Regierung soll Kohleausstieg einleiten

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll noch im ersten Halbjahr 2016 einen Gesetzentwurf vorlegen, in dem der Rahmen für einen planmäßigen Ausstieg aus der Kohleverstromung eingeleitet werden soll. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/8131). Danach soll der Ausstieg im zweiten Halbjahr 2017 mit der planmäßigen Stilllegung von Kraftwerksblöcken beginnen. 2035 soll das letzte Kohlekraftwerk in Deutschland abgeschaltet werden. Der schrittweise Ausstieg soll sozial begleitet werden, indem ein „Strukturwandelfonds Kohleausstieg“ geschaffen werden soll. „Nach dem vielfach als historisch bezeichneten Pariser Klimagipfel müssen auch in Deutschland die Weichen für mehr Klimaschutz gestellt werden“, fordert die Linksfraktion.