Ahndung von Kriegsverbrechen im Kosovo

Berlin: (hib/AHE) Nach der „Anklage wegen schwerer Kriegsverbrechen gegen den ehemaligen UCK-Oberkommandeur Hashim Thaci und weitere kosovarische Politiker“ erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/25574). Im April 2020 habe der Sonderankläger des „Kosovo Specialist Chambers and Specialist Prosecutor's Office“ (SPO) gegen den damaligen Präsidenten des Kosovo, Hashim Thaci, vorläufig Anklage wegen schwerer Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erhoben. „Das Den Haager Sondertribunal zur Ahndung von Kriegsverbrechen im Kosovo erhob damit schwere Vorwürfe gegen einen engen Kooperationspartner der deutschen Außenpolitik“, schreiben die Abgeordneten. Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben zu ihren Erkenntnissen zu Korruption und Organisierter Kriminalität im Kosovo sowie zur Zusammenarbeit deutscher und kosovarischer Sicherheitsbehörden zur Strafverfolgung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.