Ansprache des Bundesratspräsidenten zur Vereidigung des Bundespräsidenten am 23. März 2012

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Herren Präsidenten!

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin!

Exzellenzen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

In dieser gemeinsamen Sitzung zur Vereidigung des neuen Bundespräsidenten möchte ich zunächst Ihnen, sehr geehrter Herr Bundespräsident Gauck, im Namen des Bundesrates und persönlich nochmals zur Wahl durch die Bundesversammlung gratulieren und Ihnen alles Gute wünschen.

Ich möchte zugleich Ihrem Vorgänger im Amt, Herrn Bundespräsidenten Christian Wulff, und seiner Frau Bettina Wulff danken.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Wulff, Sie haben in Ihrer Amtszeit wichtige Zeichen für Zusammenhalt und Integration gesetzt, die bleiben werden. Alle sollen sich zugehörig fühlen.

Sie haben immer wieder für den Dialog der Kulturen geworben – für einen Dialog ohne Verdrängung der Unterschiede, denn Identität braucht den Unterschied. Der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft war Ihnen ein persönliches Anliegen – zwischen Arm und Reich, Alt und Jung, Behinderten und Nichtbehinderten, Ost und West, Einheimischen und Zugewanderten.

In Erinnerung bleibt Ihr mutiges Eintreten für die Grundwerte einer offenen Gesellschaft, für Toleranz, für Religionsfreiheit, für die Menschenrechte im In- und Ausland.

Hervorheben möchte ich auch Ihren Einsatz für die junge Generation, die Ihnen besonders am Herzen liegt. Investitionen in die Jugend sind Zukunftsinvestitionen, Generationengerechtigkeit ist die große Aufgabe unserer Zeit – das haben Sie immer wieder deutlich gemacht.

Das Bewusstsein für unsere Geschichte in der jungen Generation wachzuhalten und die Lehren aus ihr weiterzugeben, war Ihnen sehr wichtig. Hier haben Sie Zeichen gesetzt, ich denke an Ihre viel beachteten Besuche in Israel und in Auschwitz.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Wulff, ich danke Ihnen für das, was Sie für Deutschland geleistet haben – in unserem Land und in der ganzen Welt.

Verehrte Frau Wulff, mit Souveränität und Herzlichkeit haben Sie die Sympathie der Menschen in unserem Lande gewonnen. Sie haben dem modernen Deutschland ein Gesicht gegeben. Ihr soziales Engagement gehört zu den besonderen Verdiensten, die ich hervorheben möchte. Ich nenne nur Ihren Einsatz für Kinder in schwierigen sozialen Lagen, Ihr Wirken für UNICEF Deutschland und in vielen weiteren Stiftungen. So haben Sie Ihre Aufgabe an der Seite des Bundespräsidenten mit viel Herzblut und Überzeugungskraft zum Wohl der Menschen in unserem Land erfüllt. Auch Ihnen danke ich ganz herzlich.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, in den vergangenen Wochen habe ich als Präsident des Bundesrates nach Artikel 57 des Grundgesetzes die Befugnisse des Staatsoberhauptes wahrgenommen. Die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes haben vor mehr als 60 Jahren das Bundesstaatsprinzip unterstrichen. Die föderale Ausrichtung des Präsidentenamtes, die Zusammensetzung der Bundesversammlung und die Bestimmungen zur Vereidigung des Staatsoberhauptes sind bis heute ein klares Bekenntnis zur föderalen Vielfalt: Deutschlands Stärke sind seine Länder. Der Bundespräsident wird von den Menschen in allen Ländern getragen.

Wenn Bundestag und Bundesrat nun den neugewählten Bundespräsidenten vereidigen, so ist dies ein feierlicher Moment. Das Versprechen gilt einem Amt, das nach allgemeinem Verständnis nicht nur die Einheit und Legitimität des Staates repräsentieren soll, sondern auch darauf gerichtet ist, Identität, Ausgleich und Orientierung zu stiften.

Dies setzt eine gewisse Distanz zu den Regierungsgeschäften und zur Parteipolitik voraus, dennoch muss der Bundespräsident auch pointiert Position beziehen. Die Worte von Theodor Heuss gelten bis heute: „Zu ermutigen und zu warnen, das ist die entscheidende Aufgabe des Bundespräsidenten.“

Wir alle leben in einer modernen Informationsgesellschaft, die sich frühere Generationen nicht im Entferntesten vorstellen konnten. Die vernetzte, digitale Welt bietet unendlich viele Chancen für unsere Demokratie, für Transparenz, für Bürgerbeteiligung, für den Dialog – mit einem Wort für eine moderne Mitmach-Demokratie. Aber wir müssen darauf achten, dass Politik auch im Zeitalter medialer Dauerpräsenz gestaltungsfähig bleibt. In dieser Verantwortung für unsere Demokratie stehen wir alle.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Gauck, mit dem heutigen Tag legen die Mitglieder des Bundesrates und des Bundestages im Auftrag aller Menschen in Deutschland das höchste Amt, das dieser Staat zu vergeben hat, in Ihre Hände. Das ist ein großer Vertrauensbeweis. Im 23. Jahr nach dem Fall der Mauer ist Ihre Wahl ein wichtiger Meilenstein in der Geschichte unseres Landes. Sie haben zu unserem Vaterland eine ganz besondere, aus Ihrer Lebensgeschichte gewachsene, tiefe Beziehung. Sie stehen heute wie kein Zweiter für den Satz der friedlichen Revolution 1989: „Wir sind ein Volk!“. Sie sind für viele Identifikationsfigur und Vorbild.

Sie haben schon als Kind erfahren müssen, was ein Unrechtssystem anrichtet und wie es Menschen zu brechen versucht. Sie sind aufrecht geblieben. Diktatur, Willkür und Rechtlosigkeit haben Sie ganz persönlich zu spüren bekommen. Sie sind Ihren christlichen Grundwerten treu geblieben. Ihr Plädoyer für Freiheit und Verantwortung hat deshalb eine ganz besondere Überzeugungskraft. Sie wurden als Pfarrer zu einem der Wortführer in der Bürgerrechtsbewegung. Der Fall der Mauer 1989, die einzige friedliche Revolution in der deutschen Geschichte, ist Menschen wie Ihnen zu verdanken.

Seit dem Fall der Mauer stehen Sie mit Ihrem Namen für die Aufarbeitung des SED-Unrechts und der STASI-Vergangenheit. Die Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen heißt im Volksmund bis heute „Gauck-Behörde“. Sie werben für Freiheit und Verantwortung, wo immer Sie können. Eine Freiheit, die sich an das Gemeinwohl bindet, eine Freiheit zur Verantwortung, ohne die eine menschliche Gesellschaft nicht vorstellbar ist, eine Freiheit, die mit Freude und Tatkraft erfüllt wird. Es ist unser aller Auftrag, die Fackel der Freiheit an kommende Generationen weiterzugeben.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Gauck, Sie stehen für Mut und Zukunftsoptimismus. Sie glauben an die Kraft des Einzelnen und die Stärke der Menschen. Sie stehen für Zutrauen statt Misstrauen. Sie stehen für Respekt und den würdevollen Umgang miteinander. Deshalb sind Sie mit überwältigender Mehrheit zum Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden. Unsere Hoffnungen begleiten Sie zum Amtsantritt als Staatsoberhaupt des ganzen, des vereinten Vaterlandes. Ich wünsche Ihnen im Namen des Bundesrates aus tiefem Herzen Glück, Erfolg und Gottes reichen Segen!