Arbeitsprogramm der EU-Kommission

Berlin: (hib/AHE) Das Arbeitsprogramm der neuen EU-Kommission für das Jahr 2015 ist aus Sicht des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), ein „klares Zeichen der Diskontinuität“ zur Vorgängerkommission. Dies gelte nicht nur für die Inhalte, sondern auch für die Verfahren, etwa die Einbeziehung des Rates neben dem Europäischen Parlament, sagte Roth am Mittwoch im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Die vom Rat im Juni 2014 beschlossene „Strategische Agenda“ bilde mit den fünf Schwerpunkten Wachstum und Beschäftigung, sozialer Zusammenhalt, Migration, Stärkung der EU als internationaler Akteur sowie Energiepolitik die „Blaupause“ für das Arbeitsprogramm unter dem neuen Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Zudem lege sich die Kommission mit rund 80 zurückgezogenen Initiativen eine Beschränkung auf: Ein Teil der Initiativen sei überholt und habe sich erledigt, ein anderer Teil bedürfe der Aktualisierung. Zudem habe die Kommission Initiativen zurückgezogen, bei denen eine Zustimmung sämtlicher 28 Mitgliedstaaten nicht realistisch sei.

Ein Vertreter der CDU/CSU-Fraktion lobte die „Stringenz“ des Arbeitsprogramms: Es sei wesentlich kürzer und pointierter als die Programme der Vorgängerkommission. Es werde in Teilen jedoch nicht konkret genug: So blieben die geplanten Maßnahmen beim Thema Migration eher vage. Auch für den Vertreter der SPD-Fraktion antwortet das Programm „sehr viel deutlicher auf die aktuellen Herausforderungen der EU“ als die Arbeitsprogramme der vergangenen Jahre. Es werde aber in einigen Punkten, etwa beim Thema Steuerhinterziehung, nicht konkret genug. Ein Vertreter der Linksfraktion begrüßte zwar das von der Kommission initiierte Investitionsprogramm, äußerte jedoch die Befürchtung, dass diese Mitteln vor allem zur „Absicherung von Profiten“ und zum Gläubigerschutz dienten. Eine Vertreterin der Grünen vermisste die soziale Dimension im Arbeitsprogramm: So seien etwa die Richtlinien-Initiativen zum Mütterschutz und zum Schutz vor Diskriminierung zurückgezogen worden.

Kontrovers diskutiert wurden im Ausschuss zudem die Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) und den in diesem Rahmen ursprünglich geplanten Schiedsgerichtsverfahren. Vertreter der Opposition verwiesen unter anderem auf die Bürgerbefragung der EU-Kommission, bei der von 150.000 eingegangenen Antworten rund 97 Prozent negativ gegenüber Schiedsgerichtsverfahren oder TTIP im Gesamten ausgefallen seien. Ein Vertreter der Unionsfraktion sagte, dass es sich bei einem Großteil dieser Antworten nicht um konkrete individuelle Änderungsvorschläge, sondern um vorgefertigte Formulierungen von Interessensgruppen gehandelt habe, die aus ihrer Ablehnung von TTIP keinen Hehl machten. Es sei nötig, TTIP nicht nur sorgfältig sondern wie vorgesehen auch zügig bis Jahresende zu verhandeln. Der Anspruch, auch europäische Standards im Welthandel zu setzen, könnte durch die ebenfalls zurzeit laufenden Verhandlungen zu einem transpazifisches Handelsabkommen zwischen der USA und mehreren asiatischen Ländern gefährdet sein. Staatsminister Roth bezeichnete TTIP als „Lackmustest“ dafür, „ob wir in der in der Globalisierung angekommen sind und ob wir die Globalisierung demokratisch gestalten können“. Es gehe nicht darum, TTIP durch eine Verzögerungstaktik zu verhindern, sondern darum, das Vertrauen und die Zustimmung der Bevölkerung zu gewinnen.