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Presse

26. Januar 2016

Lammert begrüßt Zugang zu TTIP-Dokumenten für Bundestagsabgeordnete

Bundestagspräsident Norbert Lammert begrüßt, dass die Bundestagsabgeordneten nun Einsicht in die konsolidierten Verhandlungsdokumente des geplanten transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP nehmen können. Mit der für den 1. Februar vorgesehenen Eröffnung eines Lesesaals in den Räumen des Bundeswirtschaftsministeriums wird Vereinbarungen entsprochen, die in Gesprächen des Bundestagspräsidenten mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und auf nationaler Ebene mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel getroffen worden waren. Es bleibe nun abzuwarten, ob die technischen und zeitlichen Möglichkeiten zum Studium der Dokumente dem Informationsbedürfnis und den Informationsrechten der Abgeordneten des Deutschen Bundestages genügen, erklärte Lammert.