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Voraussetzung für Stromsteuerbefreiung

Finanzen/Kleine Anfrage - 23.02.2016 (hib 108/2016)

Berlin: (hib/HLE) Die vom Bundeswirtschaftsministerium geplante Änderung der Voraussetzungen für die Befreiung von der Stromsteuer ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7609). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, welche Missstände sie mit den Änderungen beseitigen will. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage heißt es, von der Maßnahme wären besonders kleine Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) von Stadtwerken betroffen.