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags ist ein sensationeller Erfolg, der alle Erwartungen übertrifft. Fast 25.000 Menschen haben unterschrieben und setzen damit ein klares Zeichen für unsere Region“, sagte Seemann. Nun würden alle Beteiligten auf das zugesicherte Engagement der Abgeordneten hoffen.
Schon 2011 führten Überlegungen des Bundesverkehrsministeriums zur möglichen Einrichtung einer schweren Güterbahn-Transitstrecke durch den Naturpark Weserbergland zu Widerstand in der Region. Fast 12.000 Menschen unterzeichneten damals die von der Bürgerinitiative auf den Weg gebrachte Petition an den Deutschen Bundestag. Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hatte 2013 in einem Vorort-Termin zugesichert, dass die in der Petition vorgebrachten Argumente Berücksichtigung finden würden.
„Naturpark Weserbergland umfahren“
„Unser Hauptanliegen war und ist, dass der im zurzeit noch gültigen Bundesverkehrswegeplan als vorrangiger Bedarf eingestufte Ausbau der Strecke Minden-Wunstorf umgehend umgesetzt wird“, erläutert Seemann die Forderungen der Bürgerinitiative.
„Dieser Streckenausbau würde die Lebenssituation der an der Strecke lebenden Menschen nachhaltig verbessern, da der Naturpark Weserbergland umfahren, anstatt durchfahren würde.“ Der Plan die Güterbahn-Transitstrecke durch den Naturpark Weserbergland zu führen, nehme keine Rücksicht auf die Ökologie und soziale Verträglichkeit der Ausbauvarianten.
Aktueller Bundesverkehrswegeplan steht noch aus
Die geplante Novelle des Bundesverkehrswegeplans, welche auch über den Güterbahnausbau im Großraum Hannover entscheidet, stehe noch aus, erläuterten die Ausschussmitglieder. In diesem Plan sollen die Argumente der Petenten gegen die Bahnstrecke mit eingebracht und überprüft werden.
Jürgen Papajweski, Leiter des Referates Bundesverkehrswegeplanung, Investitionspolitik im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, erklärte, dass das Netzgutachten bisher noch fehle, welches die Grundlage für den Bundesverkehrswegeplan bildet. Dies hätte im Sommer 2014 vorliegen sollen. „Wir müssen 2.000 Projekte in ganz Deutschland prüfen. Dies nimmt einige Zeit in Anspruch“, erklärte er.
Kritik an langer Bearbeitungszeit
Die Petenten äußerten sich kritisch, ob ihr Anliegen noch weitere Jahre dauern oder mit dem Gutachten für die weitere Bearbeitung zeitnah zu rechnen wäre. Bislang würden die Zeichen fehlen, dass die getroffenen Zusagen tatsächlich eingehalten werden, hieß es seitens der Bürgerinitiative: „Wir haben vor vier Jahren schon unsere Argumente eingebracht. Was passiert jetzt“, fragte Seemann. Er forderte die Abgeordneten auf, „Nägel mit Köpfen zu machen“ und eine nachhaltige Lösung zu finden.
Die Parlamentarische Staatssekretärin Lösekrug-Möller und die Ausschussmitglieder versprachen den Petenten ihren Einsatz in der parlamentarischen Arbeit für die Wahlkreisregionen Herford-Minden-Lübbecke und Hameln-Pyrmont-Holzminden sowie Einbringungen der Argumente gegen den geplanten Ausbau der Bahnstrecke durch den Naturpark Weserbergland.(abb/31.08.2015)