Politisch motivierte Straftaten

Berlin: (hib/STO) Im September dieses Jahres sind in Deutschland 53 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/3052) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/2952) hervor.

Bis zum 28. Oktober sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für September 2014 insgesamt 1.319 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 83 Gewalttaten und 615 Propagandadelikte. Bis zum genannten Stichtag konnten den Angaben zufolge 558 Tatverdächtige ermittelt werden. 15 von ihnen seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Vorlage weiter heißt, wurde ein Haftbefehl erlassen.

Von den 1.319 Straftaten entfielen laut Antwort 808 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Die Zahl der darunter befindlichen Gewalttaten wird mit 33 angegeben und die der Verletzten mit 30.

Die Zahl der politisch links motivierten Straftaten beläuft sich den Angaben zufolge auf 223, von denen 26 Gewalttaten waren. In diesem Bereich wurden laut Regierung neun Verletzte registriert.

73 Straftaten, darunter sieben Gewalttaten, wurden laut Vorlage der politisch motivierten Ausländerkriminalität zugeordnet; in diesem Bereich wurden fünf verletzte Personen verzeichnet.

Die Zahl der sonstigen politisch motivierten Straftaten lag bei 215, von denen 17 Gewalttaten waren, wie die Regierung weiter mitteilt. Hier wird die Zahl der Verletzten mit neun angegeben.

Die aufgeführten Zahlen geben der Vorlage zufolge die beim BKA mit Stand vom 28. Oktober 2014 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und können sich „aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch - teilweise erheblich - verändern“.