Fragen zu Zweckbindung von Geldern

Berlin: (hib/ROL) Die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Johanna Wanka (CDU), hat in einem Interview im „Journal des Deutschen Studentenwerks“ (DSW Journal) erklärt, dass es eine schriftliche Vereinbarung zwischen Bund und Ländern gibt, in der die Verwendung der Entlastung der Länder aus der Übernahme der BAföG-Ausgaben durch den Bund für Schulen und Hochschulen aufgewendet werden sollen, schreibt die Fraktion Die Linke in ihrer Kleinen Anfrage (18/3109). Aus Sicht der Linken sind die Aussagen der Bundesregierung dazu nicht schlüssig und sie fordert die Bundesregierung zur Klärung auf.

Die Linke will wissen, ob eine entsprechende Vereinbarung, in der Bund und Länder sich über die Verwendung der Entlastungen der Länder aus der Übernahme der BAföG-Ausgaben durch den Bund geeinigt haben existiert und warum, diese nicht öffentlich zugänglich ist. Außerdem will die Fraktion wissen, was der Inhalt dieser Vereinbarung ist und welche Repräsentanten der Länder diese unterzeichnet haben. Zudem interessiert die Linke, warum die Bundesregierung in ihrer Antwort zu Frage 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2477) zunächst erklärt, dass es eine Vereinbarung mit den Ländern gibt, um eine Woche später als Antwort zu der schriftlichen Frage 86 auf (18/2529) zu erklären, dass es nur eine koalitionsinterne Vereinbarung gebe.