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Grüne fordern Reform des Pflege-TÜV

Gesundheit/Antrag - 18.12.2014 (hib 660/2014)

Berlin: (hib/PK) Der sogenannte Pflege-TÜV hat nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen versagt und muss grundlegend reformiert werden. In einem Antrag (18/3551) fordern die Abgeordneten, die Noten zur Beurteilung von Pflegeeinrichtungen sofort auszusetzen, ein neues Qualitätssicherungssystem zu entwickeln sowie ein unabhängiges Institut für Qualität in der Pflege einzurichten, um Vorschläge für die Qualitätsanforderungen zu entwickeln.

Fünf Jahre nach Einführung des Pflege-TÜV müsse festgestellt werden, dass „die Pflegenoten und die damit verbundenen Qualitätsprüfungen nichts zum Verbraucherschutz und zur Transparenz beigetragen“ hätten. Zuverlässigkeit und Objektivität seien nicht nachgewiesen, die Ergebnisse würden auch nicht überprüft. Somit sei das gesamte Verfahren „höchst fraglich“.

Die vergebenen Pflegenoten, die heute deutlich besser ausfielen als zur TÜV-Einführung 2009, spiegelten die Fehlentwicklung wider. Es liege auf der Hand, dass eine Durchschnittsnote von 1,3 „keine objektive, differenzierte Bewertung der Versorgungsrealität“ sein könne. Vielmehr hätten sich die Einrichtungen und Dienste an die Dokumentationsanforderungen der Pflege-Transparenzvereinbarung (PTV) angepasst. An einer Reform gehe kein Weg vorbei, um echte Transparenz und eine zielorientierte Qualitätsentwicklung sowie Qualitätssicherung in der Pflege voranzubringen.