Grußworte zur Vereidigung des Bundespräsidenten

Es gilt das gesprochene Wort.

Ich eröffne die gemeinsame Sitzung des Bundestages und des Bundesrates nach Artikel 56 des Grundgesetzes.

Auch im Namen des Präsidenten des Bundesrates begrüße ich alle Gäste aus dem In- und Ausland, die Besucher auf den Tribünen und die Zuschauer, die diese Veranstaltung an den Fernsehgeräten oder über das Internet verfolgen. Ich heiße Sie alle sehr herzlich willkommen.

Besonders herzlich begrüße ich Herrn Bundespräsidenten Dr. Joachim Gauck mit seiner Lebensgefährtin Daniela Schadt und seinen Vorgänger im Amt, Herrn Bundespräsidenten Christian Wulff und seine Ehefrau Bettina sowie auf der Ehrentribüne die Bundespräsidenten Dr. Richard von Weizsäcker, Professor Roman Herzog, Professor Horst Köhler mit ihren Ehefrauen. Ich begrüße die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel, und den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Herrn Professor Dr. Andreas Voßkuhle.

Meine Damen und Herren, die Vereidigung des Bundespräsidenten ist die erste und zugleich beste Gelegenheit zweierlei zu verbinden: die guten Wünsche für das neue Staatsoberhaupt und den Dank an den Vorgänger im Amt. Für mich ist es auch und gerade mit Blick auf die letzten Wochen ein Gebot der Redlichkeit wie der politischen Kultur, Christian Wulff nicht nur für manche nachwirkenden Inititativen und Impulse seiner Amtszeit als Bundespräsident zu danken, sondern zugleich auch für das, was er in drei Jahrzehnten politischer Arbeit für seine Heimatstadt, für Niedersachsen und für unser Land geleistet hat. Das eingeübte Zusammenwirken von Bundestag und Bundesrat mit verteilten Rollen zeigt sich heute in der Verständigung darüber, dass ich mich zunächst an den neuen, heute zu vereidigenden Bundespräsidenten wenden werde, dann im Anschluss der Herr Bundesratspräsident sich an dessen Vorgänger Christian Wulff.

Meine Damen und Herren,
wir vereidigen heute den elften deutschen Bundespräsidenten, den ersten, der nicht aus dem Westen kommt und nicht direkt aus einem anderen hohen politischen Amt.

Es zeigt den Fortschritt der inneren Einheit unseres geeinten Landes, den die meisten längst für selbstverständlich halten, dass Joachim Gauck das erste Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland ist, das in der DDR aufgewachsen ist. Zum Verständnis seines bisherigen öffentlichen Wirkens ist seine Erfahrung des Lebens unter den Bedingungen von Diktaturen nicht wegzudenken. Joachim Gauck weiß aus eigener Anschauung, was ein Leben in Gängelung, Bevormundung und Unfreiheit bedeutet – und was die Kraft der Freiheit vermag.

Sehr verehrter Herr Bundespräsident, lieber Herr Dr. Gauck, als Sie am 18. März 1990, bei der ersten freien Wahl zur DDR-Volkskammer Ihre Stimme abgaben, da sei, so haben Sie gesagt, „alle Freiheit Europas in das Herz des Einzelnen gekommen. Ich wusste: Nie, nie und nimmer wirst du auch nur eine Wahl versäumen.“ Diesen Satz haben Sie feierlich bekräftigt, als Sie, 22 Jahre später, in der Bundesversammlung selbst zur Wahl standen – für das höchste Amt, das unser Land zu vergeben hat. Vor wenigen Tagen wurden Sie mit überwältigender Mehrheit zum 11. Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Sie haben seit Wiederherstellung der deutschen Einheit stets dafür geworben, statt (Zitat) „Trübsal zu blasen“, sich über die gewonnene Einheit in Freiheit dankbar zu freuen. Heute, lieber Herr Gauck, freuen sich viele in unserem Land mit Ihnen. Ihre Wahl ausgerechnet am 18. März ist mehr als eine hübsche Pointe, mit Ihrer Wahl und Vereidigung zum Staatsoberhaupt schreibt die deutsche Einheitsgeschichte vielmehr ein weiteres, ein neues Kapitel.

Herr Bundespräsident, als erster Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen haben Sie konsequent zur Aufarbeitung der SED-Diktatur mit den Mitteln des Rechtsstaates beigetragen. Dabei ist Ihnen und Ihren Mitarbeitern, Beteiligten und Betroffenen, die Erfahrung nicht erspart geblieben, dass der Rechtsstaat vieles leisten kann, aber seinen Prinzipien folgend selbst gesetzte Grenzen respektieren muss, die nicht selten das Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen verletzen. Für Sie war es dabei stets handlungsleitend, wo immer möglich zurückzugeben oder wiederherzustellen, was in der Diktatur vielen genommen worden war: Die Würde des Menschen. Sie ist es, was zu Ihrem Lebensthema wurde, als Pfarrer, Bürgerrechtler und als politisch denkender Mensch.

Die Würde des Menschen umfasst beileibe nicht nur, aber doch wesentlich die Freiheit. Politisch bedeutet sie in einer pluralistisch verfassten Gesellschaft, dass es neben dem eigenen Standpunkt stets auch andere berechtigte und gut begründete Meinungen geben darf. Gesellschaften erlauben nicht nur Widerspruch, sie brauchen ihn auch. Demokratie ist gerade kein Verfahren zur Vermeidung von Streit, sondern zur fairen Austragung unterschiedlicher Interessen und Meinungen. Auch ein Bundespräsident, der von einem großen Konsens getragen wird, kann den unverzichtbaren Grundkonsens für den legitimen Streit nicht alleine stiften und bewahren, ohne den es keine stabile und lebendige Demokratie gibt, aber er kann durch die Autorität des Amtes wie der Person wesentlich dazu beitragen.

In einem Vortrag vor genau einem Jahr hat Joachim Gauck festgehalten, dass wir „[..] so gerne eine letzte Autorität [hätten], die wir anrufen können bei all diesen Streitfragen, wenn sich unsere Parteien und Politiker nicht einigen. Aber eben diese Unsicherheit müssen wir aushalten.“ Tatsächlich ist in unserem demokratischen Gemeinwesen für eine solche „letzte“ Autorität kein Platz. Das gilt sogar für das Amt des Bundespräsidenten.

Lieber Herr Gauck, es ist gut, dass Sie gleich nach Ihrer Nominierung gesagt haben, Sie seien weder ein „Supermann“ noch „ein fehlerloser Mensch“. Das eine ist so beruhigend wie das andere. Mit diesem Bekenntnis, dass vielleicht manche überrascht hat, haben Sie in Erinnerung gerufen, dass zu den notwendigen Voraussetzungen für die Übernahme einer politischen Funktion keine übermenschlichen Fähigkeiten gehören. Ämter werden von Menschen ausgefüllt, die mit dem Amt zwar Verantwortung übernehmen, aber durch das Amt weder unfehlbar noch unantastbar werden. Einen Anspruch auf Respekt und Würde haben im demokratischen Rechtsstaat nicht nur Staatsoberhäupter, aber dieser selbstverständliche Anspruch muss auch für diejenigen gelten, die – durch Wahlen legitimiert – für begrenzte Zeit hohe Ämter in und für diesen Staat ausüben.

Herr Bundespräsident, Sie werden getragen von einer Woge der Sympathie. Es ist Ihnen und Ihrem Amt zu wünschen, dass dies so bleibt, nicht nur am Beginn einer fünfjährigen Amtszeit. Die Erwartungen, die an das Amt gestellt werden, sind hoch. Und die Hoffnungen, die sich auf Ihre Person richten, sind vielleicht noch größer. Wer ein Amt übernimmt, braucht das Vertrauen der Menschen, die er vertreten soll. Sie, lieber Herr Gauck, genießen dieses Vertrauen, und wir alle wünschen Ihnen bei Ihrer Amtsführung alles Gute, vor allem eine stets glückliche Hand zum Wohle der Menschen in unserem Land. Und ganz persönlich wünsche ich Ihnen, dass Sie auch Freude an der Wahrnehmung dieses hohen Amtes haben.

Das Wort hat nun der Präsident des Bundesrates, der in den letzten Wochen die Befugnisse des Bundespräsidenten wahrgenommen hat. Damit verband sich, wie Sie, lieber Herr Seehofer, bekannt haben, eine „schöne Erfahrung“ für die eigene politische Tätigkeit – aber natürlich auch eine zusätzliche Arbeitsbelastung. Ihre Aufgaben haben Sie fast unauffällig, mit bayrisch-präsidialer Souveränität ausgeführt, dafür gebührt Ihnen unser Dank und unsere Anerkennung.