Direkt zum Hauptinhalt springen Direkt zum Hauptmenü springen

Linke fordert Stopp der Gesundheitskarte

Gesundheit/Antrag - 18.12.2014 (hib 660/2014)

Berlin: (hib/PK) Mit der flächendeckenden Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) gehen nach Ansicht der Fraktion Die Linke unkalkulierbare Kosten- und Sicherheitsrisiken einher. In einem Antrag (18/3574) fordern die Abgeordneten deswegen, die neue Gesundheitskarte, die mit Beginn des Jahres 2015 verbindlich eingeführt werden soll, zu stoppen und stattdessen „patientenorientierte Alternativen“ zu entwickeln.

Zwar könne die digitale Datenspeicherung und Datenübertragung helfen, die Gesundheitsversorgung zu verbessern, effizienter und sicherer zu machen. Voraussetzung dafür sei allerdings ein effektiver Schutz vor Datenmissbrauch, ein akzeptables Kosten-Nutzen-Verhältnis sowie die Wahrung der Selbstbestimmung von Versicherten und Patienten. Die eGK und die dahinter stehende Telematikinfrastruktur (TI) ließen eine solche Abwägung und ein ausreichend vorausschauendes Vorgehen vermissen, heißt es in dem Antrag.

Die Komplexität des Vorhabens werde unterschätzt, die Praxistests seien „überwiegend desaströs“ verlaufen. In einer internen Kosten-Nutzen-Analyse sei von bis zu 14 Milliarden Euro Gesamtkosten für zehn Jahre die Rede. Dieses Geld werde an anderer Stelle im Gesundheitswesen dringend gebraucht.

Die geplante externe Speicherung sensibler Gesundheitsdaten sei zudem langfristig nicht sicher. Die mittelfristig geplante Möglichkeit, ganze Patientenakten von einem Punkt aus abzurufen, werde Begehrlichkeiten von Firmen, Geheimdiensten und Kriminellen auf den Plan rufen und den Aufwand zum Schutz der Daten permanent vergrößern. Ohne eine Identitätsprüfung könne außerdem ein Missbrauch der Karte nicht verhindert werden. Die Krankenkassen hätten jedoch versäumt zu überprüfen, ob die eingereichten Passfotos mit den jeweils Versicherten übereinstimmen.

In ihrem Antrag fordert die Linksfraktion, von der externen Datenspeicherung abzusehen und alternativ mobile Speichermedien zu erproben, die in Patientenhand bleiben. Ferner sollte die alte Krankenversicherungskarte weiter gültig bleiben.