Müller hält an Textilbündnis fest

Berlin: (hib/AHE) Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hält nach dem Ausstieg von zwei deutschen Branchenverbänden der Mode- und Textilindustrie an dem geplanten Bündnis für nachhaltige Textilien fest. Entlang der Produktionsketten in der Bekleidungsbranche seien „Ausbeutungsstrukturen einer globalen Wirtschaft“ sichtbar, sagte Müller am Mittwoch im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. „Diese neue soziale Frage muss auf den Tisch, ihr kann sich niemand entziehen.“

Beim Textilbündnis gehe es darum, sich mit deutschen Unternehmen, Gewerkschaften und Vertretern der Zivilgesellschaft auf soziale und ökologische Mindeststandards „vom Baumwollfeld bis zum Bügel“ zu verständigen. Ziel sei es, die „gesamte Breite vom Marken- bis zum Massenartikler“ mitzunehmen. Das BMZ habe zudem ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, mit dem geprüft werden soll, was auf europäischer getan werden kann, um dem Ziel nachhaltig produzierter Kleidung näher zu kommen.

Müller betonte, dass eine ganze Reihe von Unternehmen der Branche dem Bündnis weiterhin angehören würde, das am morgigen Donnerstag offiziell gegründet werden soll. Wenn Branchenverbände nun aussteigen würden, dann spreche das für sich und sei auch nicht eins zu eins mit der Haltung in den Unternehmen gleichzusetzen, sagte Müller. Die Verbände müssten ihren Mitgliedern konkret beantworten, ab welchem Lebensalter sie die Arbeit von Kindern in Entwicklungsländern für gerechtfertigt halten. Der Minister unterstrich, dass es nicht um eine Verdopplung der Preise für Textilien gehe: Mit einem Euro pro Kleidungsstück ließen sich existenzsichernde Löhne und Bildung für Kinder in Ländern wie Bangladesch ermöglichen - ein „Sprung beim Wertschöpfungspotential“ in Entwicklungsländern.

Ein Vertreter der SPD-Fraktion nannte den Ausstieg der Verbände kurz vor Gründung des Bündnisses eine „Unverschämtheit“. Diese würden mit dieser Reaktion nun selbst die Frage aufwerfen, ob man mit verbindlichen Regeln für die Branche nicht weiterkomme als mit einem Bündnis, das freiwillige Selbstverpflichtungen definiere. Ein Vertreter der Grünen nannte das vom Minister anvisierte Textilsiegel das „Gegenteil von verbindlichen Regelungen“. Auch die Linksfraktion machte sich für gesetzliche Regelungen stark. Ein Vertreter der Unionsfraktion sprach hingegen von einer „kritischen Situation“ für mittelständische Unternehmen, die etwa Folgekosten bei der Einführung von Mindeststandards entlang der gesamten Produktionskette nicht abschätzen könnten. Er brachte ein Modell „abgestufter Verantwortlichkeiten“ ins Spiel für solche Unternehmen, die nicht über eine „internationale Rechtsabteilung“ verfügen.