Rechtsausschuss des Bundestages in China

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestages ist in der Zeit vom 25. Oktober bis zum 1. November 2014 mit einer Delegation in Peking und Shanghai. Er folgt damit einer Einladung des Nationalen Volkskongresses der Volksrepublik China. Unter Leitung der Ausschussvorsitzenden Renate Künast reisen die Abgeordneten Mechthild Heil, Elisabeth Winkelmeier-Becker und Detlef Seif (alle CDU), Dr. Johannes Fechner und Elvira Drobinski-Weiß (beide SPD) sowie Caren Lay (DIE LINKE).

Die Delegation begleitet den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz geführten Rechtsstaatsdialog und führt Gespräche über die Rechtsentwicklung in China mit dem Rechtsausschuss des Nationalen Volkskongresses sowie mit dem Obersten Volksgerichtshof, dem Rechtsamt und weiteren Institutionen sowie NROs. Gesichtspunkte der Nachhaltigkeit, des Umwelt- und Verbraucherschutzes werden mit deutschen Firmen in China erörtert. Auf dem Programm steht auch die Besichtigung mehrerer Textilproduktionsbetriebe, die für den deutschen und europäischen Markt produzieren.